Informationsgewinnung 7: Verdeckte Maßnahmen: 6 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Polizei- und Ordnungsrecht

Observation mittels verdeckter technischer Mittel

Erpresser E hat schon mehrmals in Supermärkten vergiftete Lebensmittel platziert. Die Polizei erhält einen Hinweis, dass E bald wieder zuschlagen will. Polizistin P fertigt heimlich Fotos von E wie er eine große Supermarktfiliale betritt.

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Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leute)

Regelmäßig trifft sich Hooligan H mit der örtlichen Polizei und leitet Informationen über die dortige Hooliganszene weiter. Er informiert die Polizei insbesondere darüber, wann und wo Schlägereien mit verfeindeten Hooligans geplant sind.

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Einsatz verdeckter Ermittler

Polizistin P arbeitet auf eigene Faust verdeckt als Kellnerin in der Bar von B. B steht unter Verdacht, in der Bar mit große Mengen von Kokain und Ecstasy zu handeln. P sammelt durch ihren verdeckten Einsatz Informationen über B.

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Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)

Die Polizei hat gesicherte Tatsachen, dass Terrorist T mit einem Auto einen Anschlag auf einen Karnevalsumzug verüben will. Die Polizei hört deshalb Ts Telefongespräche mit.

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Verdeckte Datenerhebung aus Wohnungen

Die Polizei hat gesicherte Erkenntnisse, dass Mitglied M eines Motorradclubs in den nächsten Tagen einen Anschlag auf den sog. Präsidenten eines verfeindeten Motorradclubs verüben will. Amtsanwärterin A bringt auf eigene Faust zur Überwachung heimlich Wanzen in Ms Wohnung an.

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Observation von Nichtverantwortlichen?

Auf den Aufnahmen, die Polizistin P vom Supermarkterpresser E macht, ist auch Vater V mit seinen Kindern zu sehen. Ein Foto, auf dem nur E zu sehen ist, wäre nicht möglich gewesen.

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Observation mittels verdeckter technischer Mittel

Erpresser E hat schon mehrmals in Supermärkten vergiftete Lebensmittel platziert. Die Polizei erhält einen Hinweis, dass E bald wieder zuschlagen will. Polizistin P fertigt heimlich Fotos von E wie er eine große Supermarktfiliale betritt.