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Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG)
Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG)
Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)
Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG)
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
Allgemeine Grundrechtslehren
Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG)
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG)
Freizügigkeit (Art. 11 GG)
Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 GG)
Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 GG)
Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)
Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)
Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG)
Unionsgrundrechte (EU-Grundrechte-Charta)
Justizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG)
Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16 GG)
Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

Öffentliches Recht > Grundrechte

Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Grundfall 1: Schutz der Informationsbeschaffung; eigenständiges Grundrecht

Radiofreund R hört leidenschaftlich gern den parawissenschaftlichen Radiosender P. Dieser berichtet über Ufo-Sichtungen und Verschwörungen. Dies ist der amtierenden Regierung ein Dorn im Auge, weshalb sie den Radiosender abschalten lässt.

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Natürliche Personen

Der russische Antifaschist A bestellt die Zeitschrift „Anarchistische Morgenschau“. Polizist P findet die Zeitschriften zufällig im Briefkasten und lässt sie beschlagnahmen. Auf As Protest antwortet P, dass die Informationsfreiheit nur für Deutsche gelte.

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Grundfall 2: sachlicher Schutzbereich: Schutz der Informationsbeschaffung aus allgemein zugänglichen Quellen

Der in München lebende A liest jeden morgen die norddeutsche Zeitung "FriesenNews". Als der lokalpatriotische Polizist P Streife geht, fällt ihm die Zeitung im Briefkasten auf. Er nimmt diese kurzerhand mit.

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Sachlicher Schutzbereich: Quelle 1

A bezieht seine politischen Informationen aus einem öffentlichen Internetblog namens "MediaNews4You". Aus Furcht vor "digitaler Meinungsmache" schränkt ein jüngst erlassenes Gesetz den Zugang zu Internetblogs ein.

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Sachlicher Schutzbereich: Quelle 2 (Ereignisse und Vorgänge)

Bürger B möchte über das Hochwasser im Ahrtal berichten. Zu diesem Zweck sucht er eine zerstörte Brücke auf, um diese zu filmen. Die anwesende Polizei erteilt ihm einen Platzverweis.

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Sachlicher Schutzbereich: Allgemein zugängliche Quelle 1

Fernsehenthusiast F schaut leidenschaftlich gern die populärwissenschaftliche Sendung "Got2know" G. Die amtierende Bundesregierung möchte ein gewisses Niveau der Fernsehbildung sichern und verbietet deshalb die Ausstrahlung der Show. G stoppt die Ausstrahlung.

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