Übergabe einer Willenserklärung mithilfe eines Empfangsboten


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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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S will eine Wohnung kündigen, die er von V gemietet hat. Nach dem Mietvertrag muss die Kündigung bis zum 31.3. erfolgen. S trifft am Morgen des 31.3. Vs Ehefrau F bei Lidl, die mit V zusammen wohnt. Er gibt F die Kündigung und bittet sie um Weitergabe an V.

Einordnung des Falls

Übergabe einer Willenserklärung mithilfe eines Empfangsboten

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Kündigung ist wirksam geworden, als S sie der F ausgehändigt hat.

Nein, das trifft nicht zu!

Beim Wirksamwerden einer Willenserklärung (WE) kann man vier Phasen unterscheiden: (1) Abschluss des Erklärungsvorgangs, (2) Abgabe, (3) Zugang und (4) tatsächliche Kenntnisnahme. Nach Abschluss des Erklärungsvorgangs (Phase 1) ist die Abgabe (Phase 2) erfüllt, wenn der Erklärende die Erklärung willentlich in Richtung auf den Empfänger in Bewegung setzt, sodass er bei Zugrundelegung normaler Verhältnisse mit dem Zugang beim Empfänger rechnen darf. Wirksamkeit setzt bei empfangsbedürftigen WE darüber hinaus den Zugang der WE voraus (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB). Mit Aushändigung der Kündigung an F hat S die Erklärung lediglich abgegeben (Phase 2).

2. Die Kündigung ist wirksam geworden, als unter normalen Umständen mit der Weiterleitung der Erklärung von F an V zu rechnen war.

Ja!

Zugang (Phase 3) tritt bei Übergabe der Erklärung an einen Empfangsboten als Mittelsperson zu der Zeit ein, zu der nach normalen Umständen mit der Weiterleitung an den Empfänger zu rechnen ist. Der Empfangsbote hat lediglich die Funktion einer personifizierten Empfangseinrichtung des Adressaten. Empfangsbote ist, wer vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt worden oder nach der Verkehrsanschauung als bestellt und geeignet anzusehen ist. Das sind bei Geschäftsleuten etwa kaufmännische Angestellte (wobei sie bei entsprechender Vertretungsmacht auf Empfangsvertreter sein können, § 164 III BGB), bei Privatleuten etwa Ehegatten (auch außerhalb der gemeinsamen Wohnung) sowie andere geeignete Familienmitglieder. Als Vs Ehefrau ist die F als Empfangsbotin einzustufen.

3. Die Weiterleitung von F an V war noch am 31.3. zu erwarten.

Genau, so ist das!

Bei Ehegatten ist mit der Weiterleitung und Kenntnisnahme unter normalen Umständen noch am selben Tag zu rechnen.

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