Klagebefugnis bei Verpflichtungsklage: Anspruch aus einem Grundrecht: Art. 3 Abs. 1 GG: Antizipierte Selbstbindung der Verwaltung

Öffentliches Recht

Verwaltungsprozess-Recht

Zulässigkeit der Verpflichtungsklage

5. März 2026

11 Kommentare

4,8 ★ (36.734 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 83,6 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Klagebefugnis bei Verpflichtungsklage: Anspruch aus einem Grundrecht: Art. 3 Abs. 1 GG: Antizipierte Selbstbindung der Verwaltung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. P erhebt die statthafte Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) auf Bewilligung der Prämie. P ist klagebefugt, wenn möglicherweise ein Anspruch auf Gewährung der Prämie besteht.

Ja, in der Tat!

Im Rahmen der Verpflichtungsklage ist klagebefugt, wer die Möglichkeit eines bestehenden Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts geltend macht. Ausreichend ist, dass der geltend gemachte Anspruch nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. P müsste geltend machen, einen möglichen Anspruch auf Gewährung der Prämie zu haben.

Verwaltungsprozess-Recht-Wissen in 5min testen

Teste mit Jurafuchs kostenlos dein Verwaltungsprozess-Recht-Wissen in nur 5 Minuten.

Verwaltungsprozess-Recht-Test starten

2. P hat einen Anspruch auf Gewährung der Prämie aus Art. 3 Abs. 1 GG, wenn auf Seiten von M eine Selbstbindung der Verwaltung eingetreten ist.

Ja!

Ein Anspruch auf Leistung kann sich aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung ergeben. Der Anspruch folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. der Verwaltungspraxis: Besteht eine Verwaltungspraxis zur Vergabe einer Leistung, so hat der Leistungsbewerber einen Teilhabeanspruch darauf, nach den festgelegten bzw. praktizierten behördlichen Grundsätzen berücksichtigt zu werden. M hat die Gewährung der Prämien durch Richtlinien (= Verwaltungsvorschriften) geregelt und danach bewilligt. Ausgehend hiervon könnte auch eine Verwaltungspraxis entstehen, die maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Selbstbindung der Verwaltung ist.

3. Die Selbstbindung der Verwaltung entsteht bereits durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften.

Nein, das ist nicht der Fall!

Verwaltungsvorschriften wenden sich ausschließlich an die Verwaltung. Sie haben keine Außenwirkung, sondern dienen als schlichtes Innenrecht der internen Organisation der Behörden. Der Bürger kann sich für einen Teilhabeanspruch nicht allein auf die Existenz dieser internen Regelungen berufen. Wenn die Behörde aber einige vergleichbare Fälle i.S.d. Verwaltungsvorschrift entscheidet und damit eine Verwaltungspraxis schafft, so ist sie nach Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet, weitere vergleichbare Fälle genauso zu entscheiden. Die Vorschrift erlangt dann mittelbare Außenwirkung über Art. 3. Abs. 1 GG. Die Behörde kann von ihrer Praxis dann nur noch abweichen, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen.

4. Vorliegend hat M, bevor P den Antrag stellt, noch keine Subventionen i.S.d. Verwaltungsvorschrift gewährt. Es ist umstritten, ob auch in diesen Fällen eine Selbstbindung der Verwaltung bestehen kann.

Ja, in der Tat!

Es ist umstritten, ob ein Anspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG bestehen kann, wenn die Verwaltung in der Vergangenheit noch keine gleich gelagerten Fälle entschieden und sich noch keine Verwaltungspraxis gebildet hat, die den Anknüpfungspunkt der Selbstbindung der Verwaltung darstellt. Teilweise wird vertreten, dass vor einer ersten Zuwendungsvergabe keine Verwaltungspraxis entstehen kann. Nach der wohl h.M. in Rspr. und Teilen der Literatur kann dagegen eine Verwaltungspraxis schon im Zeitpunkt der ersten Entscheidung entstanden sein (sog. "antizipierte Verwaltungspraxis"). Damit wird ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz mit Blick auf die künftig zu erwartenden Fälle angenommen.

5. Nach der wohl h.M. der Rspr. und in Teilen der Literatur muss eine Verwaltungsvorschrift vorliegen, die die begehrte Leistung gewährt, damit eine "antizipierte Verwaltungspraxis" infrage kommt.

Ja!

Rspr. und Teile der Lit. gehen davon aus, dass die i.R.d. Selbstbindung der Verwaltung erforderliche Verwaltungspraxis schon im Zeitpunkt der ersten Entscheidung entstanden sein kann. Im Erlass der Verwaltungsvorschrift kann danach eine Willensäußerung der Behörde zu sehen sein, zukünftige Fälle nach dieser Vorschrift zu entscheiden. Dagegen spricht, dass der Grundsatz der Selbstbindung gerade nicht von einem Willensentschluss der Behörde abhängig gemacht wird, sondern ipso iure nach Art. 3 Abs. 1 GG an ein tatsächliches Verhalten der Behörde anknüpft. Nach der wohl h.M. der Rspr. könnte vorliegend eine antizipierte Verwaltungspraxis angenommen werden.

6. Praxisnäher ist die Meinung, die die antizipierte Verwaltungspraxis ablehnt.

Nein, das ist nicht der Fall!

Aus praktischer Sicht ist die "antizipierte Verwaltungspraxis" gut vertretbar und naheliegend. Grund dafür ist, dass sich während des Prozesses herausstellen kann, wie die Behörde in künftigen Fällen entscheidet. Zeigt sich, dass die Behörde in vergleichbaren Fällen Leistungen gewährt, spricht nichts dagegen, einen Teilhabeanspruch des Klägers aus Art. 3 Abs. 1 GG anzunehmen. Im Gegenteil wäre es unbillig, ihm die Leistungen zu verwehren, nur weil er "zufällig" der erste Antragsteller war. M hat bereits kurze Zeit später Leistungen in vergleichbaren Fällen gewährleistet. Die Möglichkeit von P's Anspruchs aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. der Verwaltungspraxis kann daher angenommen werden. Hier ließe sich die Klagebefugnis auch knapp annehmen und die Problematik der antizipierten Verwaltungspraxis vertieft in der Begründetheit behandeln.

Dein digitaler Tutor für Jura

Rechtsgebiet-Wissen testen

Fundstellen

Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 24, RdNr. 28

Kluckert, Die Selbstbindung der Verwaltung nach Art. 3 I GG, JuS 2019, 536, 538.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DIAA

Diaa

17.7.2023, 18:00:21

Wo in der Begründetheit ist

s Problem der antizipierten Verwaltungspraxis zu erörtern?

Anki0802

27.8.2023, 13:39:22

s würde mich auch interessieren 🙂

Außenbereichsinsel

5.9.2023, 02:40:26

Hallo,

s kann iRd Begründetheit beim Prüfungspunkt "

Anspruch

sgrundlage" angesprochen werden. Eine

Anspruch

sgrundlage für den begehrten VA besteht demnach, wenn eine

antizipierte Verwaltungspraxis

mit Hinblick auf Folgeentscheidungen der Behörde zu be

hen ist.

Christopher

2.10.2023, 19:58:15

Hallo, ich frage mich, wann es auf

s Problem der antizipierten Verwaltungspraxis ankommt. In dem Fall hier, haben

anschließend tatsächlich drei andere die staatliche Unterstützung erhalten. Es liegt also eine Verwaltungspraxis iSd Art. 3 I GG vor. Auf diese könnte sich P

nn auch berufen.

nn be

rf es doch keiner "antizipierten Verwaltungspraxis" mehr oder? Diese würde ich eher anbringen wenn sonst noch niemand etwas erhalten hat, es aber sehr wahrscheinlich ist,

ss in Zukunft solche Gelder verteilt werden sollen.

nke im voraus für die Aufmerksamkeit und Hilfe.

Dogu

9.12.2023, 13:12:19

zeitlich gesehen haben die anderen die Unterstützung später erhalten.

s war also zum Entscheidungszeitpunkt für den ersten Antrag also noch keine tatsächliche Verwaltungspraxis. Ansonsten hätte der Erstantragssteller diese

erhalten. Diese wurde jedoch abgelehnt.

PrüfungsProfi

21.6.2024, 09:30:30

Was genau prüfe ich in diesem Fall in der Begründetheit? Falls ich im Rahmen der

Anspruch

sgrundlage noch einmal den

Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung

diskutiere, frage ich mich, was ich noch ansprechen sollte. Prüfe ich auch eine

Ermessen

sentscheidung oder etwas anderes bzgl. der Rechtsfolge?

Simon

6.12.2024, 18:16:09

Im Rahmen der Klagebefugnis prüfst du nur die MÖGLICHKEIT,

ss ein

Anspruch

auf Erlass des VA besteht. Wie umfangreich du auf die einzelnen Voraussetzungen der

Selbstbindung der Verwaltung

schon bei den Sachentscheidungsvoraussetzungen eingehst, ist letztlich vom

Einzelfall

abhängig und ein Stück weit auch Geschmackssache. Ich würde folgendermaßen vorgehen: (I.) Um einen "Wasserkopfaufbau" zu vermeiden, würde ich bei der Klagebefugnis nur

rlegen,

ss (1.) keine spezielle

Anspruch

sgrundlage besteht, insbesondere die Verwaltungsvorschriften als Innenrecht keinen

Anspruch

vermitteln und sich aus den Grundrechten grds. keine konkreten Gel

nsprüche herleiten lassen. So

nn würde ich (2.) die Möglichkeit eines

Anspruch

s aus Art. 3 I GG i.V.m. einer entsprechenden Verwaltungspraxis ansprechen und allgemein die Voraussetzungen hierfür

rlegen. Als (3.) wäre auszuführen,

ss ein

rauf gestützter

Anspruch

aufgrund des hier bestehenden Verwaltungshandelns nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint. (II.) Im Rahmen der Begründetheit würde ich (1.)

s Problem diskutieren, ob es hier nicht einer formell-gesetzlichen

Anspruch

sgrundlage be

rf (Stichwort: Lehre vom Totalvorbehalt). Zudem wären (2.) die Voraussetzungen eines

Anspruch

s aus

Selbstbindung der Verwaltung

auf den konkreten Fall anzuwenden, m.a.W. wäre eine Prüfung der Verletzung von Art. 3 I GG vorzunehmen: (a.) Behandlung einer Gruppe (=Verwaltungspraxis), (b.) Abweichende Behandlung anderer Gruppe, (c.) Wesentliche Vergleichbarkeit der Gruppen hinsichtlich des Sachverhalts, (d.) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung, also sachliche Gründe, von der Verwaltungspraxis abzuweichen (Problem: Genügt es als Rechtfertigung,

ss zur Zeit der Antragstellung noch keine Verwaltungspraxis vorlag oder gibt es eine

antizipierte Verwaltungspraxis

s kann man aber wohl auch bei Punkt a. ansprechen).

BGB OK

26.7.2025, 14:55:31

Warum soll sogleich der Weg zur Klage eröffnet werden, wenn es mir zumindest so erscheint,

ss der kürzere Weg des Rechtsschutzes

rin bestünde schlicht erneut einen Antrag bei der jeweiligen Behörde zu stellen? Wo liege ich falsch?

Christopher

10.1.2026, 12:52:38

so hätte ich auch ge

cht. Wenn der Antrag

nn abgelehnt wird, be

rf es gar keiner antizipierten Figur.

nn haben wir "normalen"

Anspruch

aus Art. 3 I iVm Verwaltungspraxis.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Klagebefugnis bei Verpflichtungsklage: Anspruch aus einem Grundrecht: Art. 3 Abs. 1 GG: Antizipierte Selbstbindung der Verwaltung

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 83,6 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. P erhebt die statthafte Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) auf Bewilligung der Prämie. P ist klagebefugt, wenn möglicherweise ein Anspruch auf Gewährung der Prämie besteht.

2. P hat einen Anspruch auf Gewährung der Prämie aus Art. 3 Abs. 1 GG, wenn auf Seiten von M eine Selbstbindung der Verwaltung eingetreten ist.

3. Die Selbstbindung der Verwaltung entsteht bereits durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften.

4. Vorliegend hat M, bevor P den Antrag stellt, noch keine Subventionen i.S.d. Verwaltungsvorschrift gewährt. Es ist umstritten, ob auch in diesen Fällen eine Selbstbindung der Verwaltung bestehen kann.

5. Nach der wohl h.M. der Rspr. und in Teilen der Literatur muss eine Verwaltungsvorschrift vorliegen, die die begehrte Leistung gewährt, damit eine "antizipierte Verwaltungspraxis" infrage kommt.

6. Praxisnäher ist die Meinung, die die antizipierte Verwaltungspraxis ablehnt.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgewählte Fälle