Begründetheit VK: Fehlende Spruchreife: Bescheidungsurteil
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Aktivistin A plant einen Informationsstand zur deutschen Klimapolitik an einer Bundesstraße. Sie beantragt dafür eine Sondernutzungsgenehmigung. Die Straßenbaubehörde lehnt diese mit der Begründung ab, dass solche Aktionen nicht unter eine Sondernutzung fielen und sie daher keine Genehmigung erteilen dürfe.
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Einordnung des Falls
Begründetheit VK: Fehlende Spruchreife: Bescheidungsurteil
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die von A erhobene Verpflichtungsklage ist zulässig. Die Begründetheit wird in der Regel nach dem sog. Anspruchsaufbau geprüft.
Genau, so ist das!
Liegen die Sachurteilsvoraussetzungen vor, muss im Rahmen der Begründetheit der Verpflichtungsklage geprüft werden, ob die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Dies ist der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts hat. Dass die Behörde diesen Anspruch nicht erfüllt, begründet die (rechtswidrige) Verletzung der subjektiven Rechte des Klägers. Nach dem Anspruchsaufbau muss (1) eine passende rechtmäßige Anspruchsgrundlage vorliegen, (2) die Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage erfüllt sein und (3)geprüft werden, ob die Behörde die richtige Rechtsfolge gewählt hat.
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2. Für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis an einer Bundesstraße fehlt es schon an einer passenden Anspruchsgrundlage.
Nein, das trifft nicht zu!
3. As geplanter Stand ist eine Sondernutzung. Die Straßenbaubehörde kann daher grundsätzlich eine Sondergenehmigung erteilen.
Ja!
4. Die Rechtsfolge des § 8 FStrG sieht eine gebundene Entscheidung der Straßenbaubehörde vor.
Nein, das ist nicht der Fall!
Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis steht im Ermessen der Behörde. Das heißt, dass nicht jeder Antrag auf Sondernutzungserlaubnis genehmigt werden muss, nur weil der Tatbestand von § 8 FStrG erfüllt ist. Allerdings muss die Behörde ihr Ermessen rechtmäßig ausüben. Als Ermessensfehler kommen in Betracht: (1) Ermessensnichtgebrauch, (2) Ermessensfehlgebrauch, (3) Ermessensüberschreitung. Weiterhin kann es Fälle geben, in denen das Ermessen auf Null reduziert ist, da die Behörde im konkreten Fall nur eine einzige rechtmäßige Entscheidung treffen kann.
5. Das Gericht kann die Straßenbaubehörde dazu verpflichten, die Genehmigung an A zu erteilen.
Nein, das trifft nicht zu!
6. Hier hat die Behörde ihr Ermessen von vornherein nicht ausgeübt. Es liegt damit ein Ermessensfehler vor. Die Verpflichtungsklage ist begründet.
Ja!
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