Grundrechtsberechtigung 2: Natürliche Personen: 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Grundrechtsmündigkeit 1

Die zwölfjährige deutsche Staatsbürgerin D organisiert eine große Versammlung auf dem Münchener Marienplatz. Für ihr Alter hat D die übliche Reife und Einsichtsfähigkeit. Polizist P erteilt ihr ein Platzverbot mit der Begründung, dass die Versammlungsfreiheit nichts für Kinder sei.

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Grundrechtsmündigkeit 1

Die zwölfjährige deutsche Staatsbürgerin D organisiert eine große Versammlung auf dem Münchener Marienplatz. Für ihr Alter hat D die übliche Reife und Einsichtsfähigkeit. Polizist P erteilt ihr ein Platzverbot mit der Begründung, dass die Versammlungsfreiheit nichts für Kinder sei.

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Deutschengrundrecht: Persönlicher Schutzbereich: Deutsche --> EU-Bürger

Die Gemeinde G hat ein Müllproblem und sucht zwei neue Müllmänner. Neben dem deutschen Staatsangehörigen Heinz Müller bewirbt sich auf die Jobausschreibung noch Jacques Courbet (J), ein seit langem in Deutschland wohnender französischer Staatsbürger. G lehnt J pauschal ab.

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Persönlicher Schutzbereich eines Deutschen-Grundrechts: Deutsche --> Nicht-EU-Bürger

US-Staatsbürger X nimmt an einer Demonstration gegen US-Präsident Trump in Deutschland teil. Als er der Aufforderung der Polizei, den Platz zu räumen, nicht nachkommt, wird er von einem von der Polizei eingesetzten Wasserwerfer getroffen.

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Persönlicher Schutzbereich: Auch Geschäftsunfähige (+)

B ist geschäftsunfähig und steht unter Betreuung. Eines Tages wandert B erkennbar orientierungslos durch die Stadt. Streifenpolizist P bemerkt B. Da B auf Ansprache nicht reagiert, nimmt P ihn mit auf die Wache, um herauszufinden, wo B wohnt. B will aber weiterspazieren.

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Persönlicher Schutzbereich eines Jedermann-Grundrechts: Jede natürliche Person (+)

Backpacker B, belgischer Staatsbürger, ist zu Besuch in München und steht staunend im Stadtzentrum. Polizist P findet B wegen seines großen Rucksacks suspekt. P fürchtet einen Terroranschlag und nimmt B kurzerhand fest.