+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Das Startup FinFox AG (F) ist drohend zahlungsunfähig. Wirtschaftsprüferin W ist mit dem Vorstand der F befreundet und erstellt im Einvernehmen mit diesem wahrheitswidrig ein positives Gutachten über die wirtschaftliche Situation der F zur Vorlage bei der B-Bank. Auf Basis des Gutachtens gewährt die B der F ein Darlehen über €1 Mio. Einen Monat später muss F Insolvenzantrag stellen; B erhält nur €10.000 zurück.

Einordnung des Falls

Unrichtiges Gutachten

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B hat gegen W vertragliche Schadensersatzansprüche.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Ein Anspruch aus §§ 631, 280 Abs. 1 BGB i.V.m. mit einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter setzt einen Werkvertrag voraus. Der Anspruch scheitert schon daran, dass der Werkvertrag nichtig ist, weil er darauf gerichtet ist, die wirtschaftliche Lage der F falsch darzustellen (§ 138 Abs. 1 BGB). Auch ein eigenständiger Auskunftsvertrag zwischen W und B ist nicht zustande gekommen (§ 311 Abs. 1 BGB).

2. B hat gegen W einen Anspruch aus § 826 BGB, wenn sie von W vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Der Anspruch aus § 826 BGB setzt voraus (1) die Verursachung eines Schadens durch (2) sittenwidriges Verhalten. Zudem muss der Schädiger (3) vorsätzlich gehandelt haben.

3. § 826 BGB erfasst nur Schäden, die an absolut geschützten Rechten und Rechtsgütern entstanden sind.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Haftung nach § 826 BGB setzt zunächst die Verursachung eines Schadens voraus. Schaden ist in einem weiten Sinne zu verstehen und erfasst auch reine Vermögenseinbußen. Anders als bei § 823 BGB ist also keine Rechtsgutsverletzung (Abs. 1) oder Schutzgesetzverletzung (Abs. 2) erforderlich. Ob der Schädiger den Schaden kausal verursacht hat, beurteilt sich nach den allgemeinen Kausalitäts- und Zurechnungsgrundsätzen.

4. W hat durch ihr Verhalten bei B einen Schaden verursacht.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

W hat ein falsches Gutachten erstellt (schädigendes Verhalten). Ohne dieses Gutachten hätte B der F keinen Kredit ausgezahlt (Kausalität) und keinen Verlust in Höhe von €990.000 erlitten (Schaden).

5. Der Gegenstand der Sittenwidrigkeit bei § 826 BGB ist derselbe wie bei § 138 Abs. 1 BGB.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Im Rahmen von § 826 BGB muss die Schadenszufügung gegen die guten Sitten verstoßen. Sittenwidrig ist dabei ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Maßgeblich für das Unwerturteil sind die Anschauungen der in Betracht kommenden Kreise, wobei ein Durchschnittsmaß von Redlichkeit und Anstand zugrunde zu legen ist. Im Unterschied zu § 826 BGB (Sittenwidrigkeit des Verhaltens) regelt § 138 Abs. 1 BGB die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts.

6. Das Verhalten der W war sittenwidrig.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

W erstellte bewusst ein falsches Gutachten, damit Dritte über die wirtschaftliche Situation der F getäuscht werden. Wegen des falschen Gutachtens droht Kreditgebern, die auf das Gutachten vertrauen, ein Schaden. Da W als Wirtschaftsprüferin auch zu besonderer Sorgfalt verpflichtet ist und ein besonderes Vertrauen genießt, verstößt ein solches Verhalten gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist daher sittenwidrig.

7. W handelte vorsätzlich.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Die sittenwidrige Schädigung muss vorsätzlich erfolgt sein. Dafür ist bedingter Vorsatz ausreichend, der auch bereits bei Angaben ins Blaue hinein vorliegen kann. Der Vorsatz bezieht sich auf (1) den Schaden und (2) die Sittenwidrigkeit. In Bezug auf die Sittenwidrigkeit muss der Schädiger aber nur die Tatsachen kennen, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt. Dagegen braucht er sein Verhalten nicht selbst als sittenwidrig erkannt zu haben. Diese Einschränkung soll verhindern, dass dem Täter seine eigenen laxen Anschauungen zugutekommen. W erstellte wahrheitswidrig ein positives Gutachten.

8. B kann von W aus § 826 BGB Ersatz der €990.000 verlangen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

W hat der B vorsätzlich und sittenwidrig einen Schaden in Höhe von €990.000 zugefügt, den die B ersetzt verlangen kann (§§ 249ff. BGB).

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024