„Normalfall“ - vorzugsweise Befriedigung (Zulässigkeit)

Das Pfand- oder Vorzugsrecht stellt kein die Veräußerung hinderndes Recht dar. Dem Inhaber eines besitzlosen Pfand-oder Vorzugsrecht steht deshalb die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) nicht zur Verfügung. Statthaft ist gemäß § 805 ZPO die Klage auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös der Zwangsvollstreckung. Die Zwangsvollstreckung wird dadurch nicht verhindert. Allerdings kann man durch § 805 ZPO erreichen, dass man bis zur Höhe seiner Forderung aus dem Vollstreckungserlös der gepfändeten Sache vor dem Vollstreckungsgläubiger befriedigt wird.

Je nach Höhe des Streitwerts ist die Klage nach § 805 Abs. 2 ZPO beim • Vollstreckungsgericht (= Amtsgericht des Vollstreckungsbezirks, Legaldefinition des § 764 Abs. 2 ZPO) • oder beim dazugehörigen Landgericht zu erheben. Für das Landgericht richtet sich die Zuständigkeit dann nach § 805 Abs. 2 ZPO iVm §§ 23 Nr. 1, 71 GVG. § 805 Abs. 2 ZPO regelt die örtliche und die sachliche Zuständigkeit. Insgesamt ist die Zuständigkeit ausschließlich, gemäß § 802. Vorliegend ist das Amtsgericht oder das Landgericht Hamburg zuständig, weil die Zwangsvollstreckung in die Vase in Hamburg stattfindet.

Ist der Erlös bereits ausgezahlt, kann daraus auch nicht mehr vorzugsweise befriedigt werden. Dem Inhaber des Pfand-oder Vorzugsrecht bleiben dann nur noch materielle Ansprüche, etwa aus den §§ 812ff. BGB. E ist rechtsschutzbedürftig. Die Zwangsvollstreckung steht unmittelbar bevor, weil die Mingvase bereits gepfändet ist.

Wie bei anderen Klagen können auch weitere Probleme in der Zulässigkeit bestehen. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen solltest du nur dann ansprechen, wenn der Aktenauszug Anlass dazu gibt, wenn etwa die Parteien über weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen streiten.