Rechtsfigur der omissio libera in causa

Hallo Gustav, dass B hier viel Alkohol trinkt (

) stellt für sich genommen erst einmal kein strafbares Verhalten dar. Der Schwerpunkt der Strafbarkeit ist vielmehr der Umstand, dass sie dadurch ihre Garantenpflicht verletzt, indem sie es später unterlässt O zu retten. Das Problem in dieser Konstellation ist, dass B zum Zeitpunkt der Unterlassenshandlung schuldunfähig ist. Um dies zu überbrücken, wird über die Figur der

als Anknüpfungspunkt das "aktive Betrinken" gewählt, um das

zu wahren. Auch das aktive Beseitigen der eigenen Handlungsmöglichkeit wird indes von der hM als tatbestandsmäßiges Unterlassen eingeordnet, da der Täter damit zugleich unterlässt die Handlungspflicht rechtzeitig zu erfüllen und dies der eigentlich Strafvorwurf ist (vgl. Mitsch in: Baumann/Weber/Mitsch/Eisele, Strafrecht Allgemeiner Teil, 13.A. 2021, § 21 RdNr. 30). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo I-m-possible, der Vorwurf lautet, dass die B in dem Zeitpunkt in dem die Pflichten bestanden (Arbeitszeit) nicht in einem handlungsfähigen Zustand war. Dies ist vergleichabr mit der actio libera in causa, bei der der Vorwurf dahin geht im Tatzeitpunkt in einem schuldunfähigen Zustand gewesen zu sein und dies bewusst herbeigeführt zu haben. Dort scheidet eine Strafbarkeit der Tat wegen der Schuldunfähigkeit aus. Die

soll die Straflosigkeit umgehen. Denn Strafbarkeit wegen Unterlassen setzt immer die Möglichkeit zum Handeln voraus. Diese hat der Täter sich nach dem Konzept selber genommen, in dem er sich in einen handlungsunfähigen Zustand versetzt hat. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

würde mich auch interessieren! So wie ich es verstehe, würde man mit der Prüfung §§ 212, 13 wg. Nichtvornahme der Rettungshandlung anfangen, wobei man dann die Schuld verneinen muss. Und dann §§ 212, 13 wg. Sich-betrinken prüfen, wobei man dann in dem Sich-betrinken mit der hM ein Unterlassen sieht, und zwar mit der Begründung, dass hierin ein Unterlassen liegt, sich in einem Zustand zu erhalten, in dem man seiner Garantenstellung gerecht werden kann. - Richtig so? @[Lukas_Mengestu](136780)

I. B könnte sich gem. §§ 212, 13 I strafbar gemacht haben, indem sie O nicht vor dem Ertrinken rettete. 1.TB a. O ist tot. b. B müsste es eine ihr mögliche Verhinderungshandlung trotz physisch- realer Möglichkeit unterlassen haben. B war zu dem Zeitpunkt des Ertrinkens von O so betrunken, dass sie O nicht retten konnte. Somit unterließ sie keine ihr mögliche Rettungshandlung. 2. Erg.: B hat sich nicht gem. §§ 212, 13 I strafbar gemacht, indem sie O nicht vor dem Ertrinken rettete. II. B könnte sich gem. §§ 212, 13 I strafbar gemacht haben, indem sie sich während ihrer Arbeitszeit betrank. I. TB 1. O ist tot. 2. B müsste eine ihr mögliche Verhinderungshandlung trotz physisch- realer Möglichkeit unterlassen haben. Von der hM wird das aktive Beseitigen der eigenen Handlungsmöglichkeit als tatbestandsmäßiges Unterlassen eingeordnet. Und zwar, weil den Garanten die Pflicht trifft, seine Handlungsfähigkeit zum Schutz von voraussehbaren Rechtsgutsverletzungen zu bewahren. Beseitigt er seine Handlungsfähigkeit, so unterlässt er damit, seine Handlungspflicht aufrecht zu erhalten (omissio liberal in causa). Ein Unterlassen von B liegt demnach vor. 3. Kausalität (+) 4. Obj. Zurechnung (+) 5. Garantenstellung (+) 6. Entsprechungsklausel 7.

⚠️bzgl. Erfolg als auch des Sich- Betrinkens! II. ReWi III. Schuld ⚠️ Keine Schuldunfähigkeit! IV. Erg.: B hat sich gem. §§ 212, 13 I strafbar gemacht haben, indem sie sich während ihrer Arbeitszeit betrank.

Hallo Reus04, wie du richtigerweise anmerkst, ist hier der Knackpunkt das Wort „egal“. Wie bei ALIC wird auch bei OLIC ein

bzgl. des Sichbetrinkens und der späteren Handlungsunfähigkeit (die dann eig. Zur Verneinung der

strafbarkeit führt) gefordert. Und da sich der Bademeister vorsätzlich betrunken hat und bzgl. seiner Unfähigkeit später

hatte („egal“), liegt hier § 212 StGB vor und nicht nur § 222 StGB. § 222 StGB würde dann vorliegen, wenn der Bademeister sich überhaupt keine Gedanken zur späteren Unfähigkeit macht (weil er dann nicht mal Evtl

hat) :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo