Schwarzfahrer - "Nichtmelden"
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A steigt in Berlin in einen Zug der Deutschen Bahn ein, ohne eine gültige Fahrkarte gekauft zu haben. Als das Bordpersonal – wie nach jedem Halt – durch den Zug geht und fragt, ob noch jemand zugestiegen sei, um die zugestiegenen Gäste zu kontrollieren, reagiert A bewusst nicht.
Diesen Fall lösen 83,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Schwarzfahrer - "Nichtmelden"
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A hat das Bordpersonal konkludent "getäuscht" (§ 263 Abs. 1 StGB).
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Täuschung des A ruft beim Bordpersonal einen "Irrtum" (§ 263 Abs. 1 StGB) hervor.
Ja, in der Tat!
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Alex
17.2.2022, 08:34:44
Hallo, könntet ihr vielleicht kurz erklären, wie hier zur Täuschung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Treu und Glauben) abgegrenzt wird? Ich meine mich daran erinnern zu können, dass es in einer früheren Aufgabe hieß, in der bloßen Nutzung von Dienstleistungen liegt keine
konkludente Täuschung(im Gegensatz zum Essenbestellen in einem Restaurant ohne dafür zahlen zu können). Liegt hier der Unterschied in der ausgesprochenen Aufforderung des Bordpersonals?
Lukas_Mengestu
21.2.2022, 16:38:41
Hallo Alex, der entscheidende Unterschied ist hier in der Tat, dass das Bordpersonal explizit danach gefragt hat, ob jemand zugestiegen ist. Anders wäre dies, wenn der Kontrolleur einfach ohne Fragen durch die Reihe gehen würde. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
MaxRaspody
3.8.2024, 14:02:57
Müsste das Nichtantworten nicht dennoch ein
aktives Tunsein? Wenn man einfach nichts macht, kann das zwar
konkludenten Erklärungswert haben, aber eine
konkludente Erklärung ist als solche keine Handlung. Sie setzt lediglich ein Verhalten voraus, wobei auch ein Unterlassen denkbar ist. Denke, die Entschiedung hier dennoch eine Täuschung anzunehmen, folgt nur aus Gerechtigkeitserwägungen.
anni0910
23.1.2023, 12:07:05
Ist das hier wirklich unstreitig? Im Buch von Jäger wird gesagt dass das Schweigen hier eben keinen Erklärungswert hat, sondern nur die Kombination von Nachfrage und Schweigen, die Nachfrage aber nicht als erklärungsträchtiger Umstand dem Fahrgast zuzuordnen ist. Stellt das nur eine Mindermeinung dar? :)
Antonia
9.8.2023, 10:17:10
Bei juracademy wird diese Auffassung auch genannt. Denke man kann beides vertreten
Sebastian Schmitt
10.9.2024, 10:53:19
Hallo @[anni0910](167265), vollkommen unstreitig ist in rechtlichen Fragen eher selten etwas, nach meinem Eindruck sieht die wohl überwiegende Auffassung hier aber doch einen strafbaren Betrug. Das Argument, dass bloßes Schweigen kein erklärungsträchtiger Umstand ist, der dem Fahrgast zuzuordnen ist, hat natürlich etwas für sich. Allerdings klingt das mE (!) zunächst einmal danach, als würde ein zivilrechtliches Prinzip etwas zu undifferenziert schlicht aufs Strafrecht übertragen. Man mag das noch akzeptieren, wenn jemand bloß in einen Bus/Zug steigt, nicht kontrolliert wird und auch sonst in keiner Weise mit dem Zugpersonal interagiert. Hier haben wir es aber mit einer "Noch jemand zugestiegen?"-Situation zu tun, mit einer konkreten Kommunikationssituation zwischen Fahrgast und Kontrollpersonal. Wer sich hier überhaupt nicht rührt, so könnte man sagen, schweigt eben nicht nur, sondern erklärt gleichzeitig sein
konkludentes "Nein", täuscht dadurch und ruft den Irrtum hervor, er sei bereits kontrolliert worden. So sieht es jedenfalls die wohl überwiegende Auffassung (zB MüKo-StGB/Hefendahl, 4. Aufl 2022, § 263 Rn 351 mwN) – was natürlich nicht heißt, das nicht eine aA mit entsprechender Argumentation vertretbar ist. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team
