Beschwerdefähigkeit des Nasciturus

Fähig, eine Beschwerde zum BVerfG zu erheben (Beschwerdefähigkeit) ist jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt worden zu sein (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Beschwerdefähig sind alle Personen, die Träger eines der als verletzt gerügten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte sein können. Wer hinsichtlich des geltend gemachten Grundrechts grundrechtsfähig, ist somit auch beschwerdefähig. In diesem Sinne entspricht die Beschwerdefähigkeit der Grundrechtsfähigkeit.

Der Embryo kann jedenfalls Träger des Rechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) und der Menschenwürde sein (Art. 1 Abs. 1 GG). Er ist also hinsichtlich dieser Grundrechte grundrechtsfähig. Streitig ist nur, wann der Lebensschutz genau beginnt. Nach einer Ansicht beginnt er bereits mit der Verschmelzung> von Ei- und Samenzelle (Imprägnation), nach anderer Ansicht erst mit der Einnistung der Eizelle in der Gebärmutter (Nidation). Auch die Erbrechtsgarantie (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) hat pränatale Vorwirkungen, wie z.B. 1923 Abs. 2 BGB (Erbfähigkeit des nondum conceptus) zeigt. ‌

Beschwerdefähig sind alle Personen, die Träger eines der als verletzt gerügten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte sein können.Maßgeblich ist also die Grundrechtsfähigkeit hinsichtlich des konkret gerügten Grundrechts. Jeder lebende Mensch ist Grundrechtsträger des Rechts auf Leben. Der Lebensschutz beginnt dabei spätestens mit der Nidation (so auch BVerfG). S ist in der zwanzigsten Woche schwanger. Damit hat die Nidation, die innerhalb der ersten Woche nach Befruchtung erfolgt, bereits stattgefunden. Der in S heranwachsende Embryo K ist bereits vom Recht auf Leben geschützt. Er ist somit hinsichtlich Art. 2 Abs. 2 S. 1 grundrechts- und damit auch beschwerdefähig.