Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Tatbestand der Willenserklärung

Tatbestand einer Willenserklärung

Schema: Tatbestand einer Willenserklärung

16. Juli 2025

20 Kommentare

4,7 ★ (170.686 mal geöffnet in Jurafuchs)

Welche subjektiven und objektiven Elemente unterscheidet man beim Tatbestand einer Willenserklärung?

Subjektiver (innerer) Tatbestand
1. Subjektiver Handlungswille
2. Erklärungsbewusstsein
3. Subjektiver Geschäftswille
Objektiver (äußerer) Tatbestand
1. Objektiver Handlungswille
2. Rechtsbindungswille
3. Objektiver Geschäftswille

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

SKG

24.7.2020, 10:13:38

Wieso ist der Aufbau so fest und kann nicht in den subjektiven / objektiven TB in der Reihenfolge variiert werden?

Eigentum verpflichtet 🏔️

24.7.2020, 17:12:23

Hallo SKG, ich sehe den Aufbau nicht als wirklich fest an, sicherlich ist es nicht falsch zunächst den objektiven Tatbestand zu prüfen. Jedoch könntest du dir so möglicherweise wenig prüfungstaktisch Probleme abschneiden, die mit der Theorie der

Erklärungsfahrlässigkeit

zu tun haben. Denn wenn du zunächst den OT prüfst und da alle Punkte bejahst und anschließend nur noch feststellst, dass der Erklärende auch Handlungsbewusstsein hat, dann hast du nach der h.M. schon eine vollständige WE. Allerdings ist das nun schon sehr spitzfindig, denn du könntest anschließend ja trotzdem noch (fehlendes) Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille ansprechen. Bleibt festzuhalten, wirklich wichtig ist nur, dass du keinen der Punkte vergisst. Und die Abstufung innerhalb des ST bzw. innerhalb des OT.

DC20

dC20

7.8.2020, 10:07:14

@ Eigentum verpflichtet: Ich hätte SKG eher so verstanden, dass innerhalb der subjektiven bzw. des objektiven TB die Prüfungsreihenfolge variiert werden könnte. Nicht zwingend, dass subj. und obj. TB in einer anderen Reihenfolge geprüft werden soll... Aber im Grunde verstehe ich deine Antwort und innerhalb der einzelnen TB sollte man auf möglichst Sachverhaltsprobleme achten, die man sich nicht unnötig abschneiden sollte.

Fahrradfischlein

4.9.2020, 14:56:59

Ich finde gerade nicht dass man die einzelnen Punkte innerhalb von der Prüfungsreihenfolge variieren kann. Schließlich hat man

Handlungswille

n fast immer, Geschäftswille ist dagegen meiner Ansicht nach der "speziellste" Prüfungspunkt. Darüber hinaus kannte ich es aber so, dass zuerst objektiv und dann subjektiv zu prüfen ist. Aber dazu gabs js schon eine Erläuterung 👍🏼

Isabell

11.11.2020, 09:06:40

Nachdem ich gefühlt jetzt hundert Mal erst den objektiven und dann den subjektiven Tatbestand angeordnet habe, habe ich spaßeshalber mal in meine Erstsemester-Unterlagen geschaut. Bei uns wurde das wie bei Fahrradfischlein gelehrt. Dabei finde ich die Herleitung von Eigentum verpflichtet um ein Vielfaches einleuchtender. Manchmal wundert man sich schon, wo bestimmte Unterschiede herkommen.

JEAN

Jean-Pierre

26.8.2020, 14:48:34

Ich finde es nicht schlüssig, den obj TB der WE so aufzuteilen und finde es an den Harren herbeigezogen. Es reicht aus, dass durch die Handlung erkennbar ist, dass ein

Rechtsgeschäft

geschaffen werden soll. Daher ist es auch irrelevant, ob ich dies zB einem

Handlungswille

n zuordne. Es ist ja bei einem Reflex offensichtlich, dass kein

Rechtsgeschäft

abgeschlossen werden soll, womit auch keine WE besteht. Falls dies strittig ist, kann dies im subjektiven TB erläutert werden, wo auch der Wille des Erklärenden erläutert werden soll.

