Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen
Die ZVR-Klausur
Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO
Sachbefugnis: Kläger ist Vollstreckungsschuldner und Beklagter ist Vollstreckungsgläubiger
Sachbefugnis: Kläger ist Vollstreckungsschuldner und Beklagter ist Vollstreckungsgläubiger
20. Mai 2025
16 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
G verklagt S erfolgreich auf Zahlung von €1.000. Er lässt sich eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils erteilen. Anschließend tritt er die Forderung an D ab. S weiß von der Abtretung nichts und zahlt an G. G und D kündigen gegenüber S an, vollstrecken zu wollen.
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Einordnung des Falls
Sachbefugnis: Kläger ist Vollstreckungsschuldner und Beklagter ist Vollstreckungsgläubiger
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) des S gegen G ist zulässig.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) des S gegen D ist zulässig.
Ja, in der Tat!
3. Die Vollstreckungsabwehrklage des S gegen G ist begründet, wenn S und G sachbefugt sind und dem S die geltend gemachte Einwendung zusteht.
Nein!
4. G ist trotz der erfolgten Abtretung sachbefugt.
Genau, so ist das!
5. Auch D ist sachbefugt, wenn S gegen ihn klagt (§ 767 ZPO).
Ja, in der Tat!
6. Die Klage gegen D ist unbegründet. S hat an den Falschen gezahlt.
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
18 Punkte Kandidat
28.10.2021, 22:03:13
Wenn der Titel auf D umgeschrieben würde, würde dann hinsichtlich einer Klage des S gegen G nach 767 ZPO das
Rechtsschutzbedürfnisfehlen, da mangels Titel von G keine Zwangsvollstreckung mehr droht?
Lukas_Mengestu
31.10.2021, 20:10:06
Vielen Dank für die Frage. Richtig, das
Rechtsschutzbedürfnisbesteht nur solagne, wie der Gläubiger den Vollstreckungstitel in den Händen hat. Üblicherweise endet das
Rechtsschutzbedürfnisdurch Herausgabe des Titels an den
Schuldner. Aber auch durch Umschreibung des Titels erlischt das
Rechtsschutzbedürfnis, da dann durch den Gläubiger keine Vollstreckung mehr droht. In diesem Fall müsste der
Schuldner den Rechtsstreit für erledigt erklären. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
CHRIOB
26.7.2022, 23:11:50
Habe ich die Fragen zu dem Fall so richtig verstanden, dass eine Klage nach § 767 ZPO gegen beide zulässig und begründet wäre obwohl der eine lediglich einen Anspruch auf Titelumschreiung hat und damit bereits sachbefugt ist?
Recht flach
4.6.2023, 21:21:37
Die Klage ist auch gegen D begründet, da auch er sachbefugt ist und i.E. eine materiell-rechtliche Einwendung vorliegt. Die Titelumschreibung spielt dann eine Rolle, wenn D wegen des abgetretenen Anspruchs vollstrecken will.
Vanilla Latte
7.10.2023, 22:39:17
Also müssen die Vor. der Titelumschreibung vorliegen, aber diese noch nicht durchgeführt worden sein?
Hobbyjurist
12.10.2023, 10:06:19
Es kommt darauf an wer die Zwangsvollstreckung betreibt. Betreiben sowohl, Alt- und Neugläubiger, nach bereits erfolgter Umschreibung nach § 727 ZPO ist gegen beide Klage zu erheben.
Sachbefugnisliegt sowohl beim Alt- als auch Neugläubiger vor. Andernfalls würde der Kläger wegen der Abtretung weniger Schutz genießen. Wegen der Rechtsgedanken der §§ 404 ff. BGB kann dies aber nicht sein. Der
Schuldner darf durch eine Abtretung nicht schlechter stehen als ohne.
Felix Finito
6.1.2025, 12:22:42
@[Hobbyjurist](215992) das ist so nicht richtig, da nach einer Titelumschreibung nach § 727 ZPO dem Gläubiger das
Rechtsschutzbedürfnisfehlt, da dieser dadurch keinen Vollstreckungstitel mehr hat, den er vollstrecken kann
Tat
10.4.2024, 15:21:52
Macht es Sinn im Rahmen der Prüfung der Einwendungen des S gegen G (
Zedent) neben dem Einwand, dass dieser nicht mehr Anspruchsinhaber ist, zusätzlich die gegenüber G erfolgte
Erfüllungeinzuwenden?
MLena
18.5.2024, 21:26:10
nein, da
Erfüllungnicht stattgefunden hat. Die Abtretung hat ja zwischen Entstehen des Anspruchs und der Leistung stattgefunden, so dass die Zahlung nicht an den richtigen Gläubiger erfolge - und deshalb auch nicht wirksam erfüllt wurde. Ich würde allenfalls in einem Satz erwähnen, dass eben gerade nicht erfüllt wurde :)
MLena
18.5.2024, 21:31:53
ah, habe mich verlesen, bitte meinen Post löschen oder ignorieren :D
Felix Finito
26.1.2025, 23:12:58
Ihr habt gesagt, dass D als
Zessionarsachbefugt ist, wenn er die Zwangsvollstreckung androht und die Voraussetzungen des § 727 Abs. 1 ZPO vorliegen. Nach § 727 Abs. 1 ZPO müsste die Rechtsnachfolge des D dem Gericht offenkundig sein oder durch öffentliche oder öffentlich-beglaubigte Urkunde nachgewiesen sein. Im Fall steht nichts dazu, weshalb davon auszugehen wäre, dass § 727 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt wäre und D daher nicht sachbefugt wäre. Anderenfalls müsste die öffentliche Beglaubigung noch ergänzt werden.
Daniel G
19.2.2025, 10:27:31
hallo zusammen, also d dürfte doch nicht sachbefugt sein. ohne titelumschreibung müssten zumindest die voraussetzungen für 727 zpo vorliegen. der fall verhält sich dazu nicht, weder eine öffentliche urkunde, noch beim Gericht offenkundig. 731 zpo reicht eig nicht für die
sachbefugnis. ThPu 767 rn 19