Vollständige einseitige Erledigungserklärung
[...Wird geladen]
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K verklagt B auf Zahlung von €8.000. In der mündlichen Verhandlung trägt K vor, dass er am Vortag eine Gutschrift in dieser Höhe von B erhalten hat. Er erklärt den Rechtsstreit für erledigt. B dagegen denkt weiterhin, K habe keinen Anspruch und die Klage solle abgewiesen werden.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
...Wird geladen
Einordnung des Falls
Vollständige einseitige Erledigungserklärung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. K hat eine Klageänderung vorgenommen.
Ja!
Erklärt der Kläger, dass sich die Hauptsache erledigt hat, der Beklagte beantragt aber weiter Klageabweisung, bleibt die Klage rechtshängig. Nach herrschender Meinung ist in dieser einseitigen Erledigungserklärung eine stets zulässige Beschränkung im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO zu sehen, nämlich ein Antrag auf Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist (Auslegung analog §§ 133, 157 BGB). Diese Klageänderung bedarf aufgrund der Fiktion in § 264 Nr. 2 ZPO mithin keiner weiteren Voraussetzungen (vgl. Wortlaut „ist es nicht anzusehen“). Das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO besteht darin, dass K keine Verfahrenskosten (§ 91 ZPO) tragen will.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
2. Die einseitige Erledigungserklärung des K ist bereits deshalb erfolgreich, weil die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war.
Nein, das ist nicht der Fall!
Eine einseitige Erledigungserklärung hat dann Erfolg, wenn die ursprüngliche Klage (1) zulässig und begründet war und (2) durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis entweder unzulässig oder unbegründet geworden ist. Die Zahlung durch B erfolgte erst nach Rechtshängigkeit der Klage und lässt den Anspruch des K erlöschen (§ 362 Abs. 1 BGB). Nunmehr müsste die Zahlungsklage des K als unbegründet abgewiesen werden. Die Erfüllung stellt damit ein erledigendes Ereignis dar.
3. Hat die Klage des K Erfolg, ergeht ein Urteil darüber, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.
Ja, in der Tat!
Das Gericht wird bei Erfolg der Feststellungsklage folgenden Tenor abfassen: „Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.“ Kommt das Gericht jedoch zum Ergebnis, dass die ursprüngliche Klage bereits unzulässig oder unbegründet war, lautet der Tenor: „Die Klage wird abgewiesen.“
Dein digitaler Tutor für Jura
Eine Besprechung von:
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