DerErsteSchwarzeKanzler

20.1.2021, 20:22:48

Für den Fall das kein

Rechtsbindungswille

vorliegt, ist es doch garnicht möglich nach diesem Schema bis zum

Rechtsbindungswille

n zu kommen, weil der Mangel des fehlenden

Rechtsbindungswille

ns doch das vorliegen des (potentiellen) Erklärungsbewusstseins ausschließt. Falls doch, hätte jmd. ein Bsp.? Der Erklärende müsste dann mindestens hätte erkennen können, während der Empfänger darauf vertraut, dass seine Erklärung ein Angebot darstellt, obwohl dieses objektiv nur eine i.a.o. ist. Das steht im Widerspruch zum Vertrauen des Empfängers beim potentiellen Erklärungsbewusstsein, weil er eben objektiv das Erklärungszeichen verstehen muss.

Eigentum verpflichtet 🏔️

21.1.2021, 15:16:05

Also, es sind (hypothetische) Konstellationen denkbar, bei denen der subjektive Tatbestand der Willenserklärung vorliegt, aber nicht der objektive. Bspw: Die Erklärende möchte durch ein Verhalten, das nach dem

objektiven Empfängerhorizont

keine rechtserhebliche Erklärung darstellt, etwas rechtlich erklären. Etwa durch Einwurf einer Glückwunschkarte will die Erklärende erklären, dass sie mit dem Empfänger einen

Kaufvertrag

über einen Geburtstagskuchen abschließen will, obwohl das für den Empfänger nicht ersichtlich ist. Darüber hinaus darf man das Schema nicht so verstehen, dass man die Prüfung beendet, wenn man einen der Punkte verneint. Denn subjektiven Geschäftswille braucht die Erklärende ja unstreitig nicht zur wirksamen

Abgabe einer Willenserklärung

Eigentum verpflichtet 🏔️

21.1.2021, 15:18:36

Anders natürlich beim subjektiven

Handlungswille

n. Der wird unstreitig gebraucht. Wird dieser verneint ist eine weitere Prüfung der übrigen Voraussetzungen nicht sinnvoll.

KathaM

12.9.2022, 14:44:55

Hallo :) ich frage mich was der Unterscheid zwischen dem Erklärungsbewusstsein und dem

Rechtsbindungswille

n ist ? Ich kannte die Begriffe bisher nur als Synonyme.

Nora Mommsen

13.9.2022, 11:49:38

Hallo KathaM, bei der Beurteilung von Willenserklärungen sind der innere und der äußere Erklärungstatbestand zu betrachen. Während der innere Erklärungstatbestand die tatsächliche Lage beim Erklärenden beschreibt, ist der äußere Erklärungstatbestand was ein objektiver Beobachter vernünftigerweise annehmen durfte. Dabei besteht der innere Erklärungstatbestand aus

Handlungswille

, (potentiellem) Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille. Jedes dieser Elemente hat ein Pendant im äußeren Erklärungstatbestand. Das spiegelbildliche Element des Erklärungsbewusstseins ist der

Rechtsbindungswille

. Erklärungsbewusstsein hat, wer irgendeine rechtserhebliche Erklärung abgegeben wollte;

potentielles Erklärungsbewusstsein

hat, wer bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Handeln als rechtserheblich verstanden werden wird.

Rechtsbindungswille

liegt vor, wenn aus dem

objektiven Empfängerhorizont

die Erklärung so verstanden werden darf, dass eine rechtserhebliche Erklärung abgegeben wurde. Die beiden Begriffe stehen also spiegelbildich zueinander, sind aber nicht synonm zu verstehen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

QUEERS

QueerSocialistLawyer

1.10.2024, 10:45:48

Danke für die tolle Übersicht. Ich fände es noch besser wenn man unter den Prüfungspunkten auch die Definitionen sieht, damit sich die Bedeutung des Schemas besser einprägt.

Christian Leupold-Wendling

2.10.2024, 09:03:20

Hallo QueerSocialistLawyer, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Christian Leupold-Wendling, für das Jurafuchs-Team

Lars

8.11.2024, 11:11:04

Wieso gibt es zwei Prüfungsschemata zur Willenserklärung, die unterschiedlich aufgebaut sind?

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

SKG

24.7.2020, 10:13:38

Wieso ist der Aufbau so fest und kann nicht in den subjektiven / objektiven TB in der Reihenfolge variiert werden?

Eigentum verpflichtet 🏔️

24.7.2020, 17:12:23

Erklärungsfahrlässigkeit

DC20

dC20

7.8.2020, 10:07:14

Fahrradfischlein

4.9.2020, 14:56:59

Ich finde gerade nicht dass man die einzelnen Punkte innerhalb von der Prüfungsreihenfolge variieren kann. Schließlich hat man

Handlungswille

Isabell

11.11.2020, 09:06:40

JEAN

Jean-Pierre

26.8.2020, 14:48:34

Ich finde es nicht schlüssig, den obj TB der WE so aufzuteilen und finde es an den Harren herbeigezogen. Es reicht aus, dass durch die Handlung erkennbar ist, dass ein

Rechtsgeschäft

geschaffen werden soll. Daher ist es auch irrelevant, ob ich dies zB einem

Handlungswille

n zuordne. Es ist ja bei einem Reflex offensichtlich, dass kein

Rechtsgeschäft

abgeschlossen werden soll, womit auch keine WE besteht. Falls dies strittig ist, kann dies im subjektiven TB erläutert werden, wo auch der Wille des Erklärenden erläutert werden soll.

DerErsteSchwarzeKanzler

20.1.2021, 20:22:48

Für den Fall das kein

Rechtsbindungswille

vorliegt, ist es doch garnicht möglich nach diesem Schema bis zum

Rechtsbindungswille

n zu kommen, weil der Mangel des fehlenden

Rechtsbindungswille

Eigentum verpflichtet 🏔️

21.1.2021, 15:16:05

objektiven Empfängerhorizont

keine rechtserhebliche Erklärung darstellt, etwas rechtlich erklären. Etwa durch Einwurf einer Glückwunschkarte will die Erklärende erklären, dass sie mit dem Empfänger einen

Kaufvertrag

Abgabe einer Willenserklärung

Eigentum verpflichtet 🏔️

21.1.2021, 15:18:36

Anders natürlich beim subjektiven

Handlungswille

n. Der wird unstreitig gebraucht. Wird dieser verneint ist eine weitere Prüfung der übrigen Voraussetzungen nicht sinnvoll.

KathaM

12.9.2022, 14:44:55

Hallo :) ich frage mich was der Unterscheid zwischen dem Erklärungsbewusstsein und dem

Rechtsbindungswille

n ist ? Ich kannte die Begriffe bisher nur als Synonyme.

Nora Mommsen

13.9.2022, 11:49:38

Handlungswille

, (potentiellem) Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille. Jedes dieser Elemente hat ein Pendant im äußeren Erklärungstatbestand. Das spiegelbildliche Element des Erklärungsbewusstseins ist der

Rechtsbindungswille

. Erklärungsbewusstsein hat, wer irgendeine rechtserhebliche Erklärung abgegeben wollte;

potentielles Erklärungsbewusstsein

hat, wer bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Handeln als rechtserheblich verstanden werden wird.

Rechtsbindungswille

liegt vor, wenn aus dem

objektiven Empfängerhorizont

QUEERS

QueerSocialistLawyer

1.10.2024, 10:45:48

Danke für die tolle Übersicht. Ich fände es noch besser wenn man unter den Prüfungspunkten auch die Definitionen sieht, damit sich die Bedeutung des Schemas besser einprägt.

Christian Leupold-Wendling

2.10.2024, 09:03:20

Lars

8.11.2024, 11:11:04

Wieso gibt es zwei Prüfungsschemata zur Willenserklärung, die unterschiedlich aufgebaut sind?

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