Sachlicher Schutzbereich: Allgemein zugängliche Quelle: 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Sachlicher Schutzbereich: Weiteres Negativbeispiel für allgemein zugängliche Quelle (unveröffentlichte Gerichtsakten)

Journalistin J recherchiert zu einem Strafprozess. Ein Prozessbeteiligter übergibt J unveröffentlichte Gerichtsakten. Die Staatsanwaltschaft erfährt von den Vorgängen und leitet Ermittlungen gegen J ein.

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Sachlicher Schutzbereich: Allgemein zugängliche Quelle (Ausland)

A möchte die chinesische Kultur kennen lernen und hört deshalb den chinesischen Radiosender "ChinaMorning", der ein internationales Radiosignal sendet. Aus Angst vor chinesischer Einflussnahme blockiert die Bundesregierung das Radiosignal.

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Sachlicher Schutzbereich: allgemein zugängliche Quelle 2 (Entgeltpflicht und Zugangsbedingung)

Die neugierige A möchte auf den Internetblog "News4u" zugreifen. Für den Zugang muss A jedoch ein Entgelt entrichten (paywall). Zudem ist Zugriffsbedingung, dass ein Wissenstest ausgefüllt wird. A fragt sich, ob auch eine derart beschränkte Quelle allgemein zugänglich ist.

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Sachlicher Schutzbereich: allgemein zugängliche Quelle 2 (Polizeifunk)

Der sensationsfreudige A hat im letzten Tatort erfahren, wie einfach es ist, Polizeifunk zu hören. Deshalb setzt er sich in einen gemieteten Van und hört die entsprechende Frequenz. Der vorbeilaufende Polizist weist ihn an, dies zu unterlassen.

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Sachlicher Schutzbereich: Allgemein zugängliche Quelle 1

Fernsehenthusiast F schaut leidenschaftlich gern die populärwissenschaftliche Sendung "Got2know" (G). Die amtierende Bundesregierung möchte ein gewisses Niveau der Fernsehbildung sichern und verbietet deshalb die Ausstrahlung der Show. Die Ausstrahlung der Sendung G wird daher von den Verantwortlichen gestoppt.