Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Tatbestand der Willenserklärung

Tatbestand einer Willenserklärung

Schema: Tatbestand einer Willenserklärung

15. April 2025

19 Kommentare

4,7 ★ (155.982 mal geöffnet in Jurafuchs)

Welche subjektiven und objektiven Elemente unterscheidet man beim Tatbestand einer Willenserklärung?

Subjektiver (innerer) Tatbestand
1. Subjektiver Handlungswille
2. Erklärungsbewusstsein
3. Subjektiver Geschäftswille
Objektiver (äußerer) Tatbestand
1. Objektiver Handlungswille
2. Rechtsbindungswille
3. Objektiver Geschäftswille

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

SKG

24.7.2020, 10:13:38

Wieso ist der Aufbau so fest und kann nicht in den subjektiven / objektiven TB in der Reihenfolge variiert werden?

Eigentum verpflichtet 🏔️

24.7.2020, 17:12:23

Hallo SKG, ich sehe den Aufbau nicht als wirklich fest an, sicherlich ist es nicht falsch zunächst den objektiven Tatbestand zu prüfen. Jedoch könntest du dir so möglicherweise wenig prüfungstaktisch Probleme abschneiden, die mit der Theorie der Erklärungsfahrlässigkeit zu tun haben. Denn wenn du zunächst den OT prüfst und da alle Punkte bejahst und anschließend nur noch feststellst, dass der Erklärende auch Handlungsbewusstsein hat, dann hast du nach der h.M. schon eine vollständige WE. Allerdings ist das nun schon sehr spitzfindig, denn du könntest anschließend ja trotzdem noch (fehlendes)

Erklärungsbewusstsein

und

Geschäftswille

ansprechen. Bleibt festzuhalten, wirklich wichtig ist nur, dass du keinen der Punkte vergisst. Und die Abstufung innerhalb des ST bzw. innerhalb des OT.

DC20

dC20

7.8.2020, 10:07:14

@ Eigentum verpflichtet: Ich hätte SKG eher so verstanden, dass innerhalb der subjektiven bzw. des objektiven TB die Prüfungsreihenfolge variiert werden könnte. Nicht zwingend, dass subj. und obj. TB in einer anderen Reihenfolge geprüft werden soll... Aber im Grunde verstehe ich deine Antwort und innerhalb der einzelnen TB sollte man auf möglichst Sachverhaltsprobleme achten, die man sich nicht unnötig abschneiden sollte.

Fahrradfischlein

4.9.2020, 14:56:59

Ich finde gerade nicht dass man die einzelnen Punkte innerhalb von der Prüfungsreihenfolge variieren kann. Schließlich hat man

Handlungswille

n fast immer,

Geschäftswille

ist dagegen meiner Ansicht nach der "speziellste" Prüfungspunkt. Darüber hinaus kannte ich es aber so, dass zuerst objektiv und dann subjektiv zu prüfen ist. Aber dazu gabs js schon eine Erläuterung 👍🏼

Isabell

11.11.2020, 09:06:40

Nachdem ich gefühlt jetzt hundert Mal erst den objektiven und dann den subjektiven Tatbestand angeordnet habe, habe ich spaßeshalber mal in meine Erstsemester-Unterlagen geschaut. Bei uns wurde das wie bei Fahrradfischlein gelehrt. Dabei finde ich die Herleitung von Eigentum verpflichtet um ein Vielfaches einleuchtender. Manchmal wundert man sich schon, wo bestimmte Unterschiede herkommen.

JEAN

Jean-Pierre

26.8.2020, 14:48:34

Ich finde es nicht schlüssig, den obj TB der WE so aufzuteilen und finde es an den Harren herbeigezogen. Es reicht aus, dass durch die Handlung erkennbar ist, dass ein Rechtsgeschäft geschaffen werden soll. Daher ist es auch irrelevant, ob ich dies zB einem

Handlungswille

n zuordne. Es ist ja bei einem Reflex offensichtlich, dass kein Rechtsgeschäft abgeschlossen werden soll, womit auch keine WE besteht. Falls dies strittig ist, kann dies im subjektiven TB erläutert werden, wo auch der Wille des Erklärenden erläutert werden soll.

Fahrradfischlein

4.9.2020, 15:00:04

Das ist alles andere als an den Haaren herbei gezogen. Gerade bei der WE schludern viele (weil sie meinen dass es ja sowieso klar und einfach sei) und es ist wichtig, hier systematisch aufzubauen. Man spricht es in der Breite allerdings nur an wenn dort ein Problem ist.

JEAN

Jean-Pierre

4.9.2020, 15:38:20

Bitte nenn mir die Probleme, wo ich den objektiven Tatbestand so darstellen muss. Also wann brauche ich diese

Tatbestandsmerkmale

für die Rechtsfolge: Objektive Willenserklärung.

Fahrradfischlein

4.9.2020, 20:24:42

Immer dann wenn die Willenserklärung ein Problem darstellt. Da gibt es hier diverse Fälle mit einem solchen Problemkreis.

DerErsteSchwarzeKanzler

20.1.2021, 20:22:48

Für den Fall das kein

Rechtsbindungswille

vorliegt, ist es doch garnicht möglich nach diesem Schema bis zum

Rechtsbindungswille

n zu kommen, weil der Mangel des fehlenden

Rechtsbindungswille

ns doch das vorliegen des (potentiellen)

Erklärungsbewusstsein

s ausschließt. Falls doch, hätte jmd. ein Bsp.? Der Erklärende müsste dann mindestens hätte erkennen können, während der Empfänger darauf vertraut, dass seine Erklärung ein Angebot darstellt, obwohl dieses objektiv nur eine i.a.o. ist. Das steht im Widerspruch zum Vertrauen des Empfängers beim potentiellen

Erklärungsbewusstsein

, weil er eben objektiv das Erklärungszeichen verstehen muss.

Eigentum verpflichtet 🏔️

21.1.2021, 15:16:05

Eigentum verpflichtet 🏔️

21.1.2021, 15:18:36

KathaM

12.9.2022, 14:44:55

Hallo :) ich frage mich was der Unterscheid zwischen dem

Erklärungsbewusstsein

und dem

Rechtsbindungswille

n ist ? Ich kannte die Begriffe bisher nur als Synonyme.

Nora Mommsen

13.9.2022, 11:49:38

Hallo KathaM, bei der Beurteilung von Willenserklärungen sind der innere und der äußere Erklärungstatbestand zu betrachen. Während der innere Erklärungstatbestand die tatsächliche Lage beim Erklärenden beschreibt, ist der äußere Erklärungstatbestand was ein objektiver Beobachter vernünftigerweise annehmen durfte. Dabei besteht der innere Erklärungstatbestand aus

Handlungswille

, (potentiellem)

Erklärungsbewusstsein

und

Geschäftswille

. Jedes dieser Elemente hat ein Pendant im äußeren Erklärungstatbestand. Das spiegelbildliche Element des

Erklärungsbewusstsein

s ist der

Rechtsbindungswille

Erklärungsbewusstsein

hat, wer irgendeine rechtserhebliche Erklärung abgegeben wollte;

potentielles Erklärungsbewusstsein

hat, wer bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Handeln als rechtserheblich verstanden werden wird.

Rechtsbindungswille

liegt vor, wenn aus dem

objektiven Empfängerhorizont

die Erklärung so verstanden werden darf, dass eine rechtserhebliche Erklärung abgegeben wurde. Die beiden Begriffe stehen also spiegelbildich zueinander, sind aber nicht synonm zu verstehen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

QUEERS

QueerSocialistLawyer

1.10.2024, 10:45:48

Danke für die tolle Übersicht. Ich fände es noch besser wenn man unter den Prüfungspunkten auch die Definitionen sieht, damit sich die Bedeutung des Schemas besser einprägt.

Christian Leupold-Wendling

2.10.2024, 09:03:20

Lars

8.11.2024, 11:11:04

Wieso gibt es zwei Prüfungsschemata zur Willenserklärung, die unterschiedlich aufgebaut sind?

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

SKG

24.7.2020, 10:13:38

Wieso ist der Aufbau so fest und kann nicht in den subjektiven / objektiven TB in der Reihenfolge variiert werden?

Eigentum verpflichtet 🏔️

24.7.2020, 17:12:23

Erklärungsbewusstsein

und

Geschäftswille

ansprechen. Bleibt festzuhalten, wirklich wichtig ist nur, dass du keinen der Punkte vergisst. Und die Abstufung innerhalb des ST bzw. innerhalb des OT.

DC20

dC20

7.8.2020, 10:07:14

Fahrradfischlein

4.9.2020, 14:56:59

Ich finde gerade nicht dass man die einzelnen Punkte innerhalb von der Prüfungsreihenfolge variieren kann. Schließlich hat man

Handlungswille

n fast immer,

Geschäftswille

Isabell

11.11.2020, 09:06:40

JEAN

Jean-Pierre

26.8.2020, 14:48:34

Handlungswille

Fahrradfischlein

4.9.2020, 15:00:04

JEAN

Jean-Pierre

4.9.2020, 15:38:20

Bitte nenn mir die Probleme, wo ich den objektiven Tatbestand so darstellen muss. Also wann brauche ich diese

Tatbestandsmerkmale

für die Rechtsfolge: Objektive Willenserklärung.

Fahrradfischlein

4.9.2020, 20:24:42

Immer dann wenn die Willenserklärung ein Problem darstellt. Da gibt es hier diverse Fälle mit einem solchen Problemkreis.

DerErsteSchwarzeKanzler

20.1.2021, 20:22:48

Für den Fall das kein

Rechtsbindungswille

vorliegt, ist es doch garnicht möglich nach diesem Schema bis zum

Rechtsbindungswille

n zu kommen, weil der Mangel des fehlenden

Rechtsbindungswille

ns doch das vorliegen des (potentiellen)

Erklärungsbewusstsein

, weil er eben objektiv das Erklärungszeichen verstehen muss.

Eigentum verpflichtet 🏔️

21.1.2021, 15:16:05

Eigentum verpflichtet 🏔️

21.1.2021, 15:18:36

KathaM

12.9.2022, 14:44:55

Hallo :) ich frage mich was der Unterscheid zwischen dem

Erklärungsbewusstsein

und dem

Rechtsbindungswille

n ist ? Ich kannte die Begriffe bisher nur als Synonyme.

Nora Mommsen

13.9.2022, 11:49:38

Handlungswille

, (potentiellem)

Erklärungsbewusstsein

und

Geschäftswille

. Jedes dieser Elemente hat ein Pendant im äußeren Erklärungstatbestand. Das spiegelbildliche Element des

Erklärungsbewusstsein

s ist der

Rechtsbindungswille

Erklärungsbewusstsein

hat, wer irgendeine rechtserhebliche Erklärung abgegeben wollte;

potentielles Erklärungsbewusstsein

hat, wer bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Handeln als rechtserheblich verstanden werden wird.

Rechtsbindungswille

liegt vor, wenn aus dem

objektiven Empfängerhorizont

QUEERS

QueerSocialistLawyer

1.10.2024, 10:45:48

Danke für die tolle Übersicht. Ich fände es noch besser wenn man unter den Prüfungspunkten auch die Definitionen sieht, damit sich die Bedeutung des Schemas besser einprägt.

Christian Leupold-Wendling

2.10.2024, 09:03:20

Lars

8.11.2024, 11:11:04

Wieso gibt es zwei Prüfungsschemata zur Willenserklärung, die unterschiedlich aufgebaut sind?

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