Vertragsähnliche Ansprüche: 17 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Schuldrecht Allgemeiner Teil

Fehlerhafte Grundstücksbewertung – Sachwalterhaftung (§ 311 Abs. 3 S. 2 BGB)

V beauftragt den Sachverständigen D mit der Bewertung seines Grundstücks. V veranlasst D dazu, im Gutachten einen zu hohen Grundstückswert anzugeben. K schließt mit V daraufhin einen wirksamen Kaufvertrag zu einem überhöhten Preis ab.

Zivilrecht > Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Aufwendungsersatz bei Irrtum des Mieters über eigene Schönheitsreparaturpflicht

M mietet bei V eine Wohnung. Der Mietvertrag bürdet M Schönheitsreparaturen beim Auszug auf. Als M auszieht, nimmt sie alle erforderlichen Schönheitsreparaturen vor. Später stellt sich heraus, dass die Klausel im Mietvertrag unwirksam ist.

Zivilrecht > Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Geschäftsführer wird aufgrund eines Vertrags mit einem Dritten tätig

B ist Eigentümer von Wohnungen und lässt sie von der W GmbH verwalten. U verpflichtet sich gegenüber W zu Reparaturleistungen an den Wohnungen. W ist nach Abschluss der Arbeiten zahlungsunfähig. U fordert daher B auf, Us Arbeit zu vergüten.

Zivilrecht > Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Geschäftsführer wird aufgrund eines nichtigen Vertrags tätig

Unternehmer U beauftragt Wirtschaftsprüferin W, eine Schuldensanierung seines Unternehmens durchzuführen. W erreicht bei den Gläubigern Schuldennachlässe. Weder U noch W erkennen, dass der Vertrag wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig war.

Zivilrecht > Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Mehrere Personen sind zur einer Leistung verpflichtet

A und B werden als Gesamtschuldner verurteilt, an C Schadensersatz in Höhe von € 2.000 zu leisten. A möchte den B, der in finanziellen Schwierigkeiten ist, schonen und zahlt die gesamte Summe an C. Später verlangt A von B Zahlung von € 1.000.

Zivilrecht > Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Aufwendungen bei Vertragsanbahnung - Erbensucherfall

K ist gewerbliche Erbensucherin. Als der vermögende M stirbt und unklar ist, wer ihn beerbt, wird sie aktiv. Sie ermittelt E als Erben. Für ein Honorar von 20% des Erbes, bietet sie E an, ihm zu offenbaren, wen er beerben soll. E lehnt ab und ermittelt den Nachlass selbst. Er erbt €100.000.

Zivilrecht > Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Geschäftsführers/Verwaltungsträger als Geschäftsführer – Anspruch auf Ersatz?

Durch Funkenflug verursacht eine Bahn auf der Strecke zwischen Kassel und Frankfurt einen Waldbrand. Die Gemeinde G lässt den Brand durch ihre Freiwillige Feuerwehr löschen. G verlangt von der Deutschen Bahn B Ersatz der Löschkosten.

Zivilrecht > Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Auch-fremdes Geschäft – Streit: Ermittlung des Fremdgeschäftsführungswillens

F sieht, wie das Nachbarhaus des abwesenden N brennt und das Feuer droht, auf sein eigenes Haus überzugehen. Um den N vor größeren Schäden zu bewahren, aber auch um sein eigenes Haus vor dem Feuer zu retten, löscht F das Feuer. F möchte die Kosten für das Löschwasser von N ersetzt bekommen.

Zivilrecht > Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Aufwendungen bei Vertragsanbahnung - Erbensucherfall

K ist gewerbliche Erbensucherin. Als der vermögende M stirbt und unklar ist, wer ihn beerbt, wird sie aktiv. Sie ermittelt E als Erben. Für ein Honorar von 20% des Erbes, bietet sie E an, ihm zu offenbaren, wen er beerben soll. E lehnt ab und ermittelt den Nachlass selbst. Er erbt €100.000.

Zivilrecht > Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Pflichtengebundener Geschäftsführer – Abschleppunternehmer

Als E von der Arbeit nach Hause kommt, stellt er verärgert fest, dass ein fremdes Auto in seiner Einfahrt steht. E lässt es von Abschleppdienst A abschleppen. Wie besprochen verlangt A hierfür € 300. Später stellt sich heraus, dass das Auto dem P gehört und er es dort geparkt hatte.

Zivilrecht > Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

GoA-Anspruch bei Selbstaufopferung im Straßenverkehr? (§ 17 Abs. 3 StVG) II

A befährt im Jahr 2021 mit seinem Auto eine ruhige und übersichtliche Landstraße. A fährt vorschriftsmäßig 50 km/h. Plötzlich gerät der 9-jährige Radfahrer R unverschuldet und für A unvorhersehbar, auf As Fahrbahn. A reißt das Steuer seines Wagens herum und prallt gegen einen Baum.

Zivilrecht > Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

GoA-Anspruch bei Selbstaufopferung im Straßenverkehr? (§ 17 Abs. 3 StVG) I

A befährt im Jahr 2021 mit seinem Auto eine übersichtliche Landstraße. Ihm kommt B entgegen. Beide fahren vorschriftsgemäß 50 km/h. Aufgrund einer nicht erkennbaren Ölspur rutscht Bs Auto auf As Fahrbahn. Um einen Unfall zu vermeiden, weicht A aus und prallt gegen einen Baum.