Nachträgliche Schwarzgeldabrede
leicht
Diesen Fall lösen 81,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der alte verstaubte Teppichboden des E soll ausgetauscht werden. Dazu beauftragt er W. Nach Vertragsschluss wurde eine Schwarzgeldabrede getroffen, welche E zu seinem Vorteil nutzen wollte.
Einordnung des Falls
Nachträgliche Schwarzgeldabrede
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Sinn und Zweck des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist es, die Schwarzarbeit als solche insgesamt zu verbieten.
Ja, in der Tat!
2. Nur die nachträgliche Abrede ist wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig.
Nein!
3. Eine Unwirksamkeit der nachträglichen Abrede aus steuerrechtlichen Gründen führt zur Unanwendbarkeit des SchwarzArbG.
Nein, das ist nicht der Fall!
Die Argumentation stützt sich auf den Zweck des SchwarzArbG. Das Gesetz dient der Vorbeugung einer Wettbewerbsverzerrung und schützt gesetzestreue Unternehmer und Arbeitnehmer. Der fiskalistische Zweck ist damit nicht der einzige Zweck. Der steuerrechtliche Unwirksamkeitsgrund setzt sich nicht aufgrund seines Zwecks vorrangig durch.
