Sicherungserpressung 2

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

(Räuberische) Erpressung (§§ 253, 255 StGB)

4. November 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T kauft von O einen Motorblock. T plant von vornherein nicht zu zahlen. O übergibt T den Motorblock, damit dieser ihn ins Auto laden kann. Erst als T den Motor startet, erkennt O den fehlenden Zahlungswillen und stellt sich vor das Fahrzeug. T droht O ihn zu überfahren. O lässt T deshalb fahren.

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Einordnung des Falls

Sicherungserpressung 2

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1. Durch die Nötigung ist nach der Rechtsprechung ein Vermögensschaden eingetreten

Nein!

Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen einer Person durch die Nötigung gemindert wird Der BGH hat entschieden, dass infolge der Nötigung kein Vermögensschaden eingetreten ist. Der Vermögensschaden ist vielmehr bereits durch den vorangegangen Betrug eingetreten. Zwar greift in diesen Fällen nicht der räuberische Diebstahl (§ 252 StGB). Für den Betrug fehlt es aber an einer mit mit § 252 StGB vergleichbaren Norm. Die nachfolgende Drohung stellt aber zumindest eine Nötigung nach § 240 StGB dar.

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Fundstellen

BGH 5/26/2011 , 3 StR 318/10 , NStZ 2012, 95

Fischer, StGB Kurzkommentar, 70. A. 2023, § 253 RdNr. 34

Vogel/Burchard, in: Leipziger Kommentar StGB Band 13, 13. A. 2022, § 253 RdNr. 31

Rengier, Strafrecht BT 1, 24. A. 2022, § 11 RdNr. 53 ff.

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