Zufahren auf Menschen, um sie zum Ausweichen zu bewegen

Hallo nomamo, die Konturen des

es sind leider trotz unzähliger Entscheidungen nach wie vor etwas schwammig. Der Anwendung eines vergeistigten

es steht insbesondere das Bestimmtheitsgebot entgegen (Art. 103 Abs. 2 GG). Im Falle des Zufahrens eines PKW auf einen Fußgänger entspricht es indes der ständigen Rechtsprechung hierin bereits den Einsatz körperlicher Gewalt zu sehen, weswegen man dieses Konfliktfeld umgeht. Das OLG Hamm hat das einmal wie folgt ganz schön formuliert (NJW 1973, 1240): "Wer insbesondere mit einem Kraftfahrzeug auf Polizeibeamte, die sich ihm befugt in den Weg stellen, um ihn anzuhalten, direkt zufährt und auf diese Weise gegen sie mit der motorischen Kraft und der Masse seines Wagens eine Tätigkeit entfaltet, die bestimmt und geeignet ist, die Beamten am Anhalten des Fahrzeuges zu hindern, bedroht die Beamten nichtnur mit Gewalt, sondern gebraucht bereits unmittlbar Gewalt. Denn für denjenigen, der ein Fahrzeug räumlich und zeitlich nahe direkt auf sich zukommen sieht, stellt sich diese Situation nicht als das Inaussichtstellens einer erst zukünftigen Gewaltausübung durch den Führer eines Fahrzeuges dar, sondern als unmittelbarer körperlicher Zwang durch Masse, motorische Kraft und Geschwindigkeit des Fahrzeugs, dessen Gewicht und Wucht eingesetzt wird, um die so angegriffene Person zu veranlassen, dem Fahrzeug auszuweichen. Dass die physische Kraft, die der Angeklagte in dieser Weise gegen den zeugen in Bewegung setzte nicht absolut wirkte, weil sie die Fähigkeit des Beamten zur Willensbetättigung nicht völlig ausschloss, ist unerherblich. Es genügte, dass sich der Zeuge genötigt sah, der Gewalt des Kraftwagens zu weichen." Insofern befindet man sich in guter Gesellschaft, sofern man in diesen Fällen auch ohne konkreten Kontakt eine physisch wirkende Gewaltanwendung annimmt. Beste Grüße Lukas - für das Jurafuchs-Team

Liege ich richtig in der Annahme, dass vor der einschlägigen Nötigung nach § 240 I, der § 315b I Nr. 3 durch den Verkehrsfremden Inneneingriff geprüft und auch bejaht werden muss?

Hallo Bertolo, aus meiner Sicht muss § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB auf jeden Fall vorher angeprüft werden. Die grobe Einwirkung von einigem Gewicht wäre zu bejahen, diskutiert werden müsste der (zumindest bedingte)

, den die Rspr. für einen Inneneingriff voraussetzt. Denn: Der Täter wollte die Nachbarin hier nur von der Straße verscheuchen, ob er dabei dolus eventualis auch bzgl. einer Schädigung hatte, ist nicht eindeutig. Angesichts des Alters der Nachbarin halte ich es nicht für unvertretbar,

zu bejahen, sodass § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB zu bejahen wäre. §§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, 315 Abs. 3 Nr. 1 lit. a) StGB wäre mangels Absicht im Übrigen nicht einschlägig. Viele Grüße!

Die wird hier im Rahmen eines verkehrsfremden Inneneingriffs regelmäßig vorliegen. Allerdings ist der SV nicht darauf ausgelegt. So gibt es keine Angaben zu einem möglichen

, der für einen verkehrsfremden Inneneingriff vorliegen muss. Ansonsten handelt der Fahrer des Fahrzeuges hier grob verkehrswidrig und in der Absicht sein Fahrzeug als Gewaltwerkzeug zu pervertieren.

Hallo @[agi](212798), ich kann mich @[Julian Ost](228435) nur anschließen. Objektive Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit nach § 315b I Nr 3 StGB haben wir definitiv und einiges spricht für eine "

des Fahrzeugs als Waffe". Es ist also gut, dass Du hier an § 315b I Nr 3 StGB denkst und ihn nicht vergisst. Auf der subjektiven Seite wird es allerdings deutlich dünner. T wollte nur die O von der Straße haben - dazu muss er sie aber nicht zwingend treffen/anfahren. Evtl dachte er zB, doch noch rechtzeitig abbremsen und/oder das Lenkrad herumreißen zu können, bevor er mit O kollidiert. Ohne dazu klare(re) Hinweise in der Sachverhaltsdarstellung zu haben, wird man also eine Strafbarkeit nach § 315b I Nr 3 StGB (in dubio pro reo) nur schwer annehmen können. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team