Antizipierte Sicherungsübereignung (kleiner Streit)

Hallo ajboby90, bei einer

ergibt sich ein solches BMV konkret aus dem sog.

, der die Voraussetzungen der

festschreibt und somit die rechtliche/vertragliche Grundlage hierfür bildet. Beachte noch, dass ein solcher Vertrag sich aus dem Vertrag-sui-generis-Vorschriften ergebne, also §§ 241 I, 311 I BGB :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Entscheidend ist die Berechtigung im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs. Bei antizipierter

geht das Eigentum erst über, wenn du die jeweilige Ware selbst erwirbst und sie in Lagerraum 1 gelangt; dann bist du als (kurzzeitig) Eigentümer berechtigt und die Bank erwirbt im Durchgangserwerb (§§ 929,

). Grenzen: - Steht die Ware unter Eigentumsvorbehalt, bleibt der Lieferant bis zur Vollzahlung Eigentümer; die Bank erwirbt zunächst kein Eigentum. Ggf. kann dein Anwartschaftsrecht gesichert sein, wenn vereinbart. - Bei fremden Waren (Leasing, Miete, Kommission) fehlt dir die Berechtigung; kein Sicherungseigentum der Bank. - Eine Ermächtigung des Eigentümers (§ 185 BGB) wäre ausnahmsweise ausreichend, ist aber unüblich. Das antizipierte Besitzkonstitut ist zulässig; eine zusätzliche Ausführungshandlung (Kennzeichnung) ist nach h.M. nicht nötig, wenn die räumliche Abgrenzung eindeutig ist.

Aber was macht die antizipierte Übereignung dann für einen Sinn, wenn sie erst mit Eigentumserlangung des Sicherungsgebers erfolgt? @[Foxxy](180364)

@[pactasuntservanda04](290691) Sie macht Sinn, weil Einigung und Besitzkonstitut schon heute feststehen und der Eigentumsübergang an die Bank später automatisch eintritt, sobald du die Ware erwirbst und sie in Lager 1 gelangt. Das sichert den laufenden Warenumschlag und verschafft regelmäßig Priorität gegenüber später bestellten Sicherheiten. Zur Berechtigung: Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs. Erwerbst du die Ware selbst, bist du in diesem Moment berechtigt; die Bank erwirbt im Durchgang nach §§ 929,

. Grenzen: - Eigentumsvorbehalt: Zunächst nur Anwartschaft; gesichert ist diese nur, wenn vereinbart. Volles Eigentum der Bank erst mit Vollzahlung. - Fremde Waren (Miete/Leasing/Kommission): Keine Berechtigung; kein Eigentumserwerb der Bank, es sei denn Ermächtigung nach § 185 BGB. - Gutgläubigerwerb der Bank scheidet mangels Übergabe bei § 930 aufgrund § 933 BGB aus. Eine zusätzliche Ausführungshandlung (Kennzeichnung) ist nach h.M. beim Raum

nicht erforderlich, wenn die räumliche Abgrenzung eindeutig ist.

In der Klausur hat der Sicherungsgeber ja idR die künftigen Sachen noch nicht erworben. Wie kann man dann die Berechtigung annehmen? @[Foxxy](180364)

@[pactasuntservanda04](290691) Du prüfst die Berechtigung nicht im Zeitpunkt der Sicherungsabrede, sondern im Zeitpunkt des späteren Eigentumsübergangs: Eigentum der Bank entsteht erst, wenn W die konkrete Ware selbst erwirbt und sie in Lager 1 gelangt. Dann ist W (für eine juristische Sekunde) Eigentümer und damit berechtigt; die Bank erwirbt im Durchgang nach §§ 929,

. In der Klausur: Einigung und Besitzkonstitut jetzt (+), Eigentumsübergang und Berechtigung erst „bei Erwerb“. Ergänzend: - Eigentumsvorbehalt: zunächst nur Anwartschaft; gesichert nur, wenn vereinbart; volles Eigentum der Bank erst mit Vollzahlung. - Fremde Ware (Miete/Leasing/Kommission): keine Berechtigung; nur mit Ermächtigung § 185 BGB. - Gutgläubiger Erwerb der Bank scheidet bei § 930 wegen § 933 BGB aus. - Zusätzliche Kennzeichnung ist nach h.M. beim Raum

nicht erforderlich.