ZR: Vertragsähnliche Ansprüche: 13 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Voraussetzung eines Bewirtungsvertrags („Tischreservierung in einem Restaurant“)

G bestellt telefonisch einen Tisch um 19 Uhr im Nobelrestaurant des N. G erscheint ohne Absage nicht. N hätte den Tisch bei rechtzeitiger Absage anderweitig vergeben und damit erfahrungsgemäß €150 umsetzen können. Diesen Betrag verlangt N von G ersetzt.

Zivilrecht > Schuldrecht Allgemeiner Teil

Entstehung I: Vertragsanbahnung

K betritt den Baumarkt des V, um eine Bohrmaschine zu kaufen. Hierbei wird er von einer umfallenden Gipskartonplatte schwer verletzt. Diese hat der sonst immer sehr sorgfältige Angestellte A infolge von Unachtsamkeit umgestoßen.

Zivilrecht > Schuldrecht Allgemeiner Teil

Verletzung von Schutzpflichten – Abbruch von Vertragsverhandlungen

Der bei Radio R beschäftigte A verhandelt mit dem TV-Sender T über eine Anstellung. T rät A, dringend seinen Vertrag mit R zu kündigen, um für die neue Stelle rechtzeitig zur Verfügung zu stehen. Direkt nach der Kündigung teilt T dem A mit, man benötige ihn doch nicht.

Zivilrecht > Schuldrecht Allgemeiner Teil

Fehlerhafte Grundstücksbewertung – Sachwalterhaftung (§ 311 Abs. 3 S. 2 BGB)

V beauftragt den Sachverständigen D mit der Bewertung seines Grundstücks. V veranlasst D dazu, im Gutachten einen zu hohen Grundstückswert anzugeben. K schließt mit V daraufhin einen wirksamen Kaufvertrag zu einem überhöhten Preis ab.

Zivilrecht > Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Geschäftsführers/Verwaltungsträger als Geschäftsführer – Anspruch auf Ersatz?

Durch Funkenflug verursacht eine Bahn auf der Strecke zwischen Kassel und Frankfurt einen Waldbrand. Die Gemeinde G lässt den Brand durch ihre Freiwillige Feuerwehr löschen. G verlangt von der Deutschen Bahn B Ersatz der Löschkosten.

Zivilrecht > Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Auch-fremdes Geschäft – Streit: Ermittlung des Fremdgeschäftsführungswillens

F sieht wie das Nachbarhaus des abwesenden N brennt und droht auf sein eigenes Haus überzugehen. Um den N vor größeren Schäden zu bewahren, aber auch um sein eigenes Haus vor dem Feuer zu retten, löscht F das Feuer. F möchte die Kosten für das Löschwasser von N ersetzt bekommen.

Zivilrecht > Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Aufwendungen bei Vertragsanbahnung - Erbensucherfall

K ist gewerbliche Erbensucherin. Als der vermögende M stirbt und unklar ist, wer ihn beerbt, wird sie aktiv. Sie ermittelt E als Erben. Für ein Honorar von 20% des Erbes, bietet sie E an, ihm zu offenbaren, wen er beerben soll. E lehnt ab und ermittelt den Nachlass selbst. Er erbt €100.000.

Zivilrecht > Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Pflichtengebundener Geschäftsführer – Abschleppunternehmer

Als E von der Arbeit nach Hause kommt, stellt er verärgert fest, dass ein fremdes Auto in seiner Einfahrt steht. E lässt es von Abschleppdienst A abschleppen. Wie besprochen verlangt A hierfür € 300. Später stellt sich heraus, dass das Auto dem P gehört und er es dort geparkt hatte.

Zivilrecht > Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Geschäftsführer wird aufgrund eines nichtigen Vertrags tätig

Unternehmer U beauftragt Wirtschaftsprüferin W, eine Schuldensanierung seines Unternehmens durchzuführen. W erreicht bei den Gläubigern Schuldennachlässe. Weder U noch W erkennen, dass der Vertrag wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig war.

Zivilrecht > Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Geschäftsführer wird aufgrund eines Vertrags mit einem Dritten tätig

B ist Eigentümer von Wohnungen und lässt sie von der W GmbH verwalten. U verpflichtet sich gegenüber W zu Reparaturleistungen an den Wohnungen. W ist nach Abschluss der Arbeiten zahlungsunfähig. U fordert daher B auf, Us Arbeit zu vergüten.