Einrede der Bereicherung (§ 821 BGB)

Zivilrecht

Kreditsicherungsrecht

Unwirksamkeit des Sicherungsvertrages

4. Juli 2025

14 Kommentare

4,6 ★ (7.259 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Sängerin S möchte bei G ein Darlehen von €2.000 aufnehmen. G verlangt eine Sicherheit, sodass S der G einen Goldbarren zur Sicherheit übereignet. S bleibt im Besitz des Goldbarrens. Der Darlehensvertrag wird von S wirksam angefochten und sie stellt die Tilgung ein. G verlangt die Herausgabe des Goldbarrens.

Diesen Fall lösen 0,0 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Einrede der Bereicherung (§ 821 BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. G als Anspruchsstellerin ist Eigentümerin des Goldbarrens (§ 985 BGB).

Ja, in der Tat!

Im Kontext der Prüfung der dinglichen Einigung ist das Abstraktionsprinzip zu berücksichtigen. Die Unwirksamkeit des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes führt nicht zur Unwirksamkeit der dinglichen Übereignung. S war ursprünglich Eigentümerin. Das Eigentum hat S im Wege der Eigentumsübertragung an G verloren, §§ 929, 930 BGB. Die Wirksamkeit der dinglichen Einigung scheitert nicht an der Unwirksamkeit der Sicherungsabrede.

Zivilrecht-Wissen in 5min testen

Teste mit Jurafuchs kostenlos dein Zivilrecht-Wissen in nur 5 Minuten.

Zivilrecht-Test starten

2. S als Anspruchsgegnerin ist Besitzerin des Goldbarrens.

Ja!

Der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB kann sich sowohl gegen die mittelbare (§ 868 BGB) als auch gegen den unmittelbare (§ 854 Abs. 1 BGB) Besitzerin richten. Unmittelbare Besitzerin ist, wer über die tatsächliche Sachherrschaft einer Sache verfügt. G hat die tatsächliche Sachherrschaft über den Goldbarren inne, sodass sie unmittelbare Besitzerin ist.

3. Steht S ein Recht zum Besitz zu?

Nein, das ist nicht der Fall!

Ein Recht zum Besitz kann sich aus dinglichen Rechten (z.B. Pfandrecht) sowie aus obligatorischen (z.B. Miete, Leihe) und gesetzlichen (z.B. § 1353 Abs. 1 BGB) Rechtsverhältnissen ergeben. S hat ein Besitzrecht aus dem Sicherungsvertrag, solange sie das Darlehen vereinbarungsgemäß tilgt (§ 986 Abs. 1 BGB). S tilgt das Darlehen jedoch nicht mehr und hat daher auch kein Besitzrecht mehr.

4. Hält man den Sicherungsvertrag über § 139 BGB ebenfalls für nichtig, kann S gegen die Geltendmachung des Anspruchs aus § 985 BGB die Einrede der ungerechtfertigten Bereicherung erheben (§ 821 BGB).

Ja, in der Tat!

Ein T.d.L. hält den Sicherungsvertrag aufgrund der Einheitlichkeit mit dem Darlehensvertrag (ebenfalls) für nichtig. Der Schuldner könnte dann dem Herausgabeanspruch des Gläubigers den § 821 BGB entgegenhalten. Die wohl h.M. entnimmt der Norm den allgemeinen Rechtsgedanken, dass z.B. eine Herausgabe aus § 985 BGB verweigert werden kann, wenn die herauzugebende Sache bereicherungsrechtlich sofort zurückverlangt werden könnte. Ist der Sicherungsvertrag ebenfalls nichtig, ist G in ungerechtfertigter Weise bereichert und S kann von G Herausgabe des Goldbarrens verlangen (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB). S kann dem Anspruch des G auf Herausgabe (§ 985 BGB) daher den Rechtsgedanken des § 821 BGB entgegenhalten. Nach der Gegenansicht ist der Sicherungsvertrag dagegen nicht ohne Weiteres nichtig. Sie betont die grundsätzliche Unabhängigkeit von Darlehensvertrag und Sicherungsabrede. Das Sicherungseigentum solle gerade auch den bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruch des Sicherungsnehmers für den Fall schützen, dass der Darlehensvertrag nichtig ist. Die Sicherungsabrede bleibe daher grds. selbst dann wirksam, wenn der Darlehensvertrag angefochten wird.

Dein digitaler Tutor für Jura

Zivilrecht-Wissen testen

Fundstellen

Hemmer/Wüst/Tyroller, Kreditsicherungsrecht, 14. A. 2020, Rn. 153

BeckOK/Wendehorst, BGB, 64.Ed., § 821 Rn. 4.

Lorenz, JuS 2011, 493.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Selma🌻

4.2.2024, 11:54:19

Könnte man hier auch an die dolo-agit Einrede aus §

242 BGB

danken, da G den Goldbarren wenn sie ihn nach §

985 BGB

herausverlangt wieder nach § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB herausgeben müsste?

Selma🌻

4.2.2024, 11:54:42

G0d0fMischief

19.1.2025, 16:55:30

Selma🌻

19.1.2025, 18:06:15

Sebastian Schmitt

8.2.2025, 14:44:56

Timurso

5.2.2024, 20:08:41

Warum steht in der Lösung der letzten Frage, dass die

Sicherungsabrede

unwirksam ist? Ich hätte hier gesagt, dass diese weiterhin besteht und man dann auslegen muss, was diese für den Fall der Anfechtung des Darlehensvertrages regeln soll. Interessengerecht wäre imo dann, zu sagen, dass das Verwertungsrecht des

Sicherungseigentum

s auch in einem solchen Fall besteht, ansonsten hätte G das Darlehen ausbezahlt und würde es ggf. nie wieder sehen. Genau dafür ist die

Sicherungsübereignung

mit

Sicherungsabrede

ja da, dass dann, wenn die Darlehenssumme nicht zurückgezahlt wird, eine Sicherheit besteht. Wenn die Lösung dagegen davon ausgeht, dass die

Sicherungsabrede

ebenfalls angefochten wurde, würde ich das a. nochmal klarer herausstellen und b. wäre es dann inkonsequent zu sagen, dass der Sicherungsfall eingetreten sei. Zudem scheint mir fraglich, wie bei der Unwirksamkeit der

Sicherungsabrede

§ 821 BGB

angewendet werden kann, wenn dann ja gar keine Verbindlichkeit mehr besteht.

suessmaus

11.4.2024, 17:11:12

Marius2609

12.12.2024, 20:35:42

unvorsätzlicher Totschläger

1.2.2025, 12:05:34

Sebastian Schmitt

8.2.2025, 14:38:35

schwemmely

26.5.2025, 08:45:23

Es hat sich bei der Subsumtion ein Tippfehler eingeschlichen. in der Aufgabe: "S als Anspruchsgegnerin ist Besitzerin des Goldbarrens." da steht, dass G unmittelbare Besitzerin ist, aber es ist hier S. LG

Linne Hempel

26.5.2025, 14:50:17

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Einrede der Bereicherung (§ 821 BGB)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 0,0 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. G als Anspruchsstellerin ist Eigentümerin des Goldbarrens (§ 985 BGB).

2. S als Anspruchsgegnerin ist Besitzerin des Goldbarrens.

3. Steht S ein Recht zum Besitz zu?

4. Hält man den Sicherungsvertrag über § 139 BGB ebenfalls für nichtig, kann S gegen die Geltendmachung des Anspruchs aus § 985 BGB die Einrede der ungerechtfertigten Bereicherung erheben (§ 821 BGB).

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community