Grundlagen des Ermessens 1: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT

Ermessen: Beispiel 1 (§ 48 Abs. 1 VwVfG)

A hat von der Baubehörde B eine Baugenehmigung erhalten. Als diese bestandskräftig wird, fängt A mit dem Hausbau an. Nun fällt B auf, dass die Baugenehmigung rechtswidrig ist. Sachbearbeiter S fragt sich, ob B die Genehmigung zurücknehmen muss.

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Ermessen: Beispiel 2 (Platzverweis)

A leitet eine Kundgebung in der niedersächsischen Gemeinde G. Störenfried S wirft Eier auf eine Rednerin. A ist der Meinung, die anwesende Polizeibeamte P sei nach § 17 Abs. 1 S. 1 NPOG dazu verpflichtet, S einen Platzverweis zu erteilen.

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Beispiel gebundene Entscheidung (Baugenehmigung)

H stellt bei der zuständigen bayrischen Behörde B einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung. Obwohl Hs genehmigungsbedürftiges Vorhaben im Einklang mit den baurechtlichen Vorschriften steht, verweigert Sachbearbeiter S die Genehmigung. H ist der Ansicht, dass S die Genehmigung erteilen müsse.

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Intendiertes Ermessen

Unternehmerin U hat einen Subventionsbescheid für ihren Betrieb erhalten. Dieser ist mit der Auflage verbunden, dass U die baufälligen Abschnitte der Betriebsstätte innerhalb von 6 Monaten in Stand setzen lässt. Nach Ablauf der Frist hat U die Auflage nicht erfüllt. Behörde B überlegt, ob sie den Bescheid widerrufen soll.

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Intendiertes Ermessen

Unternehmerin U hat einen Subventionsbescheid für ihren Betrieb erhalten. Dieser ist mit der Auflage verbunden, dass U die baufälligen Abschnitte der Betriebsstätte innerhalb von 6 Monaten in Stand setzen lässt. Nach Ablauf der Frist hat U die Auflage nicht erfüllt. Behörde B überlegt, ob sie den Bescheid widerrufen soll.

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Beispiel gebundene Entscheidung (Baugenehmigung)

H stellt bei der zuständigen bayrischen Behörde B einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung. Obwohl Hs genehmigungsbedürftiges Vorhaben im Einklang mit den baurechtlichen Vorschriften steht, verweigert Sachbearbeiter S die Genehmigung. H ist der Ansicht, dass S die Genehmigung erteilen müsse.

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Ermessen: Beispiel 2 (Platzverweis)

A leitet eine Kundgebung in der niedersächsischen Gemeinde G. Störenfried S wirft Eier auf eine Rednerin. A ist der Meinung, die anwesende Polizeibeamte P sei nach § 17 Abs. 1 S. 1 NPOG dazu verpflichtet, S einen Platzverweis zu erteilen.

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Ermessen: Beispiel 1 (§ 48 Abs. 1 VwVfG)

A hat von der Baubehörde B eine Baugenehmigung erhalten. Als diese bestandskräftig wird, fängt A mit dem Hausbau an. Nun fällt B auf, dass die Baugenehmigung rechtswidrig ist. Sachbearbeiter S fragt sich, ob B die Genehmigung zurücknehmen muss.