Objekt der Zueignung | EC-Karten – Fall
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
Student T nimmt die Geldautomatenkarte seiner Mitbewohnerin O aus deren auf dem Küchentisch liegenden Geldbörse. Damit geht er kurzerhand zum nächsten Bankautomaten, hebt 100 € in bar ab und legt die Karte wie von Anfang an geplant zurück in die Geldbörse.
Einordnung des Falls
Objekt der Zueignung | EC-Karten – Fall
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. T hat die EC-Karte, eine fremde bewegliche Sache, weggenommen im Sinne von § 242 Abs. 1 StGB.
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Ja, in der Tat!
2. Gegenstand der Zueignung kann entweder die Sachsubstanz selbst oder der durch sie verkörperte Sachwert sein.
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Ja!
Nach der in der Rechtsprechung vorherrschenden Vereinigungstheorie ist maßgeblich, ob sich BGH: "der der Täter die Sache oder den in ihr verkörperten Sachwert mit Ausschlusswirkung gegen den Eigentümer dem eigenen Vermögen einverleibt."
3. T handelte in der Absicht, sich die Sachsubstanz der EC-Karte zuzueignen.
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Nein, das ist nicht der Fall!
T handelte zwar in der Absicht der vorübergehenden Aneignung, da er sich beim Abheben des Geldes eine Eigentümerstellung anmaßen muss. Aufgrund seines konkreten Rückführungswillens fehlt es jedoch hinsichtlich der Sachsubstanz am Vorsatz der dauerhaften Enteignung.
4. T handelte in der Absicht, sich den in der EC-Karte unmittelbar verkörperten Sachwert zuzueignen.
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Nein, das trifft nicht zu!
5. Eine Wegnahme an dem durch den Automaten ausgegebenen Bargeld scheidet aus, da dieser durch T äußerlich ordnungsgemäß bedient wurde.
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Ja!
Eine Wegnahme, genauer des Tatbestandsmerkmal des "Bruchs" würde durch ein tatbestandsausschließendes Einverständnis seitens der Bank ausgeschlossen. Fraglich ist, woran die Bank an solches Einverständnis knüpft bzw. knüpfen kann. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist hierfür das äußerlich funktionsgerecht Bedienen des Automaten, also Einführen der Codekarte sowie Eingabe des richtigen Codes maßgeblich (BGHSt 35, 152 = NJW 1988, 979).
6. Die Geldscheine im Ausgabefach des Geldautomaten sind für T fremd.
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Ja!
