Statthaftigkeit / materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch

Die Entscheidung über die

wird zwar insgesamt für vorläufig vollstreckbar erklärt (um schon vor Rechtskrafteintritt die Folgen des § 775 Nr. 1 ZPO auszulösen), allerdings ist der Hauptausspruch als Gestaltungsentscheidung (= Vollstreckung wird für unzulässig erklärt) nicht vollstreckbar und insofern eine

auch nicht statthaft. Denkbar wäre allerdings, dass man isoliert gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss, der einen Titel nach § 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO darstellt, eine VAK erhebt (vgl. zur Anwendbarkeit § 795 ZPO). Zu letzterem gibt es in diesem Kapitel auch noch einen Fall.

Ja, denke auch, dass es hier einer Präzisierung bedarf. Nach § 767 geht man ja gegen den „titulierten Anspruch“ vor und nicht gegen den Anspruch als solchen. Da hatte ich auch Verständnisprobleme

Es ist nach meinem Verständnis schon der Anspruch auf Zahlung der 50k gemeint (= titulierter Anspruch). Der titulierte Anspruch ist doch der "Anspruch an sich", oder nicht? Nur haben sich seit dem Endurteil und der ZV Umstände ergeben, die die ZV unzulässig werden lassen, weil der materiell-rechtliche Anspruch nicht mehr wie tituliert besteht, wie hier durch Erfüllung. Hätte K schon während des Erkenntnisverfahrens erfüllt, wäre der Anspruch nicht tituliert worden. (Wenn das so nicht richtig ist, klärt mich gerne auf.) Die Frage müsste also m.A.n. lauten: "..., wenn K materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch erhebt".

Nein, das ist einfach die gesetzliche Grundkonzeption. Berufung beseitigt den Titel an sich,

nur die Vollstreckbarkeit, indem sie die Zwangsvollstreckung aus dem Titel für unzulässig erklärt.

Hallo @[Larzed](47547), ich bin nicht ganz sicher, ob ich Deine Frage(n) richtig verstehe. Kannst Du vielleicht genauer erklären, was Du insbesondere mit "beseitigt" meinst? Reden wir über ein vorläufig vollstreckbares Urteil, das aufgehoben oder abgeändert wird? Dann haben wir ja grds schon den Anspruch aus § 717 II 1 ZPO ("zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung"). Es gibt in bestimmten Konstellationen ggf Raum für bereicherungsrechtliche Ansprüche, das sind aber eher Sonderfälle, zB eine vollständig abgeschlossene, aber

e Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil. Es dürfte jedenfalls klar sein, dass der Gläubiger nicht zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahltes Geld ohne Weiteres behalten darf, wenn sich nachträglich der Titel als unwirksam/

herausstellt. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Also, dass faktisch keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche durchgehen, ist mir klar. Es geht eigentlich nur um mein eigenes Verständnis. Wenn ich die vollstreckbarkeit des Titels beseitigen, bleibt der Titel ja bestehen. Und so wie ich das verstehe, bildet der Titel den Rechtsgrund für die Zwangsvollstreckung. Ich wollte im Grunde nach nur wissen, ob man sich das so merken kann. Denn würde mit der

auch das Urteil aus dem Erkenntnisverfahren aufgehoben, dann hätte der Kläger im Prinzip einen Anspruch aus Bereicherungsrecht, sofern die Vollstreckung bereits vollzogen wurde. Denn der Titel bildet die Rechtsgrundlage. Deshalb ist es notwendig, dass die

nur die vollstreckbarkeit des Titels beseitigt. Kann man sich das so merken?

Hallo @[Larzed](47547), sorry, so ganz ist es glaube ich immer noch nicht bei mir angekommen, aber wir nähern uns. Die von Dir genannte Verknüpfung des Rechtsgrunds iSd BereicherungsR mit der Existenz des Titels scheint mir zumindest unglücklich und missverständlich und ich wäre damit zurückhaltend. Man mag zwar sagen, dass der Vollstreckungsgläubiger den Betrag auf Grundlage des Titels erhalten hat. Ob er ihn auch behalten darf, den bereicherungsrechtlichen Rechtsgrund für das Geld, regelt nicht in erster Linie "der Titel" oder "die Zwangsvollstreckung", sondern die materiell-rechtliche Befugnis. Der Vollstreckungsgläubiger darf das ihm zugeflossene Geld nicht deshalb behalten, weil (noch) ein Titel darüber in der Welt ist, sondern weil er einen

rechtlichen Anspruch auf Zahlung des Betrags gegen den Vollstreckungs

ner hatte (den der Titel dann natürlich aufnimmt). Im Einzelnen zu Deinem letzten Beitrag: Ja, der Titel bleibt existent, wenn wir allein die Zwangsvollstreckung daraus für unzulässig erklären (zB iRv §

). Der Titel ist dann weniger der Rechtsgrund für die Zwangsvollstreckung, sondern mehr eine der nötigen Voraussetzungen, damit die Zwangsvollstreckung überhaupt rechtmäßig ist (neben zB einer Vollstreckungsklausel). Würde mit der

der Titel als solcher aufgehoben, hätte der Vollstreckungs

ner einen Anspruch auf Rückzahlung eines schon gezahlten Betrags (idR schon nach dem bereits genannten § 717 II 1 ZPO). Der inhaltliche Grund für einen solchen Anspruch wäre aber weniger, dass wir jetzt keinen Titel mehr haben, sondern eher, dass ein materiell-rechtlicher Grund besteht, aus dem der Vollstreckungs

ner nicht (mehr) zahlen muss. Umgekehrt gibt es eben auch die genannten Fälle, in denen der Titel besteht, also gerade nicht aufgehoben wurde, und die Zwangsvollstreckung erfolgreich und rechtmäßig durchgeführt wurde, der Vollstreckungs

ner aber trotzdem einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung hat. Das sind die Fälle der sog verlängerten

(näher dazu zB BeckOK-ZPO/Preuß, 54. Ed, Stand 1.9.2024, § 767 Rn 74), die zeigen, dass man für einen Rechtsgrund iSd Bereicherungsrechts eben nicht allein auf die formalisierte Zwangsvollstreckung schauen kann. Ist es damit klarer geworden? Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Danke, jetzt blicke ich besser durch👍

Zur Ergänzung: Es handelt sich um die 2. Frage. In der Erläuterung ist es dann wieder richtig: "... statthaft, wenn der Kläger als

ner des Vollstreckungsverfahrens gegen den Beklagten als Vollstreckungsgläubiger materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch erhebt".

Sehe ich auch so, dass das verwirrend sein kann. @[Tim Gottschalk](287974) @[Sebastian Schmitt](263562) @[Wendelin Neubert](409)