Vertretungsmacht 1: 6 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Konkludente Bevollmächtigung/Vertreter mit gebundener Marschroute/unternehmensbezogenes Geschäft

K arbeitet im Supermarkt des S. Der Arbeitsvertrag, den er mit S geschlossen hat, sieht vor, dass er hauptsächlich an der Kasse als Kassierer eingesetzt wird. Eine ausdrückliche Vollmacht zum Verkauf von Waren wurde ihm aber weder im Arbeitsvertrag, noch separat erteilt.

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Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht: Trennung von Vollmacht und Grundgeschäft

Die 17-jährige K kennt sich gut mit Elektronik aus. Da ihre Nachbarin N ein neues Handy braucht, bietet sie K €50, wenn sie in die Stadt fährt und dort ein neues Handy für sie aussucht und kauft. K ist einverstanden. N gibt K eine schriftliche Vollmacht und Geld für das Handy mit.

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Formfreiheit der Vollmacht (§ 167 Abs. 2 BGB)

V möchte sein Ferienhaus im Schwarzwald an den Interessenten I verkaufen. Da V in Berlin wohnt, bittet er seinen Freund F, für ihn zum Notartermin zu gehen und dort den Kaufvertrag zu unterschreiben und die Auflassung zu erklären. V schickt F eine entsprechende Vollmacht per E-Mail.

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Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht: Trennung von Vollmacht und Grundgeschäft

Die 17-jährige K kennt sich gut mit Elektronik aus. Da ihre Nachbarin N ein neues Handy braucht, bietet sie K €50, wenn sie in die Stadt fährt und dort ein neues Handy für sie aussucht und kauft. K ist einverstanden. N gibt K eine schriftliche Vollmacht und Geld für das Handy mit.

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Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht: Vollmacht wird gegenüber Drittem erteilt (Außenvollmacht)

Die B hat einen Blumenladen. Da sie gerade sehr viel Stress hat, bietet ihr Mann M an, die Blumenbestellungen für ihren Laden zu übernehmen. B findet das prima. Sie ruft bei ihrem Lieferanten L an und teilt ihm mit, dass zukünftig M die Bestellungen für ihren Laden tätigen werde.

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Konkludente Bevollmächtigung/Vertreter mit gebundener Marschroute/unternehmensbezogenes Geschäft

K arbeitet im Supermarkt des S. Der Arbeitsvertrag, den er mit S geschlossen hat, sieht vor, dass er hauptsächlich an der Kasse als Kassierer eingesetzt wird. Eine ausdrückliche Vollmacht zum Verkauf von Waren wurde ihm aber weder im Arbeitsvertrag, noch separat erteilt.

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Aufnahme der Vollmacht in einen Vertrag

Die E ist Eigentümerin eines Mietshauses. Da ihr die Verwaltung zu aufwendig ist, schließt sie einen Verwaltungsvertrag mit Hausverwalter H. Der Vertrag regelt Hs Aufgaben und deren Vergütung. Außerdem bevollmächtigt sie darin H für die mit der Hausverwaltung anfallenden Rechtsgeschäfte.

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Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht: (Innen-)Vollmacht, ganz einfacher Grundfall

A ist in der Buchhandlung der B als Verkäufer angestellt. Da er ein Gespür für Buchtrends hat, bevollmächtigt B ihn mit dem Wareneinkauf. A ruft bei Buchlieferantin L an. Er erklärt, dass er bei B für den Einkauf zuständig ist und bestellt dann 200 Exemplare von „Der Hobbit“.