Grundlagen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts: 13 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Grundfall: Beschränkung der Baufreiheit

B hat ein Grundstück erworben und möchte ein Haus darauf errichten. Da sie handwerklich sehr geschult ist, kauft sie sich die Baumaterialien und fängt an zu bauen. Nachbarin N hat ihr Jurastudium zwar im zweiten Semester abgebrochen, hat aber Zweifel, ob B einfach so bauen darf.

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Fall zum Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung - Jurafuchs

X möchte ein Einfamilienhaus in einer Einfamilienhaussiedlung errichten. Das Haus steht zwischen mehreren identischen Häusern. X beantragt eine Baugenehmigung. Es ist bauordnungs- und bauplanungsrechtlich zulässig. Behördenmitarbeiterin Y hasst den X und versagt die Baugenehmigung.

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Inhalt der Baugenehmigung 3: Bauplanungsrecht

R möchte eine Lagerhalle errichten und beantragt eine Baugenehmigung. Das genehmigungspflichtige Vorhaben ist bauplanungsrechtlich zulässig, es fehlen aber gesetzlich vorgeschriebene Rettungswege. Die Behörde erteilt R die Baugenehmigung mit der Auflage, Rettungswege einzurichten.

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Inhalt der Baugenehmigung 1: Bauordnungsrecht

Architekt P, beeinflusst von antiker Baukunst, möchte für ein Museum ein architektonisches Juwel errichten. Er beantragt eine Baugenehmigung. Beim Blick auf die Bauunterlagen erkennt die Genehmigungsbehörde offenkundige Mängel an Standsicherheit und Brandschutz des geplanten Gebäudes.

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Inhalt der Baugenehmigung

A möchte ein genehmigungspflichtiges Mehrfamilienhaus im Wald am Stadtrand errichten. Er beantragt eine Baugenehmigung. Die Genehmigungsbehörde hat Zweifel an der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens.

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Abwandlung 5: ortsfeste Werbeanlage

Geschäftemacherin G hat einen windigen Werbeauftrag erhalten. Dafür stellt sie an einer viel befahrenen Landstraße in Bayern ein riesiges ortsfestes Werbeschild auf. Die ortsansässige O meint, das ginge doch nicht mit rechten Dingen zu.

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Abwandlung 4: bauliche Anlage, da dauerhaft ortsfest genutzt

Faulpelz F hatte nie die Energie aufgebracht, sich um ein Haus auf seinem Grundstück zu kümmern. Ihm kommt die geniale Idee, dass er auch einen Wohnwagen dort aufstellen und einfach dauerhaft darin wohnen kann. Nachbarin N findet das so nicht in Ordnung.