Verdeckte Datenerhebung aus Wohnungen

Die Polizeigesetze/ Datenverarbeitungsgesetze der Länder beinhalten Standardermächtigungen zur optischen und akustischen Überwachung des Wohnraums unter Einsatz von technischen Mitteln (§ 33 Abs. 2 BremPolG, § 33a bbgPolG, § 22 hamPolDVG). Eine Wohnung im Sinne des Polizeirechts ist ein Raum privater Lebensgestaltung, des privaten Lebens und Wirkens, welcher der Allgemeinheit nicht zugänglich ist. Er deckt sich mit dem aus Art. 13 Abs. 1 GG. Umfasst sind auch Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum (§ 38 ABs. 1 HSOG, § 24 Abs. 1 NPOG), § 20 Abs. 1 Nr. 3 POG RP). Teilweise besteht eine eigenständige Regelung (bspw. Art. 41 BayPAG) für diese Art der Datenerhebung, teilweise ist die Maßnahme zusammen mit der Observation und Überwachung außerhalb der Wohnung geregelt (bspw. § 25 ASOG).

Art. 13 Abs. 1 GG schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Eine Wohnung ist ein Raum privater Lebensgestaltung, des privaten Lebens und Wirkens, der nicht jedermann zugänglich ist. Die Wohnung soll ein Raum der Privatheit frei von staatlicher Einflussnahme sein. Durch das Verwanzen können Gespräche innerhalb der Wohnung mitgehört oder -geschnitten werden. Dadurch ist der private Rückzugsort beeinträchtigt, sodass der Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG eröffnet ist. Bei Überwachung von Telefongesprächen kommt auch eine Verletzung vom Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) in Betracht, welches die Fernkommunikation ohne staatliche Einflussnahme garantiert. Sofern das technische Mittel an der Leitung bzw. dem Telefon ansetzt, also den Übermittlungsvorgang als solchen betrifft, liegt eine Verletzung von Art. 10 Abs. 1 GG vor. Sofern das Telefongespräch durch Verwanzen des Raumes mitgehört wurde, liegt eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 GG vor.

Die präventive Wohnungsüberwachung unterliegt einem Richtervorbehalt (§ 33 b Abs. 4 SOG MV, § 35 a Abs. 3 NPOG, § 35 Abs. 2 POG RP). Eine Anordnung durch die Polizei selbst reicht in der Regel nicht aus, es sei denn es liegt Gefahr im Verzug vor und die Anordnung wurde nachträglich richterlich bestätigt (§ 41 Abs. 3 S. 2ff. SächsPolG, § 17 Abs. 5 SOG LSA). Gefahr im Verzug liegt vor, wenn das Ziel und die Effektivität der Maßnahme bei Einhaltung des „normalen“ Verfahrens in unzumutbarer Weise vereitelt würde. A durfte die Wanze nicht nach eigenem Ermessen anbringen. Es hätte einer richterlichen Anordnung (§ 33 Abs. 3 BremPolG, § 17 Abs. 5 SOG LSA, § 50 Abs. 2 S. 1 PolG BW) bedurft. Die Maßnahme ist damit formell rechtswidrig. Hintergrund des Richtervorbehaltes ist der qualifizierte Gesetzesvorbehalt aus Art. 13 Abs. 4 GG. Das Grundgesetz stellt Anforderungen für die präventive Wohnraumüberwachung auf, welche die einschränkenden Gesetze einhalten müssen, um verfassungsgemäß zu sein. Trotz der formellen Rechtswidrigkeit darfst Du die Klausur an dieser Stelle nicht abbrechen, sondern musst auch die materielle Rechtmäßigkeit überprüfen..

Nach dem qualifizierten Gesetzesvorbehalt (Art. 13 Abs. 4 GG) ist eine präventive Wohnraumüberwachung nur zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr (Art. 13 Abs. 4 S. 1 GG). In Konformität mit dem Grundgesetz können die Polizeigesetze/ Datenverarbeitungsgesetze der Länder nur in diesem Rahmen die Eingriffsvoraussetzungen definieren. Im Einzelnen variiert die Umsetzung im Hinblick auf den Gefahrengrad oder das gefährdete polizeiliche Schutzgut. In Bremen ist beispielsweise eine präventive Wohnraumüberwachung zur Abwehr einer nicht anders abwehrbaren und gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erlaubt, wenn zusätzlich Tatsachen vorliegen, dass die Person, der die Gefahr droht oder von der die Gefahr ausgeht, sich in der Wohnung aufhält (§ 33 Abs. 2 BremPolG). Eine präventive Wohnraumüberwachung ist nicht zur Bekämpfung von Straftaten möglich, da Art. 13 Abs. 4 GG dies nicht als Eingriffsvoraussetzung bestimmt. Der Polizei liegen gesicherte Tatsachen vor, dass M in den nächsten Tagen P töten will. Auf Grundlage dieser Tatsache kann die Polizei mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem alsbaldigen Schaden für die Gesundheit oder das Leben von P ausgehen. Die Gefahr ist nicht anders abwendbar. Zudem wird Ms Wohnung überwacht, wobei die Gefahr von M ausgeht.