Vereinbarte Beschaffenheit – Sachmangel nach § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1: Verkauf eines Fahrzeugs als „fabrikneu“

Zivilrecht

Kaufrecht

Sach- und Rechtsmängel

4. April 2025

13 Kommentare

4,8 ★ (41.742 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 93,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Vereinbarte Beschaffenheit – Sachmangel nach § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1: Verkauf eines Fahrzeugs als „fabrikneu“

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Eine Sache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang von der „vereinbarten Beschaffenheit“ abweicht (§§ 434 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB).

Genau, so ist das!

Eine Kaufsache muss zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs den subjektiven Anforderungen entsprechen (§ 434 Abs. 1 BGB). Hierzu gehört die vereinbarte Beschaffenheit (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB). Anhaltspunkte zur Bestimmung der Beschaffenheit ergeben sich aus § 434 Abs. 2 S. 2 BGB. Die Beschaffenheit einer Sache umfasst physische Eigenschaften der Sache und ihre tatsächlichen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Beziehungen zur Umwelt, sofern sie nach der Verkehrsanschauung für die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache bedeutsam sind. Eine Beschaffenheitsvereinbarung liegt vor, wenn der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen.§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB n.F. entspricht dem bis zum 31.12.2021 geltenden § 434 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. V und K müssten die Beschaffenheit des Wagens weiterhin vertraglich vereinbart haben. Mangelt es hier an einer solchen Beschaffenheitsvereinbarung?

Nein, das trifft nicht zu!

Eine Beschaffenheitsvereinbarung liegt vor, wenn der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen. V und K haben im Kaufvertrag festgehalten, dass der Wagen „fabrikneu“ sein soll. Diese Erklärung ist als Beschaffenheitsvereinbarung auszulegen (§§ 133, 157 BGB). Wenn bzgl. der Vereinbarung keine Probleme im Sachverhalt angelegt sind, kannst Du dich an dieser Stelle kurz fassen.

3. Das von K gekaufte Fahrzeug hat einen Sachmangel, da es zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs von der vereinbarten Beschaffenheit als „fabrikneu“ abweicht (§§ 434 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 446 BGB).

Ja!

BGH: Ein unbenutztes Kfz sei regelmäßig noch „fabrikneu”, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut werde, es keine durch längere Standzeit bedingte Mängel aufweise und wenn zwischen Herstellung und Kaufvertragsabschluss nicht mehr als 12 Monate lägen (RdNr. 3). Der von K gekaufte Pkw hatte bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Standzeit von 19 Monaten. Es war daher bei Übergabe (= Gefahrübergang, § 446 BGB) nicht mehr fabrikneu, d.h. mangelhaft. Fälle zum Kfz-Kauf sind beliebt. Präge Dir deshalb die Argumentationsmuster des BGH gut ein. Es kann helfen, sich die Struktur der Argumentation bewusst zu machen: Der BGH stellt zunächst den Grundsatz auf: „fabrikneu“ = Beschaffenheit. Dann setzt er sich genauer damit auseinander, was genau „fabrikneu“ bedeutet. Hier wird klar, dass nicht jedes Fahrzeug, was „gestern“ aus der Fabrik kam, die Eigenschaft „fabrikneu“ verlieren kann. Mit den aufgestellten Kriterien versucht der BGH, einen Interessensausgleich für Käufer und Verkäufer zu schaffen.

4. Ob ein Fahrzeug „fabrikneu“ ist, hat Einfluss auf den Wert der Sache. Spricht das dafür, dass es sich hierbei um eine Beschaffenheit i.S.v. § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB handelt?

Ja, in der Tat!

Die Beschaffenheit einer Sache umfasst physische Eigenschaften der Sache und ihre tatsächlichen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Beziehungen zur Umwelt, sofern sie nach der Verkehrsanschauung für die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache bedeutsam sind. BGH: Die Eigenschaft als „Neuwagen“, die bei fabrikneuen Kfz vorliege, sei ein wertbildender Faktor. Nach der Verkehrsanschauung sei die Lagerdauer für die Wertschätzung eines KFZ von großer Bedeutung. Eine lange Standdauer sei für einen Neuwagenkäufer ein wertmindernder Faktor. (RdNr. 3) Jedes Kfz unterliege einem Alterungsprozess, der mit dem Verlassen des Herstellungsbetriebs einsetze. Der Fahrzeugzustand verschlechtere sich durch Zeitablauf auf Grund von Materialermüdung, Oxidation und anderen physikalischen Veränderungen. Selbst eine Aufbewahrung unter optimalen Bedingungen vermöge dies nicht zu verhindern (RdNr. 3).Die Entscheidung erging unter Geltung des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

BGH 10/15/2003 , VIII ZR 227/02 , NJW 2004, 160

Weidenkaff, in: Grüneberg, BGB, 81.A. 2022, § 434 RdNr. 6 ff.

HK-BGB/Saenger, 10.A. 2019, § 434 RdNr. 9

Eisenhard, Das nicht mehr fabrikneue Kraftfahrzeug, JuS 1982, 170ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Isabell

5.2.2021, 19:50:33

Ich finde die Antwort zur Frage, ob mit der Bezeichnung im Vertrag eine

Beschaffenheit

svereinbsarung vorliegt, passt nicht zur Frage.

Marilena

6.2.2021, 14:44:15

Hallo Isa Bell, danke für Deinen Hinweis! Was genau findest Du unpassend bzw. wie fändest Du es besser? Für Deine Mithilfe sind wir Dir sehr dankbar, liebe Grüße für das Jurafuchs-Team Marilena

Isabell

6.2.2021, 14:59:51

Die Ausführungen dazu, dass die Standzeit bei der Bewertung als Neuwagen relevant ist, sagt nichts über die rechtliche Bedeutung von Beschreibungen des Vertragsgegenstandes im Vertrag aus. Sie passt inhaltlich besser zur direkt danach gestellten Frage.

Marilena

6.2.2021, 15:32:00

Danke für Deine Antwort! Yep, verstehe jetzt was Du meinst. Werden wir ändern. Danke und liebe Grüße Marilena

EVA

evanici

28.8.2023, 17:58:08

Wäre die Bezeichnung "fabrikneu" dann ein Merkmal hinsichtlich "Qualität" oder "Art"?

DIAA

Diaa

31.8.2023, 21:25:57

Kann mir das bitte jemand erklären: Im vorigen Fall mit der Waschmaschine wurde gesagt, dass alle Sache allen Anforderungen des § 434 II genüge tun sollte. Wieso wird hier NUR auf die

vereinbarte Beschaffenheit

also auf § 434 II 1 Nr. 1 abgestellt?

DIAA

Diaa

31.8.2023, 21:26:22

.....dass die Sache ***

Dogu

22.12.2023, 16:57:17

Die Sache ist ja bereits mangelhaft, wenn sie einer der Anforderungen nicht entspricht.

Mert oder Alf

23.1.2024, 11:45:46

Finds super dass ihr das Argumentationsmuster des BGH hier reingepackt habt! Danke <3

Juraddicted

18.9.2024, 15:51:41

Müssen die Voraussetzungen kumulativ vorliegen? Was wäre, wenn "das letzte Modell die Fabrik verlässt" und es ab dann Änderungen in dem Modell gibt (vgl Urteil: "also keinerlei Änderung in der Technik und Ausstattung aufweise"). Ist dann nach einer Woche Standzeit das "veraltete" Modell nicht mehr fabrikneu? Vielen Dank :)

OKA

okalinkk

30.3.2025, 20:55:55

Ich hätte gesagt die VS müssen kumulativ vorliegen

MenschlicherBriefkasten

8.2.2025, 13:52:40

Ich verstehe nicht, welche Rolle das Kriterium "(...) wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut werde (...)" spielt. Was ändert das an das einer Fabrikneuheit eines PKWs, ob noch weitere PKW dieser Art gebaut werden? Wenn ich mir einen einzigartigen PKW als Sonderanfertigung herstellen lasse, dann ist er doch trotzdem fabrikneu, wenn er aus dem Werk kommt?

ÖA

1.4.2025, 09:06:55

denke es geht zum einen um Massenmodelle und zum anderen darum, dass wenn jemand einen Neuwagen kauft, das "neueste Modell" auf dem Markt haben will. Heißt wenn schon ein neueres Modell auf dem Markt schon zu Verfügung ist (der Zwangsweise den Herstellungsprozess durchlaufen ist), dass dann der alte nicht mehr als Fabrikneu gelten kann. Dein Beispiel mit der Sonderfertigung ist in dem Fall die Ausnahme zu dem vom BGH entwickelten Grundsatz.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Vereinbarte Beschaffenheit – Sachmangel nach § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1: Verkauf eines Fahrzeugs als „fabrikneu“

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 93,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Eine Sache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang von der „vereinbarten Beschaffenheit“ abweicht (§§ 434 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB).

2. V und K müssten die Beschaffenheit des Wagens weiterhin vertraglich vereinbart haben. Mangelt es hier an einer solchen Beschaffenheitsvereinbarung?

3. Das von K gekaufte Fahrzeug hat einen Sachmangel, da es zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs von der vereinbarten Beschaffenheit als „fabrikneu“ abweicht (§§ 434 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 446 BGB).

4. Ob ein Fahrzeug „fabrikneu“ ist, hat Einfluss auf den Wert der Sache. Spricht das dafür, dass es sich hierbei um eine Beschaffenheit i.S.v. § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB handelt?

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle