+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Studentin S bestellt bei Becherlieferant L 100 Plastikbecher. Dabei behauptet S am Telefon, sie sei Clubbetreiberin. Als scheinbare Unternehmerin erhofft sie sich bessere Konditionen. In Wahrheit braucht sie die Becher für eine WG-Party. S und L vereinbaren am Telefon einen Gewährleistungsausschluss. Die Becher werden mit Rissen ausgeliefert.

Einordnung des Falls

§ 476 I 1 bei Umgehung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Grundsätzlich können bei einem Verbrauchsgüterkauf alle Gewährleistungsrechte beschränkt werden (§ 476 Abs. 1 S. 1 BGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann sich der Unternehmer nicht auf solche Vereinbarungen berufen, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433ff. BGB abweichen (§ 476 Abs. 1 S. 1 BGB). Dies gilt sowohl für neue als auch für gebrauchte bewegliche Sachen.Eine Ausnahme besteht für Schadensersatzrechte. Diese stehen nach § 476 Abs. 3 BGB zur Disposition der Parteien. Dies ist auch mit der zugrundeliegenden europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie verinbar, da diese keine Schadensersatzansprüche des Verbrauchers vorsieht.

2. Der Gewährleistungsausschluss zwischen S und L ist unwirksam, weil S tatsächlich Verbraucherin ist und ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt.

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Nein!

Verbraucher ist nach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welche – wie hier – weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Die §§ 474ff. BGB sind jedoch nach Treu und Glauben nicht anwendbar, wenn der Vertragspartner des Unternehmers bei Abschluss des Vertrages wahrheitswidrig als Gewerbetreibender auftritt und dadurch einen gewerblichen Geschäftszweck vortäuscht (§ 242 BGB, venire contra factum proprium). S hat bewusst wahrheitswidrig einen gewerblichen Verwendungszweck vorgetäuscht.

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