Radfahrerfall (BGHSt 11, 1 – Pflichtwidrigkeitszusammenhang) - Jurafuchs


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs-Illustration zum Radfahrerfall (BGHSt 11, 1 – Pflichtwidrigkeitszusammenhang): Ein LKW überholt einen Fahrradfahrer, der sich daraufhin erschrickt.

LKW-Fahrer L lässt nur einen Abstand von 0,75m zum Radfahrer R. R ist betrunken (1,96 Promille). Als L überholt, erschrickt sich R, gerät unter die Räder und ist tot. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre dies auch bei einem angemessenen Abstand von 1-1,5m passiert.

Einordnung des Falls

Pflichtwidrigkeitszusammenhang („Radfahrerfall“)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Hat L den Tod des R kausal verursacht?

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Ja!

Rspr. und hL bestimmen die Kausalität überwiegend nach der Äquivalenztheorie (= conditio sine qua non Formel). Eine Handlung ist danach kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.Hätte L nicht mit zu geringem Abstand überholt, wäre R nicht unter die Räder gekommen und gestorben. Dass L den R wahrscheinlich auch beim Überholen mit genügend Abstand überfahren hätte, ist als hypothetischer Kausalverlauf unbeachtlich. Im Rahmen der Kausalität kommt es nur auf das tatsächliche Geschehen an.

2. Ist der Tod des R dem L objektiv zuzurechnen?

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Nein, das ist nicht der Fall!

Bei Fahrlässigkeitsdelikten muss im Rahmen der objektiven Zurechnung auch ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang bestehen. Dieser ist nach der Vermeidbarkeitstheorie (h.M.) gegeben, wenn der konkrete Erfolg bei pflichtgemäßen Alternativverhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen wäre.Der Unfalltod des R wäre trotz genügend Sicherheitsabstand als rechtmäßigem Alternativverhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingetreten.

3. Bejaht die Risikoerhöhungslehre bejaht den Pflichtwidrigkeitszusammenhang schon dann, wenn das pflichtwidrige Verhalten das Risiko verglichen mit dem rechtmäßigen Alternativverhalten erhöht hat?

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Ja, in der Tat!

Nach der Risikoerhöhungslehre (a.A.) ist der Pflichtwidrigkeitszusammenhang gegeben, wenn das pflichtwidrige Verhalten das Risiko verglichen mit dem rechtmäßigen Alternativverhalten erhöht hat.Der zu geringe Abstand des L beim Überholen hat das Risiko eines Unfalls mit R deutlich erhöht. R's Tod wäre hiernach trotz der Zweifel hinsichtlich des hypothetischen Geschehens dem L zurechenbar. Für die Risikoerhöhungslehre sprechen in Bezug auf rechtsgutskritische Fälle, bei denen sich die Vermeidbarkeit nicht sicher nachweisen lässt, kriminalpolitische Erwägungen.Dagegen spricht, dass durch sie die Verletzungsdelikte contra legem in Gefährdungsdelikte umgedeutet werden.

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