Sukzessive Mittäterschaft ohne eigenen Tatbeitrag? - Jurafuchs
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Nach einem Streit schlägt A mit einem Baseballschläger auf Os Kopf ein. Als O schon lebensgefährlich verletzt ist, fordert A die B auf „auch mal was zu machen“, woraufhin B auf O einsticht. Es kann nicht mehr festgestellt werden, ob O in Folge der Schläge oder der Messerstiche starb.
Einordnung des Falls
Der BGH präzisiert in diesem Beschluss die Anforderungen an die sukzessive Mittäterschaft. Demnach sei eine Zurechnung bereits verwirklichter Tatumstände nur dann möglich, wenn der Hinzutretende selbst einen Beitrag für die Tatbestandsverwirklichung leistet. Ist dies allerdings nicht möglich, wenn der Vortäter bereits alles für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs getan hat und der Hinzutretende deshalb keinen Einfluss auf die Tatbestandsverwirklichung mehr ausüben kann.
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 10 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Könnte A sich wegen Totschlags strafbar gemacht haben, indem er mit dem Baseballschläger auf den Kopf des O einschlug (§ 212 Abs. 1 StGB)?
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Genau, so ist das!
Eine Strafbarkeit des A wegen Totschlags setzt zunächst voraus, dass die Schläge auf O’s Kopf (1) objektiv tatbestandsmäßig sind. Dafür müssten die Schläge (a) kausal für O‘s Tod und der Tod dem A (b) objektiv zurechenbar sein. Darüber hinaus müsste A (2) vorsätzlich, (3) rechtswidrig und (4) schuldhaft gehandelt haben.
2. Waren die Schläge auf Os Kopf kausal für dessen Tod?
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Ja, in der Tat!
3. Ist der objektive Zurechnungszusammenhang zwischen den Schlägen des A und dem Tod des O ausgeschlossen, wenn O in Folge der Messerstiche starb?
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Nein!
4. Hat A sich wegen Totschlags strafbar gemacht, indem er mit dem Baseballschläger auf Os Kopf einschlug (§ 212 Abs. 1 StGB)?
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Genau, so ist das!
Gleich welche Sachverhaltsvariante man zugrunde legt, ob O an den Folgen der Schläge oder der Messerstiche verstorben ist, hat A den O vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft getötet und sich so wegen Totschlags strafbar gemacht.
5. Könnte B sich wegen mittäterschaftlichen Totschlags strafbar gemacht haben, indem er nach As Aufforderung auf O einstach (§§ 212 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB)?
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Ja, in der Tat!
Eine Strafbarkeit der B wegen mittäterschaftlichen Totschlags setzt voraus, dass er (1) aufgrund eines gemeinsamen Tatplans einen für die Tatbestandserfüllung (2) mitursächlichen Tatbeitrag (3) als Täter geleistet hat. B müsste auch (4) rechtswidrig und (5) schuldhaft gehandelt haben.
6. Hängt die sukzessive Mittäterschaft als Sonderfall der Mittäterschaft von besonderen Kriterien ab (§25 Abs. 2 StGB)?
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Ja!
7. Hatten A und B einen gemeinsamen Tatplan?
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Genau, so ist das!
8. Hat Bs sukzessive Mitwirkung objektiv zur Tatbestandsverwirklichung beigetragen?
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Nein, das trifft nicht zu!
9. Hat B, indem er auf O einstach, sich aber wegen versuchten gemeinschaftlichen Totschlags strafbar gemacht (§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB)?
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Ja!
10. Hat B sich auch wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht (§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB)?
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Genau, so ist das!
Prüfungsschema
Wie prüfst Du die Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) von zwei Beteiligten (T+M), wenn T täterschaftlich alle Tatbestandsmerkmale verwirklicht hat, M aber nicht?
- Strafbarkeit des tatnächsten T (normale Prüfung wie Alleintäter, ohne § 25 Abs. 2 StGB zu erwähnen)
- Strafbarkeit des M
- Tatbestandsmäßigkeit
- Feststellung: M hat den objektiven Tatbestand nicht selbst (vollständig) verwirklicht
- Prüfung: Kann M die Tathandlung des T über § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden? (Vss.: Gemeinsame Tatausführung mit wesentlichen Tatbeiträgen + gemeinsamer Tatentschluss)
- Besondere subjektive Tatbestandsmerkmale (die gegenseitige Zurechnung gem. § 25 Abs. 2 StGB erstreckt sich nur auf obj. TBM; bes. subj. TBM müssen jeweils in der Person des Mittäters vorliegen, getrennt geprüft und festgestellt werden)
- Rechtswidrigkeit
- Schuld
- Tatbestandsmäßigkeit
