Rechtswidrigkeit – Verwerflichkeit 5: 7 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Strafrecht > BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Kein Missverhältnis von Mittel und Zweck

Vermieterin T stellt dem ständig mit der Mietzahlung rückständigen Mieter O im Juli nach wiederholt erfolgloser Aufforderung den Strom ab, um diesen endlich zur Zahlung zu bewegen. Zähneknirschend zahlt der O.

Strafrecht > BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Beeinträchtigung als Nebenfolge bei vollendeter Maßnahme

Die Teilnehmer T einer bereits im Vorfeld angemeldeten Fahrraddemo passieren mit ihren Drahteseln vereinbarungsgemäß die Innenstadt und stellen am Ende des Demozuges ihre Fahrräder vor die Einfahrt des O. O kommt aufgrund der vielen Fahrräder mit seinem Auto nicht aus seiner Einfahrt und erreicht seine Arbeitsstelle für mehrere Stunden nicht. Weitere Alternativen bestehen für O nicht, die Arbeit zu erreichen.

Strafrecht > BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Beeinträchtigungen als Nebenfolge

Die Teilnehmer T einer bereits im Vorfeld angemeldeten Fahrraddemo passieren mit ihren Drahteseln vereinbarungsgemäß die Innenstadt. Der dort lebende Anwohner O kommt aufgrund der vielen Fahrräder mit seinem Auto nicht aus seiner Einfahrt und dadurch 20 Minuten zu spät zur Arbeit.

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Verwerflichkeit bei Beeinträchtigung Dritter

Eigentümer T stellt im 6-Parteien-Wohnhaus den Strom ab, um den rückständigen Mieter O zur Zahlung zu bewegen. Zähneknirschend zahlt O.

Strafrecht > BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Kein Missverhältnis von Mittel und Zweck

Vermieterin T stellt dem ständig mit der Mietzahlung rückständigen Mieter O im Juli nach wiederholt erfolgloser Aufforderung den Strom ab, um diesen endlich zur Zahlung zu bewegen. Zähneknirschend zahlt der O.

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Zweck-Mittel-Relation

Die Ratsmitglieder O wollen in einer Sitzung über den Standort einer geplanten Flüchtlingsunterkunft diskutieren. Die Protestierenden T versuchen dies zu sabotieren, indem sie aggressiv gegen die Tür schlagen. Die Versammlung wird aufgrund der lärmbedingten Störung abgebrochen.

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Nötigung durch Missachtung der Vorfahrt

T will auf die Autobahn auffahren, auf der O bereits mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h fährt. Os Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug beträgt 60m. Hinter O folgen in kürzerem Abstand weitere Autos. Auf der linken Fahrspur fahren andere, schnellere Fahrzeuge. T beschleunigt zum Auffahren auf 90 km/h und biegt in einem Abstand von wenigen Metern vor O auf die rechte Fahrspur. O hupt und bremst stark. Eine konkrete Gefährdung tritt nicht ein.