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Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Relative Revisionsgründe - Zeugnisverweigerung (§ 52 StPO - Vertiefung)

Relative Revisionsgründe - Zeugnisverweigerung (§ 52 StPO - Vertiefung): 6 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 6 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Relative Revisionsgründe - Zeugnisverweigerung (§ 52 StPO - Vertiefung) für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die 2 beliebtesten Fälle zum Thema Relative Revisionsgründe - Zeugnisverweigerung (§ 52 StPO - Vertiefung)

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Relative Revisionsgründe - Zeugnisverweigerung (§ 52 StPO - Vertiefung) wurden von den Jurafuchs-Wissen-Nutzern zuletzt am häufigsten aufgerufen.
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Referendariat > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Widerruf des Verzichts auf das Zeugnisverweigerungsrecht, § 52 Abs. 3 S. 2 StPO

A wird vor dem Landgericht angeklagt. As Bruder B wird ordnungsgemäß belehrt und vernommen. Als B bei Fragen des Gerichts in Verlegenheit kommt, meint er, er wolle jetzt gar nichts mehr sagen. Das Gericht stützt sich maßgeblich auf die Angaben, die B bis dahin gemacht hatte.

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Referendariat > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, § 52 Abs. 2 StPO

A wird vor dem Landgericht angeklagt. Belastungszeugin ist As 7 Jahre alte Tochter T, die geistig auf dem Stand einer 5-jährigen ist. Der Vorsitzende belehrt T über ihr Zeugnisverweigerungsrecht und fragt sie, ob sie bereit sei auszusagen. T bejaht dies. Zu Ts Verstandesreife wird nichts ins Protokoll und Urteil aufgenommen.

Die neuesten Fälle zum Thema Relative Revisionsgründe - Zeugnisverweigerung (§ 52 StPO - Vertiefung)

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Relative Revisionsgründe - Zeugnisverweigerung (§ 52 StPO - Vertiefung) wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.
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Referendariat > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen A wegen Betruges und gegen T wegen Beihilfe. Das Verfahren gegen T wird nach § 153 StPO eingestellt, A wird angeklagt. Im Prozess sagt Ts Bruder B aus und A wird verurteilt. Über ein Zeugnisverweigerungsrecht wird B nicht belehrt.

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Referendariat > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, § 52 Abs. 2 StPO

A wird vor dem Landgericht angeklagt. Belastungszeugin ist As 7 Jahre alte Tochter T, die geistig auf dem Stand einer 5-jährigen ist. Der Vorsitzende belehrt T über ihr Zeugnisverweigerungsrecht und fragt sie, ob sie bereit sei auszusagen. T bejaht dies. Zu Ts Verstandesreife wird nichts ins Protokoll und Urteil aufgenommen.

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Referendariat > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Widerruf des Verzichts auf das Zeugnisverweigerungsrecht, § 52 Abs. 3 S. 2 StPO

A wird vor dem Landgericht angeklagt. As Bruder B wird ordnungsgemäß belehrt und vernommen. Als B bei Fragen des Gerichts in Verlegenheit kommt, meint er, er wolle jetzt gar nichts mehr sagen. Das Gericht stützt sich maßgeblich auf die Angaben, die B bis dahin gemacht hatte.

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Referendariat > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Begriff des Verlöbnisses, § 52 Abs. 2 Nr. 1 StPO

Die 18-jährige A macht kurz nach einem Ladendiebstahl ihrer 17-jährigen Freundin F einen Heiratsantrag. F nimmt diesen gegen den Willen ihrer Eltern an. Im späteren Prozess gegen A wird F vernommen. Die Vorsitzende belehrt sie nur über ihre Wahrheitspflicht, da „ein Verlöbnis nicht bestehe”. A rügt dies nicht und wird verurteilt.

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Referendariat > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Beruhen auf der fehlerhaften Belehrung, § 52 Abs. 3 S. 1 StPO

A wird vor dem Landgericht angeklagt. As Schwester S wird vor ihrer Aussage nur über ihr Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO), nicht aber ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt. Als die Vorsitzende dies nach der Aussage bemerkt, holt sie die Belehrung nach.

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Referendariat > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Inhalt der Belehrung, § 52 Abs. 3 S. 1 StPO

A wird vor dem Landgericht verurteilt. Zeuge Z belastet ihn schwer. A war mit Zs leiblicher Mutter verheiratet, die beiden sind aber nunmehr geschieden. Laut Protokoll wurde Z belehrt, dass er das Zeugnis verweigern könne „falls er zu den in § 52 StPO genannten Personen gehört”. Z erklärt, er sei mit A „nicht verwandt oder verschwägert”.

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