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Spekulative Berichterstattung über Liebesbeziehung und das APR

Spekulative Berichterstattung über Liebesbeziehung und das APR

9. Mai 2023

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs-Illustration zum Fall zur Spekulativen Berichterstattung über Liebesbeziehung und das APR (BGH, Urt. v. 2.8.2022 – VI ZR 26/21): Ein Mann liest die Zeitung BILD. Die BILD spekuliert, ob ein Komiker und eine Bloggerin zusammen sind.

Komiker K ist mit Bloggerin B liiert. Zuvor gab K häufig Interviews zu seinem Single-Dasein. Dann macht er mit B Urlaub. Sie posten unabhängig voneinander Einzelfotos hiervon. Daraus schließt die BILD, dass sie sich am gleichen Ort aufhalten und berichtet über die Beziehung. K klagt auf Unterlassung.

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Zustimmungsanspruch des Vormerkungsberechtigten ist unverjährbar

Eigentümer E verkauft K durch notariellen Vertrag sein Grundstück und bewilligt eine Vormerkung, die am 1.1.1999 eingetragen wird. Am 1.1.2000 wird zugunsten von Es Gläubiger D eine Hypothek und am 1.1.2002 K als Eigentümer eingetragen. Am 1.1.2019 verlangt K von D die Zustimmung zur Löschung der Hypothek.

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