Vollständige einseitige Erledigungserklärung

Erklärt der Kläger, dass sich die Hauptsache erledigt hat, der Beklagte beantragt aber weiter Klageabweisung, bleibt die Klage rechtshängig. Nach herrschender Meinung ist in dieser einseitigen Erledigungserklärung eine stets zulässige Beschränkung im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO zu sehen, nämlich ein Antrag auf Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist (Auslegung analog §§ 133, 157 BGB). Diese Klageänderung bedarf aufgrund der Fiktion in § 264 Nr. 2 ZPO mithin keiner weiteren Voraussetzungen (vgl. Wortlaut „ist es nicht anzusehen“). Das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO besteht darin, dass K keine Verfahrenskosten (§ 91 ZPO) tragen will.

Eine einseitige Erledigungserklärung hat dann Erfolg, wenn die ursprüngliche Klage (1) zulässig und begründet war und (2) durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis entweder unzulässig oder unbegründet geworden ist. Die Zahlung durch B erfolgte erst nach Rechtshängigkeit der Klage und lässt den Anspruch des K erlöschen (§ 362 Abs. 1 BGB). Nunmehr müsste die Zahlungsklage des K als unbegründet abgewiesen werden. Die Erfüllung stellt damit ein erledigendes Ereignis dar.

Das Gericht wird bei Erfolg der Feststellungsklage folgenden Tenor abfassen: „Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.“ Kommt das Gericht jedoch zum Ergebnis, dass die ursprüngliche Klage bereits unzulässig oder unbegründet war, lautet der Tenor: „Die Klage wird abgewiesen.“