Haftung gegenüber Leasinggeber

Zivilrecht

Deliktsrecht

Haftung nach StVG

10. Juli 2025

13 Kommentare

4,8 ★ (20.581 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Idealfahrerin I least bei Leasinggeber L einen Opel Omega und trägt während der Leasingzeit sämtliche Kosten für den Opel. Als das Auto bei einem von I unverschuldeten Unfall beschädigt wird, verlangt L von I Schadensersatz.

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Einordnung des Falls

Haftung gegenüber Leasinggeber

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. L hat gegen I Ansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 1 BGB.

Nein!

Die Ansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 1 BGB sind verschuldensabhängig, sodass diese bei einem unverschuldeten Unfall ausscheiden. I hat den Unfall nicht verschuldet.

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2. I ist Halterin des Opels (§ 7 Abs. 1 StVG).

Genau, so ist das!

Halter ist, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung (nicht nur ganz vorübergehend) gebraucht und die Verfügungsgewalt darüber besitzt. Ausschlaggebend ist nicht das rechtliche, sondern das tatsächliche Herrschaftsverhältnis. Die Eigentumsverhältnisse und die Frage, auf wen der Wagen zugelassen ist, sind für die Haltereigenschaft nicht entscheidend. Bei einer länger dauernden Überlassung an einen anderen, der die Betriebskosten übernimmt, wird dieser zum Halter, ebenso bei länger dauerndem Verlust der Verfügungsgewalt. I hat als Leasingnehmerin die tatsächliche Verfügungsgewalt und trägt die Betriebskosten.

3. Der Opel muss „bei Betrieb“ des Kfz beschädigt worden sein.

Ja, in der Tat!

Das Merkmal „bei Betrieb“ eines Kfz setzt voraus, dass das Schadensgeschehen zurechenbar durch das Kfz (mit)geprägt worden ist, weil es in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz steht. BGH: Die Haftung werde nicht schon durch jede Verursachung eines Schadens begründet, der im weitesten Sinne im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ausgelöst worden ist. Eine Haftung trete vielmehr erst dann ein, wenn das Schadensereignis dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs nach dem Schutzzweck der Gefährdungshaftung auch zugerechnet werden kann.

4. Der Opel ist „eine Sache“ im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG.

Nein!

Der Schutzzweck der Halterhaftung erstreckt sich nicht auf das vom Halter gehaltene Fahrzeug selbst. BGH: Ob die Beschädigung „bei Betrieb“ erfolgt ist, müsse mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden. Unter der „Sache“, für deren Beschädigung der Halter haftet, sei nur eine vom Fahrzeug verschiedene Sache zu verstehen, nicht dagegen das Fahrzeug selbst. Die verschärfte Halterhaftung bezwecke nämlich nur, Dritte vor den ihnen aufgezwungenen Gefahren des Betriebs zu schützen. Damit sei eine Haftung der Leasingnehmerin I gegenüber dem Leasinggeber L alleine aufgrund dessen Eigentums nicht zu vereinbaren. Anders wäre es etwa dann, wenn der Eigentümer und Leasinggeber durch den Betrieb des Fahrzeugs körperlich geschädigt werde.

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Fundstellen

BGH 12/7/2010 , VI ZR 288/09 , BGHZ 187, 379

Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 27.A. 2019, RdNr. 635

Jahnke, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 26.A. 2020, BGB § 249 RdNr. 146

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Dominic

15.7.2023, 22:11:19

Zu der Frage ob der Opel bei Betrieb des Kfz beschädigt worden sein muss: Da fehlen doch alle möglichen Informationen. Welche Norm wird geprüft? Wer will gegen wen

Schaden

sersatz geltend machen?

Nora Mommsen

16.7.2023, 15:16:59

Hallo Dominic, danke für deine Rückfragen. Die Fragen bei Jurafuchs bauen aufeinander auf und basieren immer auf dem Sachverhalt. Aus dem Sachverhalt geht hervor, dass L Ansprüche gegen I geltend machen möchte. Aus der vorhergehenden Frage geht hervor, dass im Folgenden ein Anspruch aus § 7 StVG geprüft werden soll. Ich hoffe das hilft dir weiter. Sollten dir nochmal Fragen oder Unklarheiten zu einer Aufgabe auftauchen, schreibe es jederzeit gerne wieder ins Forum. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

LFEC

Lina Fechner

20.9.2023, 16:54:53

Es handelt sich bei dem

Fahrzeug

ja um eine Sache nur nicht um eine Sache im Sinne des § 7 StVG

ENU

ehemalige:r Nutzer:in

22.9.2023, 10:38:35

Richtig. So steht das ja auch in der Fragestellung oder worauf wolltest du hinaus? :)

ENU

ehemalige:r Nutzer:in

27.6.2024, 17:36:42

Behält man die Haltereigenschaft, wenn man als Halter das Kfz bloß vorübergehend an einen Dritten überlässt (z.B. für eine einmalige Fahrt)? Oder verliert man dann die „

Verfügungsgewalt

“ i.S.d. Halterdefinition?

LELEE

Leo Lee

29.6.2024, 07:21:31

Hallo Artimes, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Bei der Haltereigenschaft ist es grds. so, dass es vor allem auf die INTENSITÄT der

Verfügungsgewalt

ankommt. So ist z.B. ein Leasingnehmer (also derjenige, der das Auto tats. fährt), der Halter. Bei einer einmaligen Fahrt – wie bei einer Probefahrt – bleibt hingegen derjenige, der davor die

Verfügungsgewalt

hatte (also bei Probefahrten etwa der Veranstalter) weiterhin der Halter, weshalb die Antwort lautet, dass bei Einmaligkeit sich die Haltereigenschaft nicht verändert. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom Beck-OK, Walter § 7 StVG Rn. 72 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Blotgrim

29.6.2025, 01:14:44

Ein guter Indikator ist auch die Kostenfrage, also wer alles bezahlt. Wenn jemand die Kosten für den Betrieb übernimmt sollte man diese Person zumindest im Auge behalten. Natürlich ist auch relevant bei wem das Auto steht und wer es benutzt, aber gerade bei kniffligen Fällen kann die Kostenfrage helfen

Kai

20.1.2025, 23:44:48

Hey, liebes Jurafuchs-Team. "Der

Schutzzweck

der Halterhaftung erstreckt sich nicht auf das vom Halter gehaltene

Fahrzeug

selbst". Dass das am Ende als Ergebnis dastehen muss, ist klar. Aber wieso wird über den

Schutzzweck

argumentiert, dass man in einem solchen Fall am Merkmal "Bei Betrieb" rausfliegt (so verstehe ich zumindest die Antwort auf eine der Fragen im Fall)? Wäre es nicht einfacher (und mE auch dogmatisch sinnvoller), das Problem durch eine teleologische Reduktion im Rahmen der Rechtsverletzung zu lösen?

Blotgrim

29.6.2025, 01:26:45

Naja bei der Auslegung von Rechtsbegriffen spielt der

Schutzzweck

der Norm ja auch ne Rolle. Wenn ich definiere was "bei Betrieb" bedeutet muss ich das anhand von Wortlaut, Historie, Systematik und halt eben dem Zweck der Norm eben auslegen. Je nachdem welchen Zweck man verfolgt kann die Definition weiter oder enger ausfallen. Telelogische Reduktionen sind dann, um einzelne Fallgruppen aus dem Geltungsbereich zu nehmen, weil sie theoretisch vom Wortlaut her ist drin wären man aber sagt, dass das nicht dem Zweck der Norm entspricht Ich habe hier nen Artikel der ganz gut erklärt das Auslegung und Reduktion zwei Schritte sind die letztlich aufeinander folgen https://www.jurinsight.de/jura-studium/teleologische-reduktion

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. L hat gegen I Ansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 1 BGB.

2. I ist Halterin des Opels (§ 7 Abs. 1 StVG).

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