Irrtum bei Garantiezusagen im „Drei-Partner-Kreditkarten-System‟

Es handelt sich hierbei um eine gefestigte Rechtsprechung für die auch gerade eine lebensnahe Betrachtungsweise spricht. Wegen der bestehenden Zahlungsgarantie durch das Kreditkartenunternehmen gibt es für den Verkäufer keinen vernünftigen Grund sich Gedanken über die Zahlungswilligkeit des T zu machen und sich entsprechend zu irren. Anders wäre es etwa bei einem Kauf auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift. Wieder anders, wenn man für den Kauf auf Rechnung Klarna oder Ähnliches verwendet, da in diesem Fall eine Zahlungsgarantie durch den Anbieter besteht.

Die Frage habe ich mir auch gestellt!

Hier würde ich mich auch über Aufklärung freuen. T konnte den V m.E. schon gar nicht über seine Zahlungsfähigkeit täuschen, da der V als Vertragsunternehmer weiß, dass diese wegen der Zahlungsgarantie bei Kreditkarten keine Rolle spielt. T konnte diesbezüglich gar nicht auf V's Vorstellungsbild einwirken. Müsste man nicht schon die Täuschungshandlung verneinen?

Hallo Jura für alle, danke für deine Anmerkung! Die Aussage ist nicht zu pauschalisieren. Der primäre Zweck liegt erstmal darin, den Zahlungsverkehr zu vereinfachen indem der Zahlungsempfänger eine garantierte Zahlung erhält. Das ist sozusagen die Dienstleistung des Kreditkartenunternehmens, diese Sicherheit zu gewähren. Viele Leute nutzten es in der Realität sicher um den Kreditrahmen auszuschöpfen, es ist aber nicht Sinn und Zweck der Karte dass Leute sozusagen "über ihre Verhältnisse" leben. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Es sollte auch erwähnt werden, dass die EC-Karte/Girokarte ein faktisches deutsches Phänomen ist; überall auf der Welt gibt es meistens nur die klassische Kreditkarte. Dementsprechend ist der Sinn und Zweck die grundlegende Ermöglichung von elektronischem Zahlungsverkehr.

Würde mich auch interessieren.

Mich auch !

Mich auch

Welche klassischen EC-Karten? Die gibt es seit vielen Jahren (genaugenommen seit 2007) nicht mehr. Das, was gemeinhin als EC-Karte bezeichnet, ist in Wirklichkeit eine Girocard. EC, Girocard, Maestro und V-Pay sind/waren alle Debitkartensysteme. Nur, dass Maestro und V-Pay inzwischen durch MasterCard Debit bzw. Visa Debit ersetzt werden – einziger signifikanter Unterschied ist eben, dass sie wie Kreditkarten genutzt werden können (also mit 16-Stelliger Nummer und CVC), das Zahlungssystem dahinter ist und bleibt aber ein Debitkartensystem – also das, was es auch vorher schon war. Der Betrag wird direkt vom Girokonto abgebucht. Und nicht, wie bei klassischen Kreditkarten, als monatliche Abrechnung.

Hallo @[Dogu](137074), danke Dir für die Frage und @[Skra8](184520), @[JohnnyLbd](158031) und @[hirschdecke](225232) für die Erinnerung. Letztlich ist das eine Frage der technischen Einordnung und Hintergründe, wie @[Juraganter](224241) richtig gesagt hat. Für die Frage der Strafbarkeit ist grds entscheidend, ob das potenzielle Opfer/der Zahlungsempfänger sich hier Gedanken über die Zahlungsfähigkeit/-willigkeit des Täters macht. Das dürfte nur dann der Fall sein, wenn hier weder seitens eines dazwischen geschalteten "Abwicklers" bei klassischen Kreditkarten (MasterCard, VISA, etc) noch seitens der kartenausgebenden Bank eine Zahlungsgarantie übernommen wird. Letzteres ist auch bei Girocard ("ec-Karte"), Debitkarte etc, häufig der Fall, meines Wissens zB bei Kartenzahlungen mit Eingabe der richtigen PIN - mit der Betonung auf "meines Wissens", weil das letztlich eine Frage der Bankbedingungen ggü den Händlern ist, die ich nicht abschließend beantworten kann (im Einzelnen MüKoStGB/Hefendehl, 4. Aufl 2022, § 263 Rn 199 ff, der allerdings tendenziell schon die Täuschung ablehnt). Jedenfalls dann, wenn iRe (in einer bestimmten ordnungsgemäßen Art und Weise erfolgten) Debitkartenzahlung eine solche Zahlungsgarantie gewährt wird, dürften sich keine Unterschiede zur rechtlichen Bewertungen in unserem Fall ergeben. Eine allgemeinere Anmerkung zum Schluss: "Zahlungskarten"-Fälle kommen im StrafR in verschiedenen Konstellationen recht häufig vor. Wer sich hier (mE: absolut verständlicherweise) etwas unwohl fühlt, dem hilft vielleicht ein Übersichtsaufsatz wie dieser hier, um sich mit den verschiedenen Gestaltungen und üblicherweise recht unbeliebten Normen wie § 263a StGB einmal näher und konzentriert zu befassen: Lenk, JuS 2020, 407. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo Gigachad1, vielen Dank für dein Feedback! Auch wir waren überrascht, dass der erste Laptop im Jahre 1983(!) veröffentlicht wurde in Deutschland. Dabei fühlt es sich wie gestern an; Zeit fliegt nun mal ;). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Haahhahahaha dein Pb, bing chilling

öllig Recht damit, dass man sich fragen kann, ob der Verkäufer sich wirklich "nichts" denkt. Beachte allerdings, dass hier die Einzelheiten des Falles von immenser Bedeutung sind. Denn der Irrtum setzt stets voraus, dass das Opfer/der Getäuschte sich auch nur ansatzweise Gedanken macht, damit auch eine Fehlvorstellung bei ihm hervorgerufen werden kann. Ohne Gedanken gibt es nun mal keine FehlVORSTELLUNG (sondern nur eine sog. ignoranita Facti). Wenn der Fall so gelagert wäre, dass bei nicht ausreichender Deckung innerhalb der nächsten paar Tage eine Rücklastschrift durchgeführt wird (und der Verkäufer eben

wieder "verliert"), ist es selbstverständlich, dass sich der Verkäufer darüber Gedanken macht und über die Liquidität getäuscht werden kann. In diesem Fall wird allerdings die Zahlung durch das Kreditinstitut GARANTIERT. D.h., dass der Verkäufer ohne Wenn/Aber sein

erhält. Ob das Konto des Betrügers gedeckt ist oder nicht, ist VÖLLIG egal für ihn. Er kriegt sein

, weshalb er sich hierüber keine Gedanken macht bzw. mgl. Gedanken für die Bestrafung nach ghM irrelevant ist. Selbst wenn er sich Gedanken machen WÜRDE, würden Fehlvorstellungen nicht aufgrund Täuschung entstehen. Denn der Verkäufer kriegt ja sein

. Deshalb wäre es an dieser Stelle überflüssig (und das bedeutet in Klausuren meistens leider "falsch"), i.R.d. Irrtums diesbzgl. Ausführungen zu machen. Wir würden dir daher raten, an dieser Stelle mit der ghM dich kurz zu halten, damit du keine Zeit verlierst für die anderen Teile (und Zeit im Strafrecht hat man sowieso nie). Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-StGB 4. Auflage, Hefendehl § 263 Rn. 354 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

@[Leo Lee](213375) danke dir für die ausführliche Erklärung, habe immer den Aspekt, dass die Bank ja die Zahlung garantiert nicht so vor Auge gehabt, weil ich zusehr damit beschäftigt war zu hinterfragen ob sich der Verkäufer wirklich keine Gedanken macht! 😅 danke dir