Gesetz- und sittenwidrige Rechtsgeschäfte; Kein Vergütungsanspruch und kein Wertersatz
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Zur Ausführung von Elektroarbeiten beauftragt B den Werkunternehmer W. W erteilt B eine Auftragsbestätigung, worin ein Pauschalpreis von € 18.000 angegeben war. € 5000 davon sollten in bar bezahlt werden und nicht auf der Rechnung auftauchen. B zahlt nicht.
Einordnung des Falls
Gesetz- und sittenwidrige Rechtsgeschäfte; Kein Vergütungsanspruch und kein Wertersatz
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz könnte sich aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ergeben. B hat etwas durch Leistung von W erlangt.
Genau, so ist das!
2. Der zwischen W und B abgeschlossene Werkvertrag stellt einen ausreichenden Rechtsgrund dar.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Sinn und Zweck des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist es, die Schwarzarbeit als solche insgesamt zu verbieten.
Ja!
Der Leistungsaustausch zwischen den Parteien soll verhindert werden. Primär soll im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung die rechtliche Wirkung des der Schwarzarbeit zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts verwehrt werden. Daneben zielt das Gesetz darauf ab, den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit zu mäßigen. Das Gesetz zielt nicht allein auf einen fiskalistischen Zweck ab, sondern beugt einer Wettbewerbsverzerrung vor. Gesetzestreue Unternehmer, sowie Arbeitnehmer genießen Schutz.
4. § 817 S. 2 BGB könnte dem Anspruch entgegen stehen.
Genau, so ist das!
5. § 817 S. 2 BGB ist einschränkend auszulegen mit der Folge, dass dem Leistenden ein Anspruch zusteht.
Nein, das trifft nicht zu!
6. Treu und Glauben (§ 242 BGB) verhindern die Anwendung von § 817 S. 2 BGB.
Nein!
