Sachlicher Anwendungsbereich: Begriff des Arbeitnehmers: 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Europarecht

Kontinuität zwischen Beruf und Studium

A ist italienische Staatsangehörige und lebt in Österreich, wo sie für zwei Monate in einer befristeten, unselbstständigen Tätigkeit als Kellnerin arbeitet. Anschließend möchte A Jura studieren und beantragt in Österreich Studienhilfe, die sie nicht erhält.

Öffentliches Recht > Europarecht

Sachleistung als Vergütung

Der deutsche H wurde in den Niederlanden Mitglied der religiösen Bhagwan-Vereinigung, welche zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit auch wirtschaftlich tätig war. H übernahm im Rahmen der Lebensgemeinschaft Hausmeisterarbeiten aller Art. Dafür bekam er Unterkunft und Verpflegung gestellt.

Öffentliches Recht > Europarecht

Fall: Weite Auslegung, Bewerbung

Malerin M ist deutsche Bürgerin und leidenschaftliche Cannabis-Konsumentin. Da ihr die Legalisierung in Deutschland zu langsam geht, zieht sie nach Amsterdam und bewirbt sich beim Malerbetrieb U um eine Anstellung - ohne Erfolg. U möchte nur niederländische Staatsbürger beschäftigen.

Öffentliches Recht > Europarecht

Fall: Nichtiger Arbeitsvertrag

Z ist Zimtschnecken-Bäcker aus Schweden und in Prag für die Bäckerei B tätig. B entscheidet über Arbeitsort und -zeiten des Z, sowie über die Auswahl der Zutaten. Das Rezept konzipiert allerdings Z. Z erhält eine monatliche Vergütung. Allerdings ist der Arbeitsvertrag zwischen Z und B nichtig.

Öffentliches Recht > Europarecht

Grundfall: Kriterien der Arbeitnehmereigenschaft

F ist französische Staatsbürgerin und als Food-Fotografin in Bulgarien bei der Z-Agentur tätig. Z gibt F die Einsatzzeit und den Einsatzort sowie das inhaltliche Programm vor und stellt das Equipment. Gleichwohl hat F die Möglichkeit eigene kreative Impulse zu setzen. F erhält eine monatliche Vergütung i.H.v. EUR 2000 brutto.