Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil
Gesetz- und sittenwidrige Rechtsgeschäfte
Gesetz- und sittenwidrige Rechtsgeschäfte; Kein Vergütungsanspruch und kein Wertersatz
Gesetz- und sittenwidrige Rechtsgeschäfte; Kein Vergütungsanspruch und kein Wertersatz
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Zur Ausführung von Elektroarbeiten beauftragt B den Werkunternehmer W. W erteilt B eine Auftragsbestätigung, worin ein Pauschalpreis von € 18.000 angegeben war. € 5000 davon sollten in bar bezahlt werden und nicht auf der Rechnung auftauchen. B zahlt nicht.
Diesen Fall lösen 77,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Gesetz- und sittenwidrige Rechtsgeschäfte; Kein Vergütungsanspruch und kein Wertersatz
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz könnte sich aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ergeben. B hat etwas durch Leistung von W erlangt.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der zwischen W und B abgeschlossene Werkvertrag stellt einen ausreichenden Rechtsgrund dar.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Sinn und Zweck des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist es, die Schwarzarbeit als solche insgesamt zu verbieten.
Ja!
4. § 817 S. 2 BGB könnte dem Anspruch entgegen stehen.
Genau, so ist das!
5. § 817 S. 2 BGB ist einschränkend auszulegen mit der Folge, dass dem Leistenden ein Anspruch zusteht.
Nein, das trifft nicht zu!
6. Treu und Glauben (§ 242 BGB) verhindern die Anwendung von § 817 S. 2 BGB.
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
![Rick-energie🦦](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__t4yrjggdeo7nhrunmbrnnksp5.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Rick-energie🦦
22.6.2022, 10:07:36
Der Vollständigkeit halber könnte man noch den § 814 ansprechen und fragen, ob die leistende Partei Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund hatte
![Lukas_Mengestu](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x133cq1so0il85q8i03wkixhy.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lukas_Mengestu
22.6.2022, 14:44:45
Sehr guter Hinweis, Rick-Dich! Auch wenn
§ 814 BGBtatbestandlich einschlägig scheint, so wird die Norm allerdings von der h.M. in Fällen nicht angewandt, in denen die Leistung in der Erwartung erbracht wird, dass der Vertragspartner (trotz Gesetzesverstoß) seinerseits die Gegenleistung bewirken wird (vgl. BGH NJW 19999, 2892; Zintl/Singbartl, Und das Ende der Geschicht' Schwarzarbeit, die lohnt sich nicht, ZJS 2015, 148, 150 = https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2015_2_890.pdf). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team