Sicherungszession: Bei auflösender Bedingung § 161 Abs. 2 BGB

@[David.](176382) @David. HI war genauso verwirrt wie du und habe gemerkt dass sie (ohne das ausdrücklich und klar in den Fällen zu unterscheiden) auf drei verschiedene Konstellationen hinauswollen. 1. Ein ausdrückliches Abtretungsverbot wurde vereinbart. Dann steht §399 dem Forderungserwerb entgegen. 2. Lediglich ein schuldrechtlicher Rückübertragungsanspruch nach Fälligkeit wurde vereinbart. Dann steht dieser schuldrechtliche Rückübertragungsanspruch einer Übertragung nicht entgegen, und der Schuldner kann dem neuen Gläubiger das Zurückbehaltungsrecht aus dem Sicherungsvertrag nicht entgegenhalten. 3. (dieser Fall hier) eine dinglich wirkende auflösende Bedignung nach §158 BGB wird vereinbart. Das heisst, dass die FORDERUNG nach vollst. Zahlung wieder an den Schuldner zurückfällt. Hier kommt die Wirkung des §161 I, II BGB ins spiel, der besagt dass Verfügungen in der Schwebezeit zwar nach ABS.3 IV.m. Dem gutgläubigen Erwerb wirksam sind, aber in dem Zeitpunkt des Bedingungseintritts (also vollst. Zahlung) ipso iure eine Rückübertragung an den Berechtigten erfolg. Sodass die Forderung am Ende nicht mehr dem neuen Gläubiger zusteht. Ich hoffe das hilft ein wenig.

Danke dir, das hilft auf jeden Fall. Aber dann ist doch dennoch der Maßstab der ersten Antwort falsch bzw. zu undifferenziert, soweit dieser behauptet, dass ein schuldrechtliches Abtretungsverbot auf dinglicher Ebene keine Wirkung entfaltet. Vielmehr müsste man ja zu der von dir genannten Konstellation abgrenzen. Bzw. eigentlich handelt es sich bei diesem Fall dann ja um gar kein Abtretungsverbot, sondern nur um eine gesetzte auflösende Bedingung.

Exakt!

@[David.](176382) Ich habe mir jetzt noch mal den Fall ganz genau angeguckt. Ich glaube zu meinen, dass der Fall insoweit von ihnen richtig ist und tatsächlich auch bei einem Abtretungsverbot zwischen S und G WIRKSAM wäre, weil (jetzt Achtung) der S hier Inhaber einer Forderung ist gegenüber einem anderen! Heißt das Sciherungsmittel ist hier eine Forderung des S und einem Dritten die schon vor dem Kredit zwischen S und G bei S entstanden war. Sodass tatsächlich ein Abtretungsverbot nicht zwischen S und G Wirkung entfalten könnte weil zwischen Alt- und Neugläubiger ein Abtretungsverbot nach §399 S.2 keine Wirkung entfaltet. But WOW bis man darauf kommt mit diesem knappen Sachverhalt,… holy guacamoly

Okay ja danke du hast recht! 😄 Dann ist der Maßstab hier aber auch sehr verwirrend formuliert und aus meiner Sicht so allgemein formuliert auch dennoch falsch. Es müsste dann dort doch eigentlich heißen: Ein schuldrechtliches Abtretungsverbot entfaltet auf der dinglichen Ebene grundsätzlich Wirkung. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass dieses durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen wurde. Hier haben sich jedoch Alt und Neugläubiger auf ein Abtretungsverbot geeinigt, eine solche Einigung entfaltet gem. § 399 Alt 2 keine Wirkung.

… auf dinglicher Ebene

Danke euch beiden! Wir haben die Frage nochmal umformuliert, sodass es nun hoffentlich nicht mehr verwirrend ist. In der Tat liegt in diesem Fall keine schuldrechtliches Abtretungsverbot vor, sondern S und G haben die Abtretung unter einer auflösenden Bedingung vereinbart. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team