Materielles Öffentliches Recht (im Aufbau)

Versammlungsrecht: 24 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 24 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Versammlungsrecht für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die neuesten Fälle zum Thema Versammlungsrecht

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Versammlungsrecht wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Beschränkung des räumlichen Umfangs einer angemeldeten Versammlung wegen erwarteter Gewalt bei Gebäuderäumung

Um die titulierte Räumung des Szenelokals M zu sichern, untersagt die Polizei die Nutzung des angrenzenden Straßenzugs für Versammlungen für 2 Tage mittels für sofort vollziehbar erklärter Allgemeinverfügung. A will gegen die Räumung und die Einschränkung an sich demonstrieren.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Versammlungsrechtliches Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge

Nach einem Erlass des Innensenators von B soll das Zeigen von Reichskriegsfahnen in der Öffentlichkeit als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die N meldet eine Versammlung an. Dabei sollen als Protest entsprechende Fahnen gezeigt werden. Dies wird mit einer Auflage verboten.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Veröffentlichung von Versammlungsfotos auf Social Media durch Polizei

Polizistin P fertigt Fotos von einer Versammlung an und veröffentlicht sie anschließend auf dem Twitter-Account der Polizei. Auf den Fotos ist auch T zu sehen. T zweifelt daran, dass die Maßnahme auf polizei- und ordnungsrechtliche Ermächtigungsgrundlagen gestützt werden kann.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts: Vollstreckung einer versammlungsrechtlichen Maßnahme

Bei einer Sitzblockade in der niedersächsischen Stadt B wird Demonstrantin D von Polizist P rechtmäßig aufgefordert, die Straße zu räumen. D weigert sich, sodass P sie zwangsweise von der Fahrbahn entfernt. D meint, für das zwangsweise Entfernen bestehe keine Rechtsgrundlage.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Auflösung einer Versammlung wegen Störung durch Dritte

Bei einer Demo der rechten Partei R tauchen plötzlich linke Gegendemonstranten auf. Es bestehen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für gegen R gerichtete Angriffe. Verstärkung kann nicht mehr gerufen werden, sodass die zuständige Behörde die Versammlung der R auflöst. R hält die Auflösung für rechtswidrig.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Auflösung einer Versammlung wegen Störung durch Dritte

Bei einer Demo der rechten Partei R tauchen plötzlich linke Gegendemonstranten auf. Es bestehen konkrete, tatsächliche Anhaltspunkte für gegen R gerichtete Angriffe. Zeit, um ausreichend polizeiliche Verstärkung anzufordern und bereitzustellen, bleibt nicht, sodass die zuständige Behörde die Versammlung der R auflöst. R hält die Auflösung für rechtswidrig.

Versammlungsrecht: Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zu diesen Teilrechtsgebieten

Auf Jurafuchs Wissen findest du Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zu den nachfolgenden Rechtsgebieten.

Einführung

Anwendungsbereich des VersG

Verbot, Auflage und Auflösung