Nutzungsausfallschaden bei Nichtleistung

Hallo QuiGonTim, gedanklich musst du diese Frage als erstes beantworten, denn danach entscheidet sich ja auch die richtige Anspruchsgrundlage. In deinem Gutachten ist diese Frage am Ende zu klären, wenn du den konkreten Schadensersatz gem § 249 ff. BGB ermittelst. Dort ist dann abzugrenzen, ob es sich um einen unter die geprüfte Anspruchsgrundlage fallenden Schaden handelt. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich habe es auch oft gesehen, dass erst eine Kategorie des SEA angeprüft wurde und anfangs ermittelt wurde, ob statt oder neben der Leistung vorliegt. Dementsprechend würde Mann dann weiter prüfen oder mit der neuen AGL weitermachen. Man muss natürlich aufpassen, dass es sich nicht so liest, als würde man den Aufbau erklären, sondern so eingebettet ist, dass man eine plausible AGL anprüft und dabei am Anfang erläutert, ob diese überhaupt einschlägig sein kann - anhand der Abgrenzung von SE statt und neben der Leistung.

Nein, sie muss hier nicht mit der Rückteittserklärung warten. Der Schuldner wurde durch die Mahnung und das Setzen einer angemessenen

hinreichend geschützt. Wenn er hierauf nicht leistet, dann kann die Gläubigerin ungeachtet der Schuldnerinteressen zurücktreten, da alle hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. An ein Mitverschulden ist dennoch zu denken, da es der Gläubigerin ggf. zuzumuten war zwischen dem Rüxktritt und dem Werbetermin anderweitig ein neues Ringlicht zu kaufen. Auswirkungen auf die Zulässigkeit des Rüxktritts hat dies jedoch nicht.

Würde ich auch so annehmen.

Nm, ich habe das jetzt so verstanden, dass die Frist, obwohl es zu kurz war, aufgrund des gegebenen Umständen angemessen war, oder?

Hallo Diaa, lt. Sachverhalt wurde eine Frist bis zum 06.12 (also noch fünf Tage) gesetzt. Für die Angemessenheit ist zu beachten, dass die Frist so "lang" sein muss, dass der Schuldner noch eine faire Chance bekommt, eine bereits begonnene Leistung - natürlich unter Berücksichtigung der Leistung der Natur - zu Ende zu bringen. Vorliegend hat der Schuldner mit der geschuldeten Leistung - Mangels Anhaltspunkte - bereits begonnen. Fünf "Extratage" reichen dabei auch aus, um die bereits begonnene Lieferung auch zu Ende zu bringen, zumal ein Ringlicht jetzt kein Unikat ist, das nur einmal auf der Welt existiert. Somit war die Frist vielleicht "kurz", jedoch eben angemessen. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB, 9. Auflage, Ernst § 281 Rn. 51 empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Hi @[cjackson94](193899), Beim SEndL, hier § 286, musst du *gedanklich* davon ausgehen, dass die Leistung erst zum Ablauf der

bewirkt worden wäre - hier also zum 06.12. In der Folge wäre also der Schaden vom 03.12 endgültig eingetreten.

Hallo Matteo10, vielen Dank für deinen Hinweis! In der Tat ist dieser Streit etwas schwierig darzustellen in einer komprimierten Form. Beachte allerdings, dass wir hier der h.M. (also 281) folgen und deshalb auch den 10.12 (das eben auch nach 286 liquidiert werden könnte) unter 281 fassen, weil nach h.M. auch diese Posten als „endgültiger“ Schaden mit vom 281 „aufgefressen“ wird. Insofern bitten wir um Verständnis, dass wir nicht nochmal gesondert auf den § 286 i.R.d. letzten Aussage eingehen, um den Rahmen nicht zu sprengen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

also klar, wegen der Kausalität sicher nicht für ewig aber mit dem Rücktritt entfällt doch die

dachte ich?

Frage mich auch, ob denn noch die besonderen Voraussetzungen des § 281 vorliegen müssen. Nochmal eine Frist zu setzen erscheint mir komisch?

Hallo in die Runde, danke für eure Fragen. Gem. § 325 BGB schließen sich Rücktritt und Schadensersatz nicht aus. Es ist also gesetzlich vorgesehen, trotz Rücktritts daneben noch einen Schadensersatzanspruch geltend machen zu können. Dieser setzt dann natürlich aber voraus, dass alle dem Schadensersatzanspruch eigenen Leistungen vorliegen. Dazu ist z.B. in der Regel auch eine

erforderlich. Diese muss aber natürlich nicht nach dem Rücktritt erfolgen. Dies wäre auch sinnwidrig, denn ab diesem Zeitpunkt gibt es nur noch das Rückgewährschuldverhälntis und nicht mehr das ursprüngliche Vertragsverhältnis mit

. Es muss aber eine

zur Nacherfüllung erfolgt sein, als das Vertragsverhältnis noch bestand. Diese

muss auch angemessen gewesen sein und so weiter. Ausnahmen dazu bestehen natürlich im Fall der

. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hi, richtiger wäre doch wohl § 283 zu prüfen, und dort inzident iRd Vertretenmüssens der Unmöglichkeit der Leistung, die Berechtigung des Rücktritts des Käufers? § 325 schließt zwar nicht den SE neben Rücktritt aus, aber das bedeutet nicht, dass dadurch die nach § 281 vorausgesetzte Möglichkeit der Leistung plötzlich unerheblich würde. Nach einem gültigen Rücktritt entfällt die

und wird unmöglich, § 346. LG

Nachtrag: Dann wäre noch die Kausalität zu thematisieren. Durch die zu vertretende Pflichtverletzung – wie sie iRd Inzidentprüfung des Rücktritts – nach

hat V ein

für den Primärleistungsanspruch geschaffen, der sich auch in der Ausübung des

s durch K realisierte. K fühlte sich zu dieser Ausübung herausgefordert und durfte dies auch, § 323 I. V musste seinerseits damit rechnen. Insoweit ist auch das Verhalten des V kausal für den Eintritt der Unmöglichkeit. Also wäre iRd § 283 der wirksame Rücktritt schon bei der Pflichtverletzung, und nicht, wie im vorgehenden Beitrag zunächst angedacht, erst iRd Vertretenmüssens inzident zu prüfen, sorry.

Nein. 283 BGB ist zwar Lex Specialis zu 281 BGB, aber 283 BGB erfasst nur Fälle, in denen es überhaupt keine Leistungsmöglichkeit gab, etwa weil die Sache nach Vertragsschluss nicht lieferbar wurde. Hier war die Lieferung aber zumindest möglich. Richtige AGL ist 281, das zeigt auch der Vergleich zwischen 323 I und 281 I und 283 und 326 V.

Wichtig ist glaube ich, festzustellen, dass trotz des Rücktritts der Kaufvertrag weiter als Schuldverhältnis bestehen bleibt, sich dieser aber in ein Rückgewährschuldverhältnis umwandelt. Das heißt es erlischt lediglich der Anspruch aus § 433 I 1 auf

der Kaufsache, nicht aber der Kaufvertrag selbst. Daher hat man auch das für §§ 280 ff. BGB erforderliche Schuldverhältnis. Vielleicht wäre es sinnvoll, das in die Skizze mit aufzunehmen, da mich dieser Aufgabe auch anfangs sehr verwirrt hat, bis ich mich dann mit dem Rücktritt nochmal mehr auseinandergesetzt habe. @[eichhörnchen II](210324) @[

](178057) @[Wendelin Neubert](409)

Hallo amphetamingestützte Siegermentalität, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team