Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Betrug (§ 263 StGB)

Schwarzfahrer - "Nichtmelden"

11. Dezember 2023

8 Kommentare ↓

4,7 ★ (6.171 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Schwarzfahrer - "Nichtmelden"

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat das Bordpersonal konkludent "getäuscht" (§ 263 Abs. 1 StGB).

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Genau, so ist das!

Täuschungshandlung ist die ausdrückliche oder konkludente intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel bewusster Irreführung. Eine konkludente Täuschung liegt in einem irreführenden Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist, der ein gewisser Erklärungswert beizumessen ist.Indem sich A bei der Frage des Bordpersonals nicht gemeldet hat, hat er konkludent mit „Nein“ auf die Frage geantwortet, ob er zugestiegen ist. Damit wollte er suggerieren, als schon zugestiegener Gast keiner weiteren Kontrolle durch das Bordpersonal zu bedürfen.

2. Die Täuschung des A ruft beim Bordpersonal einen "Irrtum" (§ 263 Abs. 1 StGB) hervor.

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Ja, in der Tat!

Irrtum bezeichnet das Auseinanderfallen von subjektiver Vorstellung und objektiver Wahrheit. Die herrschende Auffassung verlangt zumindest ein sachgedankliches Mitbewusstsein über die falsche Tatsache. Ein Teil der Literatur lässt bloße Unkenntnis genügen (ignorantia facti). Das Bordpersonal geht davon aus, dass A beim letzten Halt nicht zugestiegen ist und entsprechend schon kontrolliert wurde, was jedoch nicht der Fall ist. Der Irrtum des Bordpersonals wird dadurch bestätigt, dass der Kontrollgang fortgesetzt wird. Nach beiden Ansichten liegt damit ein Irrtum vor.

Fundstellen

Rengier, StrafR BT I, 22. A., § 13. RdNr. 49

Hefendehl in: MüKo-StGB, 3. A. 2019, § 263 RdNr. 262

Preuß, Praxis- und klausurrelevante Fragen des „Schwarzfahrens“ – Teil 1, ZJS 2013, 257, 258f.

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Alex

17.2.2022, 08:34:44

Hallo, könntet ihr vielleicht kurz erklären, wie hier zur Täuschung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Treu und Glauben) abgegrenzt wird? Ich meine mich daran erinnern zu können, dass es in einer früheren Aufgabe hieß, in der bloßen Nutzung von Dienstleistungen liegt keine konkludente Täuschung (im Gegensatz zum Essenbestellen in einem Restaurant ohne dafür zahlen zu können). Liegt hier der Unterschied in der ausgesprochenen Aufforderung des Bordpersonals?

Lukas_Mengestu

21.2.2022, 16:38:41

Hallo Alex, der entscheidende Unterschied ist hier in der Tat, dass das Bordpersonal explizit danach gefragt hat, ob jemand zugestiegen ist. Anders wäre dies, wenn der Kontrolleur einfach ohne Fragen durch die Reihe gehen würde. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

anni0910

23.1.2023, 12:07:05

Ist das hier wirklich unstreitig? Im Buch von Jäger wird gesagt dass das Schweigen hier eben keinen Erklärungswert hat, sondern nur die Kombination von Nachfrage und Schweigen, die Nachfrage aber nicht als erklärungsträchtiger Umstand dem Fahrgast zuzuordnen ist. Stellt das nur eine Mindermeinung dar? :)

Antonia

9.8.2023, 10:17:10

Bei juracademy wird diese Auffassung auch genannt. Denke man kann beides vertreten

Schwarzfahrer - "Nichtmelden"

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat das Bordpersonal konkludent "getäuscht" (§ 263 Abs. 1 StGB).

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2. Die Täuschung des A ruft beim Bordpersonal einen "Irrtum" (§ 263 Abs. 1 StGB) hervor.

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