Radfahrerfall (BGHSt 11, 1 – Pflichtwidrigkeitszusammenhang) - Jurafuchs

Hallo Fiona, inwiefern siehst du eine erhöhte Gefährdung des nüchternen Radfahrers? Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo ElaMaNu, vielen Dank für Deine Nachfrage. In der Definitionsübersicht war bislang folgende Definition vorgegeben: "Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang ist gegeben, wenn sich im konkreten Erfolg gerade die Gefahr verwirklicht, die der Täter durch sein pflichtwidriges Verhalten (Sorgfaltspflichtverletzung) geschaffen hat." Dies gilt auch weiterhin. Im Hinweistext war das dann noch einmal vertieft, das haben wir nun auch in die Definition aufgenommen. Der Streit, der sich hier entzündet betrifft die Frage, wann sich im konkreten Erfolg die Gefahr verwirklicht, die mit dem pflichtwidrigen Täterverhalten im Zusammenhang steht. Während die hM strenge Anforderungen hat und verlangt, dass bei ordnungsgemäßem Verhalten der Erfolg "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausbleibt", so liegt nach der Risikoerhöhungslehre ein Zusammenhang bereits in den Fällen vor, in dem das Täterverhalten die Gefahr erhöht hat. Hier kommt es dann nicht auf das Wahrscheinlichkeitsurteil an. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Lorenz, danke für deine Rückfrage. Mit hoher Wahrscheinlichkeit und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sind zwei verschiedene Dinge. Bei letzterer kann man andere Geschehensabläufe quasi ausschließen, weil eben so sicher ist, dass es trotzdem so gekommen wäre. Bei einer hohen Wahrscheinlichkeit ist es eben sehr wahrscheinlich, aber es sind auch andere Alternativen denkbar und nicht ausgeschlossen. Das reicht aber nach der h.M. nicht für eine strafrechtliche Zurechnung. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ok, aber dann ist die Erklärung im Fall falsch. Dort ist die Rede von an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit.

Sehe ich wie Lorenz, dann müsste die Antwort "mit hoher Wahrscheinlichkeit" falsch sein. Ist ja eben nicht mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit".

Das plichtgemäße Alternativverhalten liegt ja aber nicht darin, den R nicht zu überholen, man darf Radfahrer schließlich, wenn man genug Abstand hält, überholen. Und wenn jetzt genug Anstand gehalten worden wäre, also der Fahrer sich pflichtgemäß verhalten hätte, wäre der Erfolg laut SV trotzdem eingetreten. Deshalb entfällt die Obj. Zurechnung.

Danke für die Antwort! Ja das stimmt, ich habe mich jedoch gefragt, ob im Zusammenhang mit § 5 IV StVO das selbe Ergebnis raus kommt. Der LkW Fahrer darf demnach den Radfahrer nicht gefährden. Hier ist jedoch der Sachverhalt ungenau, weil nicht gegeben ist ob der LkW Fahrer hätte erkennen können, dass der Fahrrad Fahrer betrunken ist und er daher NICHT ÜBERHOLEN durfte bzw. nur mit mehr Abstand. Hätte der LkW Fahrer dies erkennen können, hätte er nicht überholen dürfen oder?

Hmm.. gute frage.. Wenn man dann tatsächlich sagt, die Pflichtverletzung liegt Im Überholen selbst, dann wäre ja zumindest die obj. Zurechnung gegeben. Aber ob man das Überholen als Pflichtverletzung sehen kann weiß ich nicht, müsste man wohl zumindest gut argumentieren.

Hallo nullumcrimen, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Vorab: DU hast völlig Recht! Auch bei der Fahrlässigkeit i.R.d. Alternativverhaltens wird geschaut, was passiert wäre, hätte er sich ordnungsgem. Verhalten. Dies ist im Grunde auch deckungsgleich mit dem Unterlassen insofern, als das Unterlassen eben auch darauf schaut, was der Täter hätte machen MÜSSEN. Summa summarum: Du hast völlig Recht, es sind die gleichen Maßstäbe hier wie bei 13 StGB. Allerdings raten wir dir davon abzusehen, bei der Klausur selbst i.R.d. Fahrlässigkeit den 13 StGB als „Maßstab“ zu erwähnen, da diese TBe streng voneinander zu trennen sind :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo