Grundrechtsberechtigung 3: Sonderstatusverhältnisse: 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Beamte 2 (Richter)

Obwohl Richter R seit 20 Jahren hochgelobt seinen Dienst verrichtet, löst sein Religionswechsel zum Judentum nun Probleme aus: er möchte die jüdische Kippah (Kopfbedeckung) als Zeichen seines Glaubens auch im Dienst tragen. Dies wird ihm jedoch verwehrt.

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Beamte 1 (Lehrer)

Die verbeamtete Lehrerin L und Referendarin R tragen beide ihr Kopftuch während des Unterrichts. Direktor D ist dies ein Dorn im Auge. Sie fordert die beiden auf, ihre Kopftücher abzunehmen. L und R berufen sich auf ihre Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG).

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Schüler

Die schwedische Klimaaktivistin und Schülerin G (14 Jahre) ist vor kurzem von Schweden nach Deutschland gezogen und möchte während des Unterrichts eine Klima-Demo an ihrer staatlichen Schule durchführen. Direktor D untersagt die Demo auf Grundlage des entsprechenden Gesetzes.

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Soldaten

Soldat S wird auf unbestimmte Zeit des Dienstes suspendiert, da man bei einer Kontrolle einen Sticker unter seinen persönlichen Sachen findet, den sein Chef als potentiell linksradikal einordnet. Weitere Anhaltspunkte für eine linksradikale Gesinnung des S gibt es keine.

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Gefangene

Strafgefangener G unterhält aus der Justizvollzugsanstalt eine glühende Liebesaffäre per Brief mit seiner Bekannten B. Gefängniswärter W ist von seinem Leben so gelangweilt, dass er die Briefe trotz Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage liest. G hält sein Briefgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) für verletzt.