Irrtum bei Garantiezusagen im „Drei-Partner-Kreditkarten-System‟

Täuschungshandlung ist die ausdrückliche oder konkludente intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel bewusster Irreführung. Eine ausdrückliche Täuschung kommt nicht in Betracht. Eine konkludente Täuschung liegt in einem irreführenden Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist, der ein gewisser Erklärungswert beizumessen ist. Bei einem Warenkauf erklärt der Käufer konkludent, dass zahlungsfähig und zahlungswillig ist. Mithin hat T konkludent gegenüber V getäuscht.

Durch die Täuschung müsste bei V ein Irrtum erregt worden sein. Irrtum ist das Auseinanderfallen von subjektiver Vorstellung und objektiver Realität. V könnte einem Irrtum über die Zahlungsbereitschaft des T unterlegen sein. Jedoch macht sich V keine Gedanken über eine etwaige Zahlungswillig oder -fähigkeit des V, da seine Bezahlung über das Garantieversprechen des Kreditkartenunternehmens A-E gesichert ist. Damit unterliegt V keinem tatbestandsrelevanten Irrtum iSd § 263 Abs. 1 StGB. Möglicherweise hat sich T aber gem. § 266b StGB strafbar gemacht.