Nutzungsausfallschaden bei Nichtleistung

19. Juni 2023

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs-Illustration zum Fall zum Nutzungsausfallschaden bei Nichtleistung: Auf einem Zeitstrahl erkennt man, wann ein Käufer von einem Verkäufer ein Ringlicht gekauft hat und wann dieses zu spät geliefert worden ist.
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Klassisches Klausurproblem

K bestellt bei V ein Ringlicht für ihren YouTubekanal. Da V nicht liefert, setzt K am 1.12. eine Nachfrist bis zum 6.12. Am 7.12. erklärt sie den Rücktritt. Ein anderes Ringlicht kann sie erst am 15.12. kaufen. K fordert Ersatz ihrer entgangenen Einnahmen am 3.12. (€400) und 10.12. (€800).

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

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Erfordernis eines vorherigen Antrags bei der Behörde im einstweiligen Rechtsschutz

Seit 20 Jahren erhält Gizem (G) jährlich auf Antrag eine Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Tischen auf dem Bürgersteig vor Gs Bar von der zuständigen Behörde (B). Im Winter 2021 erteilt B auf Antrag der G zusätzlich eine bis März 2022 befristete Genehmigung zum Aufstellen von Heizstrahlern, weil aus Gründen des Infektionsschutzes der Gastronomiebetrieb nur noch im Freien zulässig ist.

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