Pflichten und Haftung eines GmbH-Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

K liefert Weizen an die G-GmbH, diese soll erst später zahlen. G verkauft den Weizen weiter. Das Geld fließt auf das Konto der G. B, der Geschäftsführer der G, veruntreut diese Gelder. Das stürzt G in die Insolvenz. K verlangt von B Schadensersatz für seine Ansprüche gegen G.

Einordnung des Falls

Pflichten und Haftung eines GmbH-Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K hat gegen B einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB.

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Nein!

Der vertragliche Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB setzt voraus: (1) Schuldverhältnis, (2) Pflichtverletzung, (3) Verschulden, (4) Schaden. Der Kaufvertrag zwischen K und G stellt ein Schuldverhältnis dar. Dieses wirkt aber nur relativ zwischen den Vertragsparteien. B ist zwar gesetzlicher Vertreter (§ 35 Abs. 1 GmbHG) der G, wird aber nicht selbst Vertragspartei. Daher fehlt es am Schuldverhältnis zwischen K und B, sodass ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB ausscheidet.

2. Ein Anspruch des K gegen B ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Der deliktische Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB hat folgende Voraussetzungen: (1) Rechtsgutverletzung, (2) Verletzungshandlung, (3) haftungsbegründende Kausalität, (4) Rechtswidrigkeit, (5) Verschulden, (6) ersatzfähiger, kausaler Schaden. Die G hat die Weizenlieferung des K nicht bezahlt, wodurch K in seinem Vermögen beeinträchtigt ist. Das Vermögen ist aber kein Rechtsgut, das § 823 Abs. 1 BGB schützt. Es fehlt also bereits an einer Rechtsgutverletzung. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB scheidet aus.

3. K hat gegen B einen Anspruch aus § 826 Abs. 1 BGB, wenn B den K vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat.

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Ja, in der Tat!

Ein Anspruch aus § 826 Abs. 1 BGB setzt voraus: (1) Schaden, (2) sittenwidriges Verhalten, (3) Schädigungsvorsatz. Anders als § 823 Abs. 1 BGB schützt § 826 BGB auch das Vermögen. Die nicht gezahlte Forderung des K gegen die mittlerweile insolvente G-GmbH wirkt sich negativ auf das Vermögen des K aus und stellt daher einen Schaden dar, der im Rahmen von § 826 BGB ersatzfähig ist. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

4. Das Verhalten des B gegenüber K ist sittenwidrig.

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Nein!

Zwar ist die Veruntreuung der Gelder vom Konto der G an sich sittenwidrig. Bei mittelbaren Schädigungen kommt es aber darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der den Anspruch aus § 826 BGB geltend macht. Das könnte dann der Fall sein, wenn B auch gegenüber K - und nicht nur gegenüber G - eine Treuepflicht träfe. BGH: Eine solche bestehe nicht. Die Pflicht des B zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung (§ 43 Abs. 1 GmbHG) bestehe nur gegenüber der G, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten wie K (RdNr. 10).

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