Kein Missverhältnis von Mittel und Zweck

Ich würde sagen dass mit dem Internet dürfte gehen, das ist ja mit dem Strom vergleichbar und gerade Internet ist für das Überleben nicht zwingend. Beim Pizzaboten ist es zumindest nicht so eindeutig, da du dem Mieter damit seine Nahrung verw

n würdest. Anders als beim Strom im Sommer oder dem Internet braucht man Nahrung zu überleben. Diese zu verw

n könnte

sein, wobei es natürlich auf die Umstände ankommt. Wenn der Mieter zum Beispiel täglich einkaufen geht, könnte es eventuell in Ordnung sein

Die Aegumentation ist leider nicht ganz konsitent. Wenn ich einem Mieter den Steom abschalte, dann funktionieren auch Kühlschrank, Herd, Gefriertruhe nicht mehr. Ergo verdirbt das Essen und zudem entstehen dem Mieter hierdurch finanzielle Schäden. Im Ergebnis halte ich im vorliegenden Fall die Lösung für falsch. Zweck der Aktion war die Erlangung der rückständigen Miete. Dies für sich ist ein legitimer Zweck. Mittel ist das Abstellen des Stroms. Das Mittel war grundsätzlich - wie der Fall zeigt - geeignet das Ziel zu fördern. Es war jedoch nicht erforderlich, dass mit dem Klageweg sowie dem

effektivere Mittel zur Durchsetzung des Anspruchs bereitstanden. Im Übrigen war das Abstellen des Stroms auch nicht angemessen zur Erreichung des Zwecks. Strom wird für eine Vielzahl von Tätigkeiten benötigt, so zum Kochen, Frischhalten von Lebensmitteln und auch zum Arbeiten. Das Abstellen des Stroms greift somit nicht nur in ein fremdes Rechtsverhältnis ein, sondern zudem in die Eigentumsfreiheit, die Allgemeine Handlungsfreiheit sowie ggf. die Berufsfreiheit und aufgrund fehlenden Internets auch in die Informationsfreiheit des Mieters. Zwar handelt die Vermieterin hier nicht als Teil des Staatsapperates aber die Bedeutung der Grundrechte kann für die Abwägung dessen, was ein verständiger Bürger als missbilligendes Handeln ansehen würde dennich herangezogen werden. Auf Seiten der Vermieterin hingegen ist allenfalls die allgemeine Handlungsfreiheit und ggf. noch die Berufsfreiheit betroffen. Es liegt daher bereits aus der quantitativen Gegenüberstellung der jeweils geschützten Interessen eine

e Handlung seitens dee Vermieterin vor.

Es gibt durchaus auch Mietverträge, die eine Pauschale vorsehen. Dann wird der Stromvertrag gerade nicht vom Mieter selbst geschlossen.

keit wird hier verneint.

Also hier ist war wahrscheinlich ein Tippfehler, ich verstehe auch nicht, warum man die

keit hier nicht bejaht. Bei dem Häftling der für bessere Haftbedingungen in den Hungerstreik zieht wird gesagt, er solle den ordentlich Rechtsweg eingehen, um seine Rechte einzufordern. Und hier wird es dem Vermieter gestattet eigenmächtig vorzugehen, obwohl der Rechtsweg offen steht unf aus Mieterschutzgründen auch ja eigentlich vorgesehen ist.