Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil
Gesetz- und sittenwidrige Rechtsgeschäfte
Schwarzarbeit - Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB? (Anwendbarkeit § 817 S. 2 BGB)
Schwarzarbeit - Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB? (Anwendbarkeit § 817 S. 2 BGB)
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Zur Ausführung von Elektroarbeiten beauftragt B den Werkunternehmer W. W erteilt B eine Auftragsbestätigung, worin ein Pauschalpreis von € 18.000 angegeben war. €5.000 davon sollten in bar bezahlt werden und nicht auf der Rechnung auftauchen. B zahlt nicht.
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Einordnung des Falls
Schwarzarbeit - Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB? (Anwendbarkeit § 817 S. 2 BGB)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. W könnte einen vertraglichen Primäranspruch auf die Zahlung der €5.000 aus § 631 Abs. 1 BGB haben. Ist der Vertrag bezüglich der Barzahlung ohne Rechnung wirksam (vgl. § 134 BGB)?
Nein, das ist nicht der Fall!
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2. Die Abrede zwischen W und B bezüglich der Bargeldzahlung ist ein ausreichender Rechtsgrund für Ws Leistung i.S.v. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Das SchwarzArbG verfolgt (auch) das Ziel, die Schwarzarbeit insgesamt einzudämmen. Dient es damit vorrangig dem Schutz des leistenden Schwarzarbeiters (hier W)?
Nein!
Der Leistungsaustausch zwischen den Parteien soll insgesamt verhindert werden. Primär soll im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung die rechtliche Wirkung des der Schwarzarbeit zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts verwehrt werden. Daneben zielt das Gesetz darauf ab, den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit zu mäßigen. Das Gesetz zielt nicht allein auf einen fiskalistischen Zweck ab, sondern beugt einer Wettbewerbsverzerrung vor. Gesetzestreue Unternehmer sowie Arbeitnehmer genießen Schutz. Das Gesetz dient aber gerade nicht dem Schutz des leistenden Schwarzarbeiters.
4. Das SchwarzArbG dient nicht dem Schutz des leistenden W. Ist § 817 S. 2 BGB somit einschränkend auszulegen mit der Folge, dass W ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zusteht?
Nein, das trifft nicht zu!
5. W könnte aber einen bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz für die ausgeführten Arbeiten aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB haben. Hat B etwas durch Leistung des Ws erlangt?
Ja!
6. Zwar ist der Tatbestand des § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB erfüllt. Könnte der Anspruch des W auf Wertersatz aber nach § 817 S. 2 BGB dennoch ausgeschlossen sein?
Genau, so ist das!
7. Die Anwendung des § 817 S. 2 BGB würde hier den W hart treffen, da er danach keinerlei Ersatz für seine Arbeit erhält. Könnte dies dafür sprechen, dass die Norm in diesem Fall teleologisch eingeschränkt werden muss?
Ja, in der Tat!
Nach dem BGH darf im Sinne von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bei der Anwendung des den Gläubiger (hier G) hart treffenden Ausschlusses aus § 817 S. 2 BGB nicht außer Betracht bleiben, welchen Sinn und Zweck das Verbotsgesetz, gegen das verstoßen wurde, verfolgt. Im Sinne einer einschränkenden teleologischen Auslegung von § 817 S. 2 BGB muss dem Leistenden ausnahmsweise ein Anspruch auf Rückgewähr bzw. Wertersatz zustehen, wenn das Verbotsgesetz vor allem zum Schutz des Leistenden erlassen wurde. Ist dies der Fall, würde es diesem Zweck widersprechen, den § 817 S. 2 BGB zu Lasten des Leistenden anzuwenden. Hier kommt es also auf den Sinn und Zweck des SchwarzArbG an. Dient dies vor allem dem Schutz des W, so ist § 817 S. 2 BGB in diesem Fall ausgeschlossen und W könnte über § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB Wertersatz für seine geleistete Arbeit von B verlangen.
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