Bekanntgabe im Rechtssinne als Wirksamkeitsvoraussetzung des VA 1 : 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Bekanntgabe mit Bekanntgabewille

Der schusselige S, Sachbearbeiter der Baubehörde, verwechselt oft Akten. Versehentlich gibt er eine an X adressierte amtliche Abrissverfügung, die eigentlich in den Papierkorb wandern sollte, zur Post auf. Daraufhin erhält X die Abrissverfügung.

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Bekanntgabe in amtlicher Eigenschaft

R, Sachbearbeiter der Baubehörde, ist für seine Redseligkeit bekannt. Auf dem Dorffest berichtet er Antragsteller A, dass die Baubehörde die beantragte Baugenehmigung erlassen hat.

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Bekanntgabe mit Bekanntgabewille

Der schusselige S, Sachbearbeiter der Baubehörde, verwechselt oft Akten. Versehentlich gibt er eine an X adressierte amtliche Abrissverfügung, die eigentlich in den Papierkorb wandern sollte, zur Post auf. Daraufhin erhält X die Abrissverfügung.

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Bekanntgabe durch die sachlich unzuständige Behörde?

Die zuständige Behörde B erstellt eine Baugenehmigung. B übermittelt sie dem Grünflächenamt zur Prüfung. Kurz darauf bemerkt B einen Fehler und stellt die Genehmigung Antragsteller A nicht zu. Das Grünflächenamt leitet A die Genehmigung weiter.

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Voraussetzungen der Bekanntgabe

A beantragt eine Gaststättenerlaubnis. Die sachlich und örtlich zuständige Behörde erteilt diese Erlaubnis und übermittelt sie dem A mit amtlichem Schreiben per Übergabeeinschreiben. A nimmt die Erlaubnis entgegen.