Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Strafrecht

BT 6: Urkundsdelikte u.a.

Keine Angst vor Konkurrenzen: Konsumtion zwischen Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung

Keine Angst vor Konkurrenzen: Konsumtion zwischen Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung

13. Mai 2023

5 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration: A fälscht ein MPU-Gutachten

A ändert zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis erforderliche MPU-Gutachten des TÜV ab, indem er die Vernietung löst, die relevanten Passagen auf Spezialpapier neu schreibt, neue Stempel aufdruckt und die Unterschriften der Prüfer nachahmt. Dafür erhält A von seinen "Kunden" €1.500.

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Keine teleologische Reduktion bei § 30a BtMG - Jurafuchs

Der BGH lehnt eine restriktive Auslegung des Tatbestands des bewaffneten Drogenhandels gem. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ab. Eine teleologische Reduktion sei nicht erforderlich, auch wenn keine tatsächliche Gefahr für die geschützten Rechtsinteressen bestehe, weil der Angeklagte nicht beabsichtigte, die Waffen in seinem Besitz während seiner Drogentransaktionen zu verwenden. Der Zweck der Vorschrift sei, die Öffentlichkeit vor bewaffneten Drogenhändlern zu schützen. Dies umfasse alle Personen, die mit dem Täter in Kontakt kommen, einschließlich der Strafverfolgungsbehörden. Bei der Vorschrift handele es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, dass keine tatsächliche oder potenzielle Gefahr erfordere.

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