Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Tatbestand der Willenserklärung

Tatbestand einer Willenserklärung

Schema: Tatbestand einer Willenserklärung

31. Mai 2025

19 Kommentare

4,7 ★ (163.886 mal geöffnet in Jurafuchs)

Welche subjektiven und objektiven Elemente unterscheidet man beim Tatbestand einer Willenserklärung?

Subjektiver (innerer) Tatbestand
1. Subjektiver Handlungswille
2. Erklärungsbewusstsein
3. Subjektiver Geschäftswille
Objektiver (äußerer) Tatbestand
1. Objektiver Handlungswille
2. Rechtsbindungswille
3. Objektiver Geschäftswille

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

SKG

24.7.2020, 10:13:38

Wieso ist der Aufbau so fest und kann nicht in den subjektiven / objektiven TB in der Reihenfolge variiert werden?

Eigentum verpflichtet 🏔️

24.7.2020, 17:12:23

Hallo SKG, ich sehe den Aufbau nicht als wirklich fest an, sicherlich ist es nicht falsch zunächst den objektiven Tatbestand zu prüfen. Jedoch könntest du dir so möglicherweise wenig prüfungstaktisch Probleme abschneiden, die mit der Theorie der

Erklärungsfahrlässigkeit

zu tun haben. Denn wenn du zunächst den OT prüfst und da alle Punkte bejahst und anschließend nur noch feststellst, dass der Erklärende auch Handlungsbewusstsein hat, dann hast du nach der h.M. schon eine vollständige WE. Allerdings ist das nun schon sehr spitzfindig, denn du könntest anschließend ja trotzdem noch (fehlendes) Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille ansprechen. Bleibt festzuhalten, wirklich wichtig ist nur, dass du keinen der Punkte vergisst. Und die Abstufung innerhalb des ST bzw. innerhalb des OT.

DC20

dC20

7.8.2020, 10:07:14

@ Eigentum verpflichtet: Ich hätte SKG eher so verstanden, dass innerhalb der subjektiven bzw. des objektiven TB die

Prüfungsreihenfolge

variiert werden könnte. Nicht zwingend, dass subj. und obj. TB in einer anderen Reihenfolge geprüft werden soll... Aber im Grunde verstehe ich deine Antwort und innerhalb der einzelnen TB sollte man auf möglichst Sachverhaltsprobleme achten, die man sich nicht unnötig abschneiden sollte.

Fahrradfischlein

4.9.2020, 14:56:59

Ich finde gerade nicht dass man die einzelnen Punkte innerhalb von der

Prüfungsreihenfolge

variieren kann. Schließlich hat man Handlungswillen fast immer, Geschäftswille ist dagegen meiner Ansicht nach der "speziellste" Prüfungspunkt. Darüber hinaus kannte ich es aber so, dass zuerst objektiv und dann subjektiv zu prüfen ist. Aber dazu gabs js schon eine Erläuterung 👍🏼

Isabell

11.11.2020, 09:06:40

Nachdem ich gefühlt jetzt hundert Mal erst den objektiven und dann den subjektiven Tatbestand angeordnet habe, habe ich spaßeshalber mal in meine Erstsemester-Unterlagen geschaut. Bei uns wurde das wie bei Fahrradfischlein gelehrt. Dabei finde ich die Herleitung von Eigentum verpflichtet um ein Vielfaches einleuchtender. Manchmal wundert man sich schon, wo bestimmte Unterschiede herkommen.

JEAN

Jean-Pierre

26.8.2020, 14:48:34

Ich finde es nicht schlüssig, den obj TB der WE so aufzuteilen und finde es an den Harren herbeigezogen. Es reicht aus, dass durch die Handlung erkennbar ist, dass ein

Rechtsgeschäft

geschaffen werden soll. Daher ist es auch irrelevant, ob ich dies zB einem Handlungswillen zuordne. Es ist ja bei einem Reflex offensichtlich, dass kein

Rechtsgeschäft

abgeschlossen werden soll, womit auch keine WE besteht. Falls dies strittig ist, kann dies im subjektiven TB erläutert werden, wo auch der Wille des Erklärenden erläutert werden soll.

Fahrradfischlein

4.9.2020, 15:00:04

JEAN

Jean-Pierre

4.9.2020, 15:38:20

Fahrradfischlein

4.9.2020, 20:24:42

DerErsteSchwarzeKanzler

20.1.2021, 20:22:48

Für den Fall das kein

Rechtsbindungswille

vorliegt, ist es doch garnicht möglich nach diesem Schema bis zum

Rechtsbindungswillen

zu kommen, weil der Mangel des fehlenden

Rechtsbindungswillen

s doch das vorliegen des (potentiellen) Erklärungsbewusstseins ausschließt. Falls doch, hätte jmd. ein Bsp.? Der Erklärende müsste dann mindestens hätte erkennen können, während der Empfänger darauf vertraut, dass seine Erklärung ein Angebot darstellt, obwohl dieses objektiv nur eine i.a.o. ist. Das steht im Widerspruch zum Vertrauen des Empfängers beim potentiellen Erklärungsbewusstsein, weil er eben objektiv das Erklärungszeichen verstehen muss.

Eigentum verpflichtet 🏔️

21.1.2021, 15:16:05

Also, es sind (hypothetische) Konstellationen denkbar, bei denen der subjektive Tatbestand der Willenserklärung vorliegt, aber nicht der objektive. Bspw: Die Erklärende möchte durch ein Verhalten, das nach dem

objektiven Empfängerhorizont

keine rechtserhebliche Erklärung darstellt, etwas rechtlich erklären. Etwa durch Einwurf einer Glückwunschkarte will die Erklärende erklären, dass sie mit dem Empfänger einen Kaufvertrag über einen Geburtstagskuchen abschließen will, obwohl das für den Empfänger nicht ersichtlich ist. Darüber hinaus darf man das Schema nicht so verstehen, dass man die Prüfung beendet, wenn man einen der Punkte verneint. Denn subjektiven Geschäftswille braucht die Erklärende ja unstreitig nicht zur wirksamen Abgabe einer Willenserklärung.

Eigentum verpflichtet 🏔️

21.1.2021, 15:18:36

Anders natürlich beim subjektiven Handlungswillen. Der wird unstreitig gebraucht. Wird dieser verneint ist eine weitere Prüfung der übrigen Voraussetzungen nicht sinnvoll.

KathaM

12.9.2022, 14:44:55

Hallo :) ich frage mich was der Unterscheid zwischen dem Erklärungsbewusstsein und dem

Rechtsbindungswillen

ist ? Ich kannte die Begriffe bisher nur als Synonyme.

Nora Mommsen

13.9.2022, 11:49:38

QUEERS

QueerSocialistLawyer

1.10.2024, 10:45:48

Danke für die tolle Übersicht. Ich fände es noch besser wenn man unter den Prüfungspunkten auch die Definitionen sieht, damit sich die Bedeutung des Schemas besser einprägt.

Lars

8.11.2024, 11:11:04

Wieso gibt es zwei

Prüfungsschemata

zur Willenserklärung, die unterschiedlich aufgebaut sind?

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SKG

24.7.2020, 10:13:38

Wieso ist der Aufbau so fest und kann nicht in den subjektiven / objektiven TB in der Reihenfolge variiert werden?

Eigentum verpflichtet 🏔️

24.7.2020, 17:12:23

Erklärungsfahrlässigkeit

DC20

dC20

7.8.2020, 10:07:14

@ Eigentum verpflichtet: Ich hätte SKG eher so verstanden, dass innerhalb der subjektiven bzw. des objektiven TB die

Prüfungsreihenfolge

Fahrradfischlein

4.9.2020, 14:56:59

Ich finde gerade nicht dass man die einzelnen Punkte innerhalb von der

Prüfungsreihenfolge

Isabell

11.11.2020, 09:06:40

JEAN

Jean-Pierre

26.8.2020, 14:48:34

Ich finde es nicht schlüssig, den obj TB der WE so aufzuteilen und finde es an den Harren herbeigezogen. Es reicht aus, dass durch die Handlung erkennbar ist, dass ein

Rechtsgeschäft

geschaffen werden soll. Daher ist es auch irrelevant, ob ich dies zB einem Handlungswillen zuordne. Es ist ja bei einem Reflex offensichtlich, dass kein

Rechtsgeschäft

abgeschlossen werden soll, womit auch keine WE besteht. Falls dies strittig ist, kann dies im subjektiven TB erläutert werden, wo auch der Wille des Erklärenden erläutert werden soll.

Fahrradfischlein

4.9.2020, 15:00:04

JEAN

Jean-Pierre

4.9.2020, 15:38:20

Fahrradfischlein

4.9.2020, 20:24:42

DerErsteSchwarzeKanzler

20.1.2021, 20:22:48

Für den Fall das kein

Rechtsbindungswille

vorliegt, ist es doch garnicht möglich nach diesem Schema bis zum

Rechtsbindungswillen

zu kommen, weil der Mangel des fehlenden

Rechtsbindungswillen

Eigentum verpflichtet 🏔️

21.1.2021, 15:16:05

objektiven Empfängerhorizont

Eigentum verpflichtet 🏔️

21.1.2021, 15:18:36

Anders natürlich beim subjektiven Handlungswillen. Der wird unstreitig gebraucht. Wird dieser verneint ist eine weitere Prüfung der übrigen Voraussetzungen nicht sinnvoll.

KathaM

12.9.2022, 14:44:55

Hallo :) ich frage mich was der Unterscheid zwischen dem Erklärungsbewusstsein und dem

Rechtsbindungswillen

ist ? Ich kannte die Begriffe bisher nur als Synonyme.

Nora Mommsen

13.9.2022, 11:49:38

QUEERS

QueerSocialistLawyer

1.10.2024, 10:45:48

Danke für die tolle Übersicht. Ich fände es noch besser wenn man unter den Prüfungspunkten auch die Definitionen sieht, damit sich die Bedeutung des Schemas besser einprägt.

Lars

8.11.2024, 11:11:04

Wieso gibt es zwei

Prüfungsschemata

zur Willenserklärung, die unterschiedlich aufgebaut sind?

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