Beschwerdefähigkeit des Nasciturus

Öffentliches Recht

Verfassungsprozess-Recht

Verfassungsbeschwerde

4. April 2025

7 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Beschwerdefähigkeit des Nasciturus

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn K – vertreten durch S – beschwerdefähig ist (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).

Genau, so ist das!

Fähig, eine Beschwerde zum BVerfG zu erheben (Beschwerdefähigkeit) ist jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt worden zu sein (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Beschwerdefähig sind alle Personen, die Träger eines der als verletzt gerügten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte sein können. Wer hinsichtlich des geltend gemachten Grundrechts grundrechtsfähig, ist somit auch beschwerdefähig. In diesem Sinne entspricht die Beschwerdefähigkeit der Grundrechtsfähigkeit.

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2. Das ungeborene Kind kann nie Träger von Grundrechten sein.

Nein, das trifft nicht zu!

Der Embryo kann jedenfalls Träger des Rechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) und der Menschenwürde sein (Art. 1 Abs. 1 GG). Er ist also hinsichtlich dieser Grundrechte grundrechtsfähig. Streitig ist nur, wann der Lebensschutz genau beginnt. Nach einer Ansicht beginnt er bereits mit der Verschmelzung> von Ei- und Samenzelle (Imprägnation), nach anderer Ansicht erst mit der Einnistung der Eizelle in der Gebärmutter (Nidation). Auch die Erbrechtsgarantie (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) hat pränatale Vorwirkungen, wie z.B. § 1923 Abs. 2 BGB (Erbfähigkeit des nondum conceptus) zeigt. ‌

3. S rügt hier die Verletzung des Grundrechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) des K. Ist K beschwerdefähig (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG)?

Ja!

Beschwerdefähig sind alle Personen, die Träger eines der als verletzt gerügten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte sein können.Maßgeblich ist also die Grundrechtsfähigkeit hinsichtlich des konkret gerügten Grundrechts. Jeder lebende Mensch ist Grundrechtsträger des Rechts auf Leben. Der Lebensschutz beginnt dabei spätestens mit der Nidation (so auch BVerfG). S ist in der zwanzigsten Woche schwanger. Damit hat die Nidation, die innerhalb der ersten Woche nach Befruchtung erfolgt, bereits stattgefunden. Der in S heranwachsende Embryo K ist bereits vom Recht auf Leben geschützt. Er ist somit hinsichtlich Art. 2 Abs. 2 S. 1 grundrechts- und damit auch beschwerdefähig.

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Fundstellen

BVerfG 2/25/1975 , 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74

Bethge, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, 63. EL Juni 2023, RdNr. 130

Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 5. Aufl. 2020, RdNr. 153 ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Wesensgleiches Minus

5.9.2024, 12:33:14

Was ist mit der Aussage „Auf die tatsächliche Trägerschaft des gerügten Rechts kommt es nicht an.“ gemeint? Ist dee Satz etwas unglücklich formuliert und meint die

Grundrechtsmündigkeit

JUL

julius.frotscher

12.12.2024, 09:41:30

gehört zwar nicht in die Beschwerdebefugnis - aber würde die Klage hier an der fehlenden Unmittelbarkeit scheitern? schließlich gibt es keinen konkreten Versuch das Kind abzutreiben.

PAUHE

Paul Hendewerk

16.1.2025, 11:41:26

Durch straf- oder buß

geld

beweherte Verbotsvorschriften sind die Normadressaten stets

unmittelbar betroffen

. Dies ergibt sich aus der Überlegung, dass dem Normadressatz nicht zuzumuten ist, erst gegen das jeweilige Verbot zu verstoßen, um sodann gegen den Buß

geld

bescheid/das Urteil vorzugehen. Im Übrigen würde ich mich an deiner Stelle noch einmal mit dem Unterschied zwischen Beschwerdefähigkeit und Beschwerdebefugnis vertraut machen :)

JAL

Janina Lilian

31.1.2025, 14:18:15

Ist die Beschwerdefähigkeit nicht in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG geregelt?

Linne_Karlotta_

3.2.2025, 17:12:11

Hallo Janina Lilian, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

Dodo Shi

6.3.2025, 16:23:39

Hallo Janina Lilian, vielen Dank für Deine Frage! Ende Dezember 2024 wurden die Bestimmungen zum Bundesverfassungsgericht grundlegend überarbeitet, u.a. auch durch Änderung des Grundgesetzes. Dadurch sind die Bestimmungen, die vormals in Art. 93 GG geregelt waren, eine Nummer weiter gerutscht und finden sich jetzt in Art. 94 GG. Beste Grüße, Dodo - für das Jurafuchs-Team

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1. Die Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn K – vertreten durch S – beschwerdefähig ist (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).

2. Das ungeborene Kind kann nie Träger von Grundrechten sein.

3. S rügt hier die Verletzung des Grundrechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) des K. Ist K beschwerdefähig (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG)?

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