Sachmangel: Vereinbarte Beschaffenheit, § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 – vereinbarte Beschaffenheit

Hallo John, nein, das bedeutet hier bspw. dass der Käufer sagt, die Waschmaschine hat ein spezielles Waschprogramm. Er umschreibt die Eigenschaften der Waschmaschine man könnte auch sagen: er beschreibt sie.

Hallo Frausummer, in der Tat kommen wir zu den Mängelgewährleistungsrechten zu einem späteren Zeitpunkt in der Einheit. Vor der Lösung vom Vertrag steht erst einmal das Recht zur Nacherfüllung (hier wohl Nachlieferung). Nur wenn diese scheitert, kommt ein

nach §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB in Betracht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hi Tobias, in der Tat kommt es nur dann zur Erfüllung, wenn der Schuldner die geschuldete Leistung bewirkt. Für die Anwendung der kaufvertraglichen Gewährleistungsrechte ist es ausweislich der gesetzlichen Systematik aber unerheblich, ob der Schuldner nun eine defekte Sache oder eine andere Sache (aliuds) geliefert hat. Denn

nF (bzw. § 434 Abs. 3 BGB aF) stellt die Lieferung eines aliuds einem Sachmangel gleich, weswegen auch insoweit die Gewährleistungsrechte greifen. Unabhängig davon, ob man das Fehlen des Programms nun als Sachmangel iSv § 434 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB nF oder die ganze Maschine als aliud (

nF) einordnet, ist das Gewährleistungsrecht anwendbar. In der Tat käme hier in erster Linie Nachlieferung in Betracht. Beste Grüße, Lukas

Hallo Juraluchs, vielen Dank für Deinen Hinweis. Wir arbeiten bereits daran den gesamten Kaufrechtskurs an die neue Normierung anzupassen. Hier muss ich Dich noch um ein klein wenig Geduld bitten. Der Kurs wird noch im Januar aktualisiert. Sofern sich lediglich Normen verschoben haben, werden wir dabei auch noch auf die alte Fassung hinweisen. Denn die überwiegende Zahl der Prüfungsämter legt in den ersten sechs Monaten des neuen Jahres noch das alte Kaufrecht für die Prüfung zugrunde. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo ri, in der Tat unterliegen nach dem Sinn und Zweck der Regelung sowie der Systematik lediglich sog.

en den Vorgaben (vgl. Lorenz, Die Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie in deutsches Recht, NJW 2021, 2065). "Abweichen" meint hier also, dass die Sache den objektiven Anforrderungen in einem (bzw. mehreren) Punkt(en) nicht genügt und die Parteien damit eine Regelung zulasten des Verbrauchers treffen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Das fände ich tatsächlich auch sehr interessant, wenn die §§ 327 ff. einschlägig wären (vorausgesetzt sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich sind eröffnet...). Jetzt fehlen hier natürlich entsprechende Informationen, aber wenn die Maschine beispielsweise ohne dieses Programm gar nicht funktioniert (vgl. euer Smartwatch-Beispiel im Schuldrecht-Kurs), wäre man doch recht schnell bei Waren mit digitalen Elementen (Voraussetzungen: "Kaufvertrag" und "Ware kann ohne digitales Produkt Funktion nicht erfüllen"), die ja zurück ins Kaufrecht verweisen. Würde sich der Verweis in § 327a III dann auch auf den kaufrechtlichen Mangelbegriff aus § 434 beziehen oder wäre der Produktmangelbegriff in § 327e einschlägig(er)?

Ein Spezialwaschgang ist kein digitales Produkt, nur weil man ihn vielleicht auf einem Digitaldisplay auswählt.

Hallo @[Fuller at H(e)art](129396), man kann darüber sicherlich nachdenken. Ich halte die Anwendbarkeit der §§ 327 ff BGB hier aber ang

chts der knappen Informationen in der Sachverhaltsdarstellung doch für recht weit hergeholt, wenn auch theoretisch für möglich. Zunächst ist eine Verbrauchereigenschaft des K definitiv denkbar ("Katzenliebhaber"). Vielleicht kauft er die Waschmaschine aber auch für ein von ihm betriebenes Katzencafé (auch dann kann er ja "Katzenliebhaber" sein). Oder es gibt irgendeinen anderen Grund, aus dem der als Unternehmer kauft, wir wissen es schlicht nicht. Anschließend müsste es sich bei dem Waschprogramm auch um ein digitales Produkt iSd § 327 I 1, II BGB handeln. Auch das ist denkbar, zB gerade bei neueren smarten Waschmaschinenmodellen mit eigenem Betriebsprogramm. Es kann sich aber zB auch schlicht um eine Einstellung des Programms mit dem sonst verbreiteten "Drehrad" handeln, dann sind wir definitiv nicht in den §§ 327 ff BGB, wie auch @[Nocebo](222699) durchaus richtig andeutet. Auch das wissen wir letztlich nicht. Wenn wir nun doch beides bejahen, kann man natürlich schauen, ob es sich um eine Ware mit digitalem Element handelt, @[evanici](214760) (§ 327a III 1 BGB, vgl auch § 475a II 1 BGB). Auch das kann wieder sein oder eben auch nicht, je nach Funktionsweise der Waschmaschine und genauer Auslegung des § 327a III 1 BGB. Nehmen wir eine Ware mit (verbundenem) digitalem Element an, würde uns § 327a III 1 iVm II 1 BGB inhaltlich dann klar sagen, dass ua §

nicht anwendbar wäre ("Absatz 2 gilt nicht [...]" -> "Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch [...] anzuwenden [...]"). Folge wäre damit grds die Geltung der §§ 433 ff BGB, für den konkreten Mangel also §

, ergänzt allerdings um Sonderregeln für den digitalen Verbrauchsgüterkauf (§

ff BGB). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

interessiert mich auch!

Hallo @[Artimes](3106), hallo @[Tinki](200906), ein Rangverhältnis dürfte damit (im Gegensatz zum alten Recht, s unser Gesetzesänderungshinweis zur Antwort von Frage 2) nicht (mehr) intendiert sein. Vielmehr stehen subjektive und objektive Anforderungen grds nebeneinander, wie es auch § 434 I BGB andeutet (Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb 2023, § 434 Rn 93). Die von Dir, Artimes, angesprochene Formulierung in § 434 III 1 BGB soll wohl in erster Linie negative (!)

en erfassen, durch die also der maßgebliche Standard ggü dem üblichen Niveau abgesenkt wird (MüKoBGB/Maultzsch, 9. Aufl 2024, § 434 Rn 43; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb 2023, § 434 Rn 93). Ich verweise zur Vertiefung auch mal auf diesen Thread hier, in dem es kürzlich um eine nicht unähnliche Frage ging, zu der ich mich schon geäußert habe: https://applink.jurafuchs.de/BA01gz6eUQb. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Jimmy105](252785), viel präziser wird sich das "vereinbaren" kaum fassen lassen. Unsere Darstellung ähnelt in der Tat sehr den üblichen Formulierungen des BGH in stRspr: "Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt eine

iSv § 434 I 1 BGB voraus, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen [...]." (BGH NJW 2017, 2817, 2818, Rn 13). Letztlich ist das natürlich häufig eine Einzelfallabwägung: "Ob eine stillschweigend getroffene

vorliegt, hängt letztlich von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden

." (BGH NJW 2016, 3015, 3016 f, Rn 18) Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team