Schutzbereich: 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Grundrechte

Persönlicher Schutzbereich: Auch Geschäftsunfähige (+)

B ist geschäftsunfähig und steht unter Betreuung. Eines Tages wandert B erkennbar orientierungslos durch die Stadt. Streifenpolizist P bemerkt B. Da B auf Ansprache nicht reagiert, nimmt P ihn mit auf die Wache, um herauszufinden, wo B wohnt. B will aber weiterspazieren.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Persönlicher Schutzbereich: Nicht erstreckbar auf jur. Personen (-)

Die in G ansässige R-GmbH soll aus Prestigegründen in die reiche Stadt S verlegt werden. G, die der R-GmbH ortsgebundene Ansiedlungszuschüsse gewährt hatte, verlangt die Zuschüsse zurück. Die R-GmbH sieht die Freiheit ihrer Person verletzt.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Persönlicher Schutzbereich: Jede natürliche Person (+)

Backpacker B, belgischer Staatsbürger, ist zu Besuch in München und bestaunt die Türme der Frauenkirche. Für Polizist P ist B wegen seines großen Rucksacks suspekt. P fürchtet einen Terroranschlag und nimmt B prompt fest. B beschwert sich. P meint, B habe "hier eh keine Rechte".

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Sachlicher Schutzbereich: Virtuelle Bewegungsfreiheit (-)

User U verbreitet im Chatroom des Online-Bürgerforums der Stadt S beleidigende und bedrohende Äußerungen. S sperrt daraufhin den Zugang des U. U ist empört und beruft sich auf die Freiheit der Person.

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Sachlicher Schutzbereich nach Art. 2 S. 2 GG – Körperliche Bewegungsfreiheit

Y wartet auf X, der sich verspätet. Gegenüber von ihrem Treffpunkt auf einer öffentlichen Straße befindet sich das Polizeipräsidium. Polizist P fürchtet, Y wolle die Polizei ausspähen. Er geht zu Y und gebietet ihr, den Ort zu verlassen.