Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 134 BGB – Nachträgliche Schwarzgeldabrede

Der Leistungsaustausch zwischen den Parteien soll verhindert werden. Primär soll im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung die rechtliche Wirkung des der Schwarzarbeit zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts verwehrt werden. Daneben zielt das Gesetz darauf ab, den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit zu mäßigen. Das Gesetz zielt nicht allein auf einen fiskalistischen Zweck ab, sondern beugt einer Wettbewerbsverzerrung vor.

Voraussetzung für § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ist eine Dienst- oder Werkleistung. Eine nachträgliche Änderung in Form der Schwarzgeldabrede wird dieser Voraussetzung nicht gerecht. Die Schwarzgeldabrede hat die Umstände der Zahlung zum Inhalt (keine Rechnung, keine Umsatzsteuer, Barzahlung). Es bedarf der Kombination mit einer Dienst-/Werkleistung. Erst die Verknüpfung der Schwarzgeldabrede mit dem Austausch des Teppichbodens als Werkleistung erfüllt die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG. Die Abrede ist nicht isoliert zu betrachten. Der Werkvertrag insgesamt ist unwirksam.

Die Argumentation stützt sich auf den Zweck des SchwarzArbG. Das Gesetz dient der Vorbeugung einer Wettbewerbsverzerrung und schützt gesetzestreue Unternehmer und Arbeitnehmer. Der fiskalistische Zweck ist damit nicht der einzige Zweck. Der steuerrechtliche Unwirksamkeitsgrund setzt sich nicht aufgrund seines Zwecks vorrangig durch.