Handeln UNTER fremdem Namen: Identitätstäuschung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A sieht ihrer Schwester S sehr ähnlich. Sie geht in eine Bank und erklärt dem Bankangestellten B, dass ihr Name S sei und sie ein Darlehen in Höhe von € 5000 aufnehmen möchte. Dabei legt sie den Ausweis von S vor. Da S eine gute Kreditwürdigkeit hat, bewilligt B das Darlehen.
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Einordnung des Falls
Handeln UNTER fremdem Namen: Identitätstäuschung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A hat eine eigene Willenserklärung abgegeben.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. A hat die Willenserklärung in fremdem Namen abgegeben.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Ob eine Namenstäuschung oder eine Identitätstäuschung vorliegt, richtet sich danach, wer aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers Vertragspartner wird.
Ja!
4. A hat unter fremdem Namen gehandelt.
Genau, so ist das!
5. Wenn S den Darlehensvertrag mit der Bank genehmigt, wird sie Vertragspartnerin des Darlehensvertrags.
Ja, in der Tat!
6. Wenn S den Darlehensvertrag nicht genehmigt, haftet A nach § 179 BGB analog.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Al.Isa
5.11.2021, 09:06:27
Wäre es möglich wieder zu aktivieren dass man die Aufgaben als Favorit speichern kann?
Lukas_Mengestu
5.11.2021, 09:19:52
Hallo Al.lsa, wenn Du oben links auf den mittleren Button klickst, dann kannst Du einen Fall einer persönlichen Playlist hinzufügen. Du könntest Diese zB Favorit nennen. Wäre Dir damit schon geholfen? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
QuiGonTim
20.3.2022, 16:35:56
Woran liegt es, dass die Normen hier analog angewendet werden? Weil es mangels Offenkundigkeit keine Stellvertretung ist?
Lukas_Mengestu
21.3.2022, 12:09:16
Hallo QuiGonTim, so ist es! Die §§ 177, 179 BGB finden unmittelbare Anwendung für den Fall, dass der Vertreter "im Namen eines anderen" einen Vertrag schließt, also die Vertretung offenkundig macht, ihm hierfür aber die Vertretungsmacht fehlt. Da hier A lediglich "
unter fremden Namen" agiert, sind die Normen nur analog anwendbar. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Jan
13.9.2023, 10:02:54
Hallo, ich finde, so wie ihr das formuliert habt, wird nicht klar, dass sowohl die Identitäts- als auch die
Namenstäuschungbeides Fälle des Handelns
unter fremdem Namensind, also
Handeln unter fremdem Namenvon Handeln in fremdem Namen abgegrenzt werden muss, und dann in ersterem Fall erst im zweiten Schritt die Abgrenzung zwischen Identitäts- und
Namenstäuschungvorgenommen werden muss. Könnt ihr ja vielleicht ändern, danke!
QuiGonTim
18.9.2023, 16:44:26
Liebes Jurafuchs-Team, könntet ihr noch ein paar Argumente für die analoge Anwendung einbauen?
Klima-Kleber
13.2.2024, 11:59:36
ja, das wäre hilfreich. Schade, dass JF die Forums-Moderation nicht ernst zu nehmen scheint. Die App hat so viel Potential. Zwar stellt es für Examenskandidat:innen kein großes Problem dar, sich auf die Suche nach gelungener Argumentation zu begeben. Dennoch erfordert dies einen zeitlichen Mehraufwand und u.U. ein zwischenzeitliches Verlassen der App. Eine gelungene Forums-Moderation würde den Mehrwert der App massiv steigern. Mein Abo werde ich jedenfalls nicht verlängern. Ich sehe nämlich nicht, dass man sich in dieser Hinsicht weiterentwickeln möchte.
Kind als Schaden
24.4.2024, 17:37:59
Bro, schau dich mal auf Jurafuchs um. Es wird immer wieder etwas verbessert oder erweitert. Du kannst ja mal zu einem Repetitor deiner Wahl gehen und deren Unterlagen auf Fehler/Ungenauigkeiten untersuchen, da wirst du genauso fündig wie in jedem Lehrbuch, Vorlesung oder eben auch Jurafuchs. Im Gegensatz zu den genannten gibt es bei Jurafuchs aber ja eine Community, die in der Regel sehr positiv mit Vorschlägen umgeht.
Niklas3461
16.6.2024, 13:53:59
Warum wird erst groß über die Abgrenzung der
Identitätstäuschungund der
Namenstäuschunggesprochen, nur um dann nicht festzustellen, um welchen Fall des Handels
unter fremden Namens es sich hier handelt?
Leo Lee
17.6.2024, 13:11:07
Hallo Niklas3461, vielen Dank für deinen sehr berechtigten Einwand! In der Tat ist es für die hiesige Aufgabe – wenn man davon ausgeht, dass man eine Klausur löst – nicht zwingend nötig, in dieser Breite nochmal auf den abstrakten Maßstab einzugehen. Allerdings bezwecken wir mit den „klassischen Aufgaben“ vornehmlich die Vermittlung des „Grundgerüsts“. D.h., dass die Nutzer von Jurafuchs bei diesen Arten allen voran immer wieder mit den abstrakten Maßstäben konfrontiert werden sollen, damit diese – bewusst oder unbewusst – in „Fleisch und Blut“ übergehen. Für die konkrete Anwendung dieser Maßstäbe gibt es dann wiederum unsere jüngste Erneuerung, die Klausurfunktion :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
Niklas3461
17.6.2024, 14:07:17
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.
Whale
26.6.2024, 11:19:01
Im Fall steht, dass bei einem Vertreter ein Vertrag zwischen dem Vertretenen und dem Vertragspartner nach § 164 analog geschlossen, falls dieser wirklich Vertretungsmacht hat. In was für einem Fall sollte er denn dann
unter fremdem Namenhandeln? Wenn man denselben Fall wie hier nähme, würde das heiße, dass S die A bevollmächtigt hat, letztere aber dem Offenkundigkeitsprinzip nicht gerecht wird, sodass es zu einer Vertretung unter fremdem und nicht im fremden Namen kommt, oder?
purplepolar
26.8.2024, 16:24:49
Leider muss ich mich den anderen Thread-Schreibern anschließen. Es ist sehr verwirrend, dass bei dem Hotelbesuch des Politikers angegeben wird, es werde '
unter fremdem Namen' gehandelt, DENN es geht dem Gegenüber eigentlich nur um die Person, die VOR IHM steht. Gleichzeitig aber bei dem Fall mit der Schwester darauf hingewiesen, dass '
unter fremdem Namen' gehandelt wird WEIL es dem Vertragspartner darum geht, mit der GENANNTEN Person einen Vertrag abzuschließen. Die Erklärung ist sehr verwirrend, da sie einzeln gelesen für den Leser bedeuten, dass nur diese genannte Variante "
unter fremdem Namen" handelt. Letztlich geht es doch einzig um die Unterscheidung zwischen 'Identität' und 'Name', die relevant ist. Wahrscheinlich hilft es bei der Erklärung "
unter fremdem Namen" direkt BEIDE Fälle zu nennen, damit man es nicht exklusiv versteht.